Ukraine 2020: Selenskyj auf dem Weg ins Scheitern?

Seit einem Jahr regiert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der absoluten Mehrheit im Parlament, doch sowohl innen- als auch außenpolitisch sind im Land nur kosmetische Veränderungen zu spüren.

Kurz nach seinem fulminanten Sieg bei der Präsidentschaftswahl im April 2019 erzielte das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj vor einem Jahr einen wohl noch wichtigeren Erfolg. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl holte seine neugegründete Partei “Diener des Volkes“, die ausschließlich aus Kandidat*innen bestand, die noch nie im Parlament gesessen sind, die absolute Mehrheit. Mit einem solchen Erfolg haben weder Selenskyj noch seine Parteiführung gerechnet, vielmehr planten sie eine Koalition mit der prowestlich-nationalliberalen Partei “Stimme“, damals noch unter der Führung des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk. „Stimme“ verfolgte eine ähnliche Strategie wie „Diener des Volkes“ und hatte bis auf Wakartschuk, welcher in der Vergangenheit kurzzeitig in der Werchowna Rada war, ebenfalls keine ehemaligen Abgeordneten.

Niemals zuvor verfügte ein ukrainischer Präsident über eine derart große Machtfülle sowie genoss einen dermaßen riesigen Vertrauensvorschuss von Seiten der Bevölkerung. Die Wähler*innen waren im Grunde genommen dazu aufgefordert, einem Ex-Fernsehproduzenten Glauben zu schenken und teils völlig unbekannte Menschen ins Parlament zu wählen. Einerseits galt das zurecht als eine große Chance, endlich Reformen im großen Still durchzusetzen; andererseits birgt eine solche Machtkonzentration stets ein hohes Risiko. Allerdings sorgte bereits die große personelle Erneuerung der ukrainischen Politik für riesige Hoffnungen. Zwar war es klar, dass die Politiknoviz*innen mit Sicherheit den einen oder anderen Fehler begehen würden, jedoch gäbe es keine andere Möglichkeit, die Politik grundlegend zu erneuern, als die jungen Politiker*innen einfach ins große Spiel zu schicken, hieß es aus dem Lager von Selenskyj.

Sinkende Umfragewerte für Selenskyj und „Diener des Volkes“

Das vorläufige Ergebnis ist besorgniserregend. Während die Ukrainer*innen im letzten Jahr noch daran glaubten, das Land entwickele sich in die richtige Richtung, hat sich diese Einstellung laut der letzten Umfrage der renommierten Rating Group, veröffentlicht am 2. Juli, total verändert. Nur noch 22 Prozent betrachten die Entwicklung des Landes als positiv, während 63 Prozent sie eindeutig für falsch halten. Noch im Mai lag die Anzahl der positiven Einschätzungen bei 32 Prozent, es ist also ein zehnprozentiger Rückgang innerhalb kürzester Zeit zu beobachten. Darüber hinaus gehen zwei Drittel der Ukrainer*innen davon aus, dass die wirtschaftliche Lage des Landes sich im letzten Halbjahr verschlechtert hat. Fast 40 Prozent erwarten eine ähnliche Verschlechterung der Wirtschaftslage auch im nächsten Halbjahr.

Was für Präsident Selenskyj bitter sein muss: Lange war die Anzahl derer, die mit seiner Arbeit zufrieden waren, größer als die Zahl der Kritiker*innen. Dies gehört nun eindeutig der Vergangenheit an. Nur 36 Prozent der Ukrainer*innen bewerten die Arbeit des Staatsoberhaupts als positiv, 52 Prozent sind nicht zufrieden. Noch verheerender fällt die Bewertung der Arbeit des ukrainischen Parlaments aus, mit dieser zeigen sich lediglich neun Prozent zufrieden. 76 Prozent betrachten sie als negativ. Ähnliche Zahlen gelten für die Regierung des neuen seit März 2020 sich im Amt befindlichen Ministerpräsidenten Denys Schmychal: die Zufriedenheit mit den Aktivitäten der Regierung liegt lediglich bei katastrophalen acht Prozent. Selenskyj und seine Partei dürfen aber mit den Umfragen zur Parlaments- und Präsidentschaftswahl zufrieden sein. Gemäß den aktuellen Umfragen (u.a. vom Rasumkow-Zentrum) käme Selenskyj auf 36,8 Prozent, „Diener des Volkes“ liegt bei 34,1 Prozent. Inwiefern es sich um einen dauerhaft positiven Trend handelt, lässt sich derzeit freilich nicht mit abschließender Sicherheit sagen.

Ein wichtiger Einflussfaktor für die Umfragewerte bildet die Wirtschaftslage, die auch ohne die Pandemie durch die rekordverdächtige Nichterfüllung des Staatshaushalts aufgrund des Verkalkulierens bei den Spekulationen mit den Staatsobligationen, die zu einem starken Kursanstieg der nationalen Währung Hrywnja führten, gefährdet war. COVID-19 hat diese Entwicklung beschleunigt. So ist das ukrainische Bruttoinlandsprodukt in den ersten fünf Monaten 2020 nach Angaben des Wirtschaftsministeriums um 5,9 Prozent gesunken. Der ukrainische Ministerpräsident Schmychal rechnet mit einem Anstieg des BIPs ab dem dritten Quartal 2020, was grundsätzlich möglich ist, doch es ist offensichtlich, dass die Gründe für die Wirtschaftsprobleme nicht nur in der Coronavirus-Krise zu suchen sind. Deshalb war die Zustimmung für ein neues IWF-Kredit in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar im Juni so überlebenswichtig für die Ukraine, dass Selenskyj doch die unbeliebte Bodenreform, bei der viele Ukrainer*innen den Ausverkauf des ukrainischen Landes ans Ausland befürchten, obwohl solche Verkäufe vorerst nicht gestattet sind, durchsetzen musste – dies trotz starken Gegenwindes in der eigenen Fraktion. So war „Diener des Volkes“ darauf angewiesen, in einer wichtigen Abstimmung mit der „Europäischen Solidarität“ des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko sowie mit der „Stimme“ zu kooperieren, was die eigenen Wähler*innen eher enttäuschend fanden.

Eine Partei zahlreicher Fraktionen

Das offenbart weitere Probleme für den ukrainischen Präsidenten. Zwar ist es nicht entscheidend, ob seine Abgeordneten für weniger Skandale als Politiker in früheren Parlamenten sorgen, jedoch werden einige dieser Skandale medienwirksam gegen Selenskyj instrumentalisiert. Anfang des Jahres hat beispielsweise ein Abgeordneter von „Diener des Volkes“ in einer Fernsehsendung einer Rentnerin geraten, ihren Rassenhund zu verkaufen, damit sie ihre Rechnungen bezahlen kann. Jüngst haben Parteichef und Fraktionsvorsitzender vom „Diener des Volkes“ vor eingeschalteten Mikrophonen das Aussehen einer Parteikollegin kommentiert, während die Vorsitzende des parlamentarischen Sozialausschusses von der „Minderwertigkeit“ der Kinder der jungen Ukrainer*innen sprach.

Das aus derartige Vorfällen resultierende negative Medienecho ist jedoch das geringere Problem im Vergleich zur Tatsache, dass eine der größten Befürchtungen in Bezug auf den „Diener des Volkes“ sich immer wieder bestätigt. Die vorgebliche absolute Mehrheit der Präsidentenpartei entpuppt sich als höchstillusorisch. Ungeachtet der am Papier existierenden absoluten Mehrheit kann „Diener des Volkes“ in jüngster Zeit bei kaum einer Abstimmung die notwendige Mehrheit von 226 Stimmen erreichen und muss nicht nur auf die Hilfe obskurer aus Direktkandidat*innen bestehender Abgeordnetengruppen, sondern auch auf die Unterstützung der pro-russischen „Oppositionsplattform – Für das Leben“ oder eben sogar der „Europäischen Solidarität“ Petro Poroschenkos zurückgreifen. Tatsächlich zeichnet es sich ab, dass viele der Interessengruppen innerhalb der Regierungsfraktion, zu den beispielsweise die Gruppe rund um den Oligarchen Ihor Kolomojskyj oder auch die prowestlichen Abgeordneten zählen, eigene Interessen verfolgen. Wenn mehrere Interessengruppen innerhalb vom „Diener des Volkes“ eine von Präsidenten unterstützte Entscheidung ablehnen, kann es gelegentlich sogar dazu kommen, dass selbst die Stimmen der anderen Fraktionen oder Abgeordnetengruppen für eine positive Abstimmung nicht ausreichen. So neulich geschehen, mit dem Regierungsprogramm des Ministerpräsidenten Schmychal. Dieses wurde vom Parlament abgelehnt, obwohl Selenskyj persönlich um Zustimmung ersucht hat.

Des Weiteren ist es nach wie vor schwierig, zu verstehen, welche generelle Linie „Diener des Volkes“ als Partei überhaupt verfolgen möchte. Bemerkenswert ist dabei, dass die Partei wenig bis gar nicht die Positionen der eigenen Stammwählerschaft im Südosten der Ukraine vertritt. Diese Bevölkerungsgruppe ist mehrheitlich russischsprachig, blickt mit Skepsis auf die aktuelle Sprachpolitik und das umstrittene Sprachgesetz, welches das Ukrainische de iure zur alleinigen Sprache im öffentlichen Raum erklärt, und die Geschichtspolitik des Amtsvorgängers von Selenskyj Petro Poroschenko ablehnt. Doch ein Teil der Abgeordneten von „Diener des Volkes“ lehnt jegliche Kompromisse bei diesen Fragen ab. Und so hat sich auch ein Jahr nach den Parlamentswahlen wenig bis gar nichts verändert. Das sorgt einerseits dafür, dass die politisch aktive Zivilgesellschaft in Kiew, die sich auch klar gegen jegliche Veränderungen etwa im Bereich der Sprachpolitik positioniert, wenig Gründe für größere Proteste sieht. Andererseits ist die Wählerschaft, die Selenskyj und seiner Partei zum Wahlsieg massiv verholfen hat, sichtlich enttäuscht. Solcherart wird das Überlaufen der Wähler*innen zur prorussischen „Oppositionsplattform – Für das Leben“ oder zur Partei von Anatolij Scharij, des im niederländischen Asyl lebenden, eher dem pro-russischen Politspektrum zuzuordnenden, regierungskritischen Videobloggers mehr als wahrscheinlich. Sowohl die „Oppositionsplattform – Für das Leben“ als auch ihr mutmaßlicher Präsidentschaftskandidat Jurij Bojko nehmen in den Umfragen stets sicher den zweiten Platz ein. Eine Änderung ist wohl nur im Falle der Kandidatur Wiktor Medwedtschuks, Wladimir Putins persönlichem Freund und dem eigentlichen starken Mann im Hintergrund, zu erwarten.

Für Selenskyj stellt sich nun die Frage, wie dieses Dilemma überwunden werden kann. Mehr als 20 Ermittlungsverfahren, die gegen Petro Poroschenko laufen, sind wohl ein Mittel, Selenskyjs Umfragewerte zu erhöhen und bei der eigenen Wählerschaft zu punkten. In einem Fall, bei dem Poroschenko vorgeworfen wird, einen hochrangigen Mitarbeiter der Außenaufklärung ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Abläufe angestellt zu haben, wird der Ex-Präsident bereits angeklagt. Doch selbst Poroschenkos Kritiker*innen, wie beispielsweise Jurist Andrij Potnow, welcher die meisten Ermittlungen gegen seinen Erzfeind initiierte, finden diese konkrete Anklage wenig überzeugend. Das bedeutet mit großer Wahrscheinlichkeit, dass Selenskyj wohl keine tatsächliche Absicht hegt, Poroschenko hinter Gitter zu bringen. Dabei ist der Wunsch nach einer Gefängnisstrafe für Poroschenko in der Wählerschaft von Selenskyj durchaus groß. Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie halten 51 Prozent der Ukrainer die laufenden Ermittlungen gegen Petro Poroschenko für berechtigt, 30 Prozent gehen von einer politischen Verfolgung aus. Die aktuelle Situation scheint für beide Seiten vorteilhaft zu sein. Selenskyj kann bei seinen Anhänger*innen profitieren, Poroschenko mobilisiert dagegen seine Unterstützer*innen. Die Umfragen zeigen deutlich, dass für Poroschenko eine größere Unterstützung kaum möglich sein wird. Dennoch gelang es Poroschenko bereits eine Nische im patriotischen Lager zu finden und gerade in der gegenwärtigen Situation, als die politisch ähnlich orientierte „Stimme“ in Bedeutungslosigkeit versinkt, kann er sich als Anführer dieser gesellschaftlichen Gruppe positionieren. Ein Problem dürften dabei die Veröffentlichungen der Gesprächsaufnahmen von Poroschenko mit dem damaligen US-Vizepräsidenten Joseph Biden oder zuletzt auch mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin darstellen. Nach wie vor wird darüber spekuliert, ob die Aufnahmen mit Hilfe der US-Republikaner mit Blick auf die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen oder mit Unterstützung aus Moskau veröffentlicht wurden. Einiges deutet auf die erste Option hin. Viel Neues erfährt man aus diesen Aufnahmen bislang nicht, doch mit Biden spricht Poroschenko wie mit einem Angestellten – und im Gespräch mit Putin aus dem Frühjahr 2015 wirkt Poroschenko sehr freundlich, obwohl die Schlacht um Debalzewe, die zum Minsker Friedensabkommen im Februar 2015 führte, nur zwei Monate zurückliegt. Auf jeden Fall zeigen diese Aufnahmen, dass die Ukraine unter Poroschenko die Demokraten unterstützte, und nach dem Skandal rund um das Telefonat zwischen Selenskyj und US-Präsident Trump dürfte die Ukraine wieder einmal zum Teil der US-amerikanischen Innenpolitik werden. 

Die ukrainische Innenpolitik wirkt sich auch auf die Außenpolitik aus, da die Botschafter*innen der G7-Staaten stets ihre Besorgnis über die politischen Entscheidungen Selenskyjs äußerten, etwa bei der Entlassung der Regierung unter dem prowestlichen Ministerpräsidenten Olexij Hontscharuk, des ebenfalls als prowestlich geltenden Generalstaatsanwalts Ruslan Rjaboschapka oder beim Rücktritt des Chefs der Nationalbank Jakow Smolij, welcher in diesem Zusammenhang politischen Druck erwähnte. Auch warnte G7 stets davon, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros Artem Sytnik zu entlassen. Interessanterweise verfolgt Poroschenko eine ähnliche rhetorische Strategie, obwohl es sich hier nicht ausschließlich um seine politischen Freunde handelt, eher ist das Gegenteil der Fall. Dazu könnte man meinen, Selenskyj stehe für eine sowohl vom Westen und von Russland unabhängigere Politik, doch was man im Endeffekt sieht, ist eher, dass der Einfluss der Oligarchen in der Ukraine in den letzten Monaten wieder massiv zunimmt. Dabei geht es nicht unbedingt um Ihor Kolomojskyj, dessen Einfluss auf Selenskyj stark befürchtet wurde, sondern vor allem um Rinat Achmetow, den reichsten Mann der Ukraine. Ministerpräsident Schmychal arbeitete in seinen Strukturen, die Interimsministerin für Energie soll Entscheidungen in Achmetows Sinne jahrelang lobbyiert haben.

Donbasskonflikt und die Beziehungen zu Russland

Im Donbass sowie generell in den Beziehungen mit Russland gibt es trotz vieler Hoffnungen auf die Zusammenarbeit zwischen dem Leiter des ukrainischen Präsidialbüros Andrij Jermak und dem stellvertretenden Leiter der russischen Präsidialverwaltung Dmitrij Kosak, welcher auch für die Ukraine verantwortlich sein soll, wenig Fortschritte. Im Frühjahr ist die Gründung einer Beratungsgruppe bei den Verhandlungen in Minsk nicht zuletzt wegen der großen Unzufriedenheit von Seiten der ukrainischen Zivilgesellschaft gescheitert; diese sollte sowohl aus Vertreter*innen der Ukraine als auch der Separatisten bestehen. Seitdem ist der Annäherungsprozess, abgesehen von einem kleinen Gefangenenaustausch, mit den Separatisten de facto gestoppt worden. Dagegen fordert Russland von Kiew immer deutlicher, konkrete Pläne für den Sonderstatus der umkämpften Region in der ukrainischen Verfassung vorzulegen, erst dann seien weitere Verhandlungen und ein neues Gipfel im sogenannten Normandie-Format möglich. Kiew weigert sich. Das Risiko ist hoch, dass die Situation erneut in einer Sackgasse endet. Das neue Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten Separatisten wird von vielen Zweifeln begleitet. Trotz strikterer Vorgaben (u.a. Verbot das Gegenfeuer zu eröffnen) und den Zusicherungen den Waffenstillstand zu respektieren bleibt die OSZE-Beobachtermission bislang nur vorsichtig optimistisch.

Etwas öfter wird über die im März 2014 annektierte Krim diskutiert. Die Ukraine, darunter auch der neue Chef der Seestreitkräfte sowie das Außenministerium, machen sich um das russische Manöver Kaukasus 2020, das im Süden des Landes im September in die intensive Phase übergeht, Sorgen. Kiew befürchtet einen Angriff auf das südukrainische Gebiet Cherson, um die Waffenlieferungen auf die Krim über den Nordkrimkanal sicherzustellen. Obwohl ein solcher Angriff auf den ersten Blick eher unwahrscheinlich zu sein scheint, ist die damit im Zusammenhang stehende Problematik für Russland ernst. Sechs Jahre nach der Krimannexion hat Moskau keinen perfekten Weg gefunden, um die Halbinsel mit Wasser zu versorgen. Daher ist es zumindest denkbar, dass der Kreml zu dieser Frage Verhandlungen mit Kiew aufnehmen könnte, zumal die letzten zwei Jahre auf der Halbinsel ausgesprochen trocken waren. Darunter leidet vor allem der Nordosten der Krim, eine wichtige Region für Landwirtschaft und Industrie.

Lokalwahlen im Herbst und Klitschko vor Wiederwahl

In der zweiten Jahreshälfte 2020 werden die Lokalwahlen am 25. Oktober zum wichtigsten politischen Event des Landes. Bei der Wahl wird es darum gehen, wie stark sich der Selenskyj-Effekt auf die Ergebnisse der Partei „Diener des Volkes“ auswirkt. Dass die Regierungspartei bei den Lokalwahlen mit sinkender Unterstützung zu kämpfen hat, ist sicher. Am spannendsten bleibt aber die Wahl in der Hauptstadt Kiew, wo der Bürgermeister Vitali Klitschko nach dem Sieg von Selenskyj kurz vor der Entmachtung stand. Interessanterweise unterstützt der inzwischen zurückgetretene Leiter des Präsidialbüros Andrij Bohdan, welcher ursprünglich die Entmachtung Klitschkos initiieren wollte, zumindest indirekt Klitschko, welcher sich, nicht zuletzt dank seiner Freundschaft mit aktuellem Leiter des Präsidialbüros Andrij Jermak, im Amt halten konnte. Insofern kann nur noch ein Wunder „Diener des Volkes“ helfen, die Wiederwahl von Klitschko zu verhindern.

Laut der aktuellen Umfrage vom Rasumkow-Zentrum sind 43,7 Prozent der Einwohner*innen Kiews bereit Klitschko wiederzuwählen. Der zweitplatzierte Andrij Paltschewskij, welcher sowohl als Unternehmer als auch als Fernsehmoderator bekannt ist, kommt auf nur 11 Prozent. Für die Nominierung führte „Diener des Volkes“ eine interne Auswahl zwischen mehreren Kandidat*innen durch, zu denen unter anderem der umstrittene Gastwirt Mykola Tyschschenko, der Chefsanitärarzt des Landes Wiktor Ljaschko und der Rada-Abgeordnete der Kolomojskyj-Gruppe Olexander Dubinskyj zählten. Anfangs galt Ljaschko als Selenskyjs persönlicher Favorit. Dieser konnte die Corona-Krise zu Beginn relativ überzeugend managen. Doch letztlich fiel die Wahl auf die Rada-Abgeordnete Iryna Wereschtschuk. Dies obwohl sie als relativ umstritten gilt, da sie einerseits eindeutig nicht dem pro-westlichen Parteiflügel von „Diener des Volkes“ angehört und andererseits sehr aktiv auf pro-russischen Fernsehsendern von Wiktor Medwedtschuk auftritt.

Dass die Beliebtheitswerte von Klitschko wieder gestiegen sind, hat zum Teil mit seiner neuen PR-Strategie zu tun. In all den Jahren in der Politik hat es der Ex-Boxweltmeister nicht gelernt, souverän in der Öffentlichkeit aufzutreten. Seine Versprecher sind zum Teil der ukrainischen Folklore geworden und das kostete ihm etwa auch die Chance auf das Präsidentenamt 2014. Denn er galt während der Maidan-Revolution als Oppositionsführer, musste aber letztlich auf ein Deal mit Petro Poroschenko eingehen, und konnte demnach nur um den Bürgermeisterposten in Kiew kandidieren. Mittlerweile lacht Klitschko über seine Versprecher, er ist nun sogar auf TikTok aktiv und versucht dabei, so viral wie möglich zu sein. Der Image eines PR-Bürgermeisters, der sich mehr um die eigene Inszenierung als um die Stadt kümmert, wird er aber nicht los. Dieses Image könnte seine Präsidentschaftsambitionen, die er nach wie vor hegt, massiv behindern. Der Sieg bei der Wahl im Herbst ist Klischko aber so gut wie sicher, daran werden weder „Diener des Volkes“ noch andere Kandidat*innen etwas ändern können.

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Insgesamt lässt sich nach einem Jahr absolute Mehrheit für Selenskyj und seine Partei feststellen, dass in der Ukraine sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch nur kosmetische Veränderungen zu spüren sind. Gleichzeitig wächst die Lücke zwischen der politisch aktiven Zivilgesellschaft, die sehr nationalorientiert ist, und dem Rest der Bevölkerung, die sich von der aktuellen Geschichts-, Sprach- und Kulturpolitik wenig begeistert zeigt. Selenskyj scheint nicht in der Lage zu sein, eine vermittelnde, ausgleichende Position zwischen den beiden Gesellschaftsteilen zu finden, mit der beide Lager zufrieden sein könnten. Und so verstärkt sich der Konflikt weiter, dieser könnte weitreichende Folgen für die Ukraine haben. Im Falle einer klaren Positionierung Selenskyjs für das eine oder das andere Lager könnte der innergesellschaftliche Konflikt noch viel stärker eskalieren. Davor hat offenbar auch der Präsident Angst.