Russland und die Ukraine. Eine Normalisierung in Sicht?

Aus dem Russischen von Alexander Dubowy

Seit dem Euro-Maidan und der sogenannten „Revolution der Würde“ wurde die Ukraine zu einem der zentralen Themen für die russische Außenpolitik.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt die Ukrainefrage für Moskau ein multidimensionales Problem dar. An Hauptdimensionen sind hierbei zu nennen:

  • Aufbau bilateraler Beziehungen zur Ukraine unter der Voraussetzung einer systemischen Beziehungskrise und einem offensichtlichen Mangel an Einflussmöglichkeiten auf Kiew;
  • Versuch eines Disengagements aus dem Donbasskonflikt ohne Gesichtsverlust, d.h. unter Sicherstellung russischer Interessen;
  • Internationale Anerkennung des neuen Status der Halbinsel Krim;
  • Minimisierung der Negativeffekte aus der Konfrontation mit den USA und der EU und eine allgemeine Diversifizierung der Außenpolitik;
  • Lösung der Transnistrienkrise unter Berücksichtigung einer aktiven Rolle Kiews in der Region;
  • Aufbau der Zusammenarbeit mit den selbsternannten Republiken von Donezk und Luhansk bis zur vollständigen oder zumindest teilweisen Konfliktlösung.

Moskau-Kiew: Eine widersprüchliche Beziehung

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gestalten sich die russisch-ukrainischen Beziehungen äußerst widersprüchlich und bewegen sich zwischen den de facto eingefrorenen diplomatischen Kontakten und den nach wie vor wichtigen Wirtschaftsbeziehungen.

Die offiziellen diplomatischen Kontakte zwischen Moskau und Kiew sind auf ein absolutes Minimum reduziert. Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin spricht gar davon, dass die diplomatischen Beziehungen de facto nicht existent sind, „mit Ausnahme der Gespräche über die Freilassung von politischen Gefangenen sowie während der Treffen im Normandieformat“. Es bestehe lediglich ein „Beziehungsrahmen zur Sicherstellung der Interessen der jeweiligen Staatsbürger“, so Klimkin. Nichtsdestoweniger kooperieren Moskau und Kiew miteinander sowohl im Rahmen des Normandie-Formates als auch im Rahmen der aus der OSZE, der Ukraine und Russland bestehenden trilateralen Kontaktgruppe.

Homogenisierung ukrainischer Innenpolitik

Nach dem Ausbruch der Krimkrise und dem Beginn des Donbasskonfliktes erfolgte eine starke Homogenisierung der ukrainischen innenpolitische Landschaft. Nach dem Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine sowie der Partei der Regionen finden sich heute in der Ukraine so gut wie keine russlandfreundlichen Parteien oder auch Parteien, die für eine Beendigung der Negativtrends in den Beziehungen zu Russland und für eine nachhaltige Verbesserung des Verhältnisses eintreten würden.

Die aus der Partei der Regionen hervorgegangene Partei „Oppositionsblock“ geht bei den außenpolitischen Themen äußerst vorsichtig vor. Alle Versuche für eine Verbesserung der Beziehungen mit Moskau einzutreten, ohne die Frage der Krim oder des Donbass im Vorfeld zu beantworten, werden in der Ukraine als Kollaboration mit Russland ausgelegt. Selbst die gegenüber dem ukrainischen Präsidenten und der Regierung offen oppositionell gestimmten Kräfte (so in erster Linie die Anhänger Julia Timoschenkos und Micheil Saakaschwilis) scheinen keinerlei Bereitschaft zu außenpolitischen Eingeständnissen Moskau gegenüber in der Frage der Krim oder des Donbass zu zeigen.

Eine gewisse Ausnahme von dieser Grundregel bildet die unter der Führung von Viktor Medvedchuk im April 2012 gegründete Bewegung „Ukrainische Wahl“. Diese Bewegung tritt offen gegen eine Annäherung der Ukraine an die EU und die NATO ein und sieht die Zukunft der Ukraine in der Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Nachdem aber diese Partei nicht im Parlament vertreten ist, bleibt ihr Einfluss auf den Bereich inoffizieller Diplomatie zur Aufrechterhaltung der Kommunikationskanäle zwischen Kiew und Moskau begrenzt. Viktor Medvedchuk, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung  (2002-2005), nutzt seine persönlichen Kontakte zum russischen Präsidenten Vladimir Putin (so ist Medvedchuk der Taufpate einer der beiden Töchter Vladimir Putins) ein, um verschiedene Initiativen im humanitären Bereich durchzusetzen, wie bspw. Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und den nicht-anerkannten Republiken von Donezk und Luhansk. Höchstwahrscheinlich wurden diese humanitären Initiativen inoffiziell mit der Präsidialverwaltung Petro Poroschenkos abgesprochen. Letztlich kann festgehalten werden, dass Moskau nach 2014 nicht über ausreichende Resourcen zur Einflussnahme auf die innenpolitischen Situation in der Ukraine verfügt.

Wirtschaftskontakte bleiben aufrecht

Russland bleibt mit Stand November 2017 trotz des Rückganges in den Handelsbeziehungen unter den wichtigsten Außenhandelspartnern der Ukraine. Im Zeitraum Jänner bis August 2017 exportierte Russland in die Ukraine Waren in Gesamthöhe von 3,5 Milliarden US-Dollar, im Vergleich dazu exportierte Deutschland als der wichtigste EU-europäische Handelspartner der Ukraine im gleichen Zeitraum Waren in Gesamthöhe von 3,1 Milliarden US-Dollar. Ähnliches gilt für die Importe aus der Ukraine: Russland importierte ukrainische Waren in Gesamthöhe von 2,3 Milliarden US-Dollar, während der für die Ukraine wichtigste EU-Exportmarkt Polen ukrainische Waren im Wert von weniger als 1,5 Milliarden US-Dollar importierte.

Moskau und die Volksrepubliken

In weiten Teilen des politischen Establishments und der akademischen Kreise in den USA sowie in der EU werden die beiden Volksrepubliken als Marionetten des Kremls wahrgenommen. Allerdings scheint Moskau trotz seiner für das Überleben der Volksrepubliken maßgeblichen Unterstützung für Donezk und Luhansk lediglich die groben politischen Richtlinien für das Handeln der nicht-anerkannten Republiken vorzugeben. Die Volksrepubliken haben mittelweile eine eigene proto-staatliche Existenz entwickelt und sind keinesfalls monolitsch durchorganisiert. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Wie die jüngsten Ereignisse in Luhansk zeigten, kämpfen unterschiedliche Elitengruppen innerhalb der Republiken um politischen Einfuss und den Zugang zu Finanzströmen. Nachdem diese Elitengruppen den Konflikt als Normalzustand begreifen, verlaufen die Konflikte nicht selten unter Einsatz von Waffengewalt. Moskau sieht seine Aufgabe in der Befriedung der Konflikte und der Stabilisierung des innenpolitischen Beziehungsgeflechts, um die „Stabilität der Volksrepubliken“gegenüber dem „postrevolutionären Chaos“in Kiew hervorheben zu können. In diesem Kontext stellt der jüngste Machtwechsel in Luhansk eine ernstzunehmende Herausforderung für Moskau dar. Russland würde gewählte Vertreter der Volksrepubliken – wenn auch im Rahmen von international nicht-anerkannten Wahlen – bei den Verhandlungen in Minsk lieber sehen, als bloße Feldkommandeure.

Im Jahr 2018 wird Moskau die Situation in den Volksrepubliken, insbesondere in Luhansk, zu beruhigen suchen. Weitere Destabilisierung wird als Beweis für die Nichtüberlebensfähigkeit der Volksrepublik aufgefasst und somit Kiew zumindest eine rhetorisch-ideologische Angriffsfläche bieten und Moskaus Kontrollfähigkeit über selbst kleine Regionen seiner priviligierten Interessen in Frage stellen.

Keine Besserung in Sicht

Im Jahr 2018 sind keine tiefgreifenden Veränderungen der gegenwärtigen Trends in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland zu erwarten. Moskau scheint sich mit der Unmöglichkeit einer baldigen Kursänderung Kiews abgefunden zu haben. Aus einem potentiellen Partner wurde die Ukraine für Russland zu einem überaus problematischen Nachbarn. Aus diesem Grund wird Moskau versuchen, den Schwerpunkt der bilateralen Beziehungen auf die humanitäre Ebene (insbesondere die Fragen des Gefangenenaustusches betreffend) zu verlagern. Nachdem keine Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf Kiews Verhalten besteht, wird Moskau stärker die internationale Kooperation mit Washington, Brüssel und den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, allen voran mit Frankreich und Deutschland, in den Vordergrund stellen.

Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland, bspw. nach dem georgischen Vorbild (Reduzierung feindseliger Rhetorik und Stärkung wirtschaftlicher Zusammenarbeit unter Aufrechterhaltung „roter Linien“in der Frage des NATO-Beitrittes sowie der ethnopolitischen Konflikte in Abchasien und Südossetien) ist 2018 jedenfalls nicht zu erwarten. Vielmehr gilt es 2018 die Beziehungen auf dem aktuellen Niveau zu stabilisieren und einen deutliche Verschlechterung des Verhältnisses im Form eines völligen Abbruchs diplomatischer Beziehungen oder eines direkten Eingreifens Russlands in den Donbasskonflikt nicht zuzulassen.