Nord Stream 2 ante portas?

Kein energetisches Infrastrukturprojekt war in Europa derart umstritten, wie die zweite Ostseepipeline Nord Stream 2.

Seit 2011 existiert bereits die erste Ostseepipeline Nord Stream I, die jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Westsibirien nach Deutschland transportieren kann. Nord Stream 2 soll künftig die gleiche Menge für Kunden in der Europäischen Union bereitstellen. Bislang wurden 150 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die altbestehende Erdgaspipeline über die Ukraine aus Russland nach Europa gepumpt. Zwei Drittel dieser Menge  bräuchten bald nicht mehr über die ukrainische Pipeline befördert werden. Die Nord Stream Stränge könnten diesen Transport übernehmen. Die ukrainische Pipeline wäre damit obsolet.

Nord Stream 2 umstritten

Russland benötigt die Nord Stream Alternativen zur ukrainischen Pipeline, weil, aus Moskauer Sicht, eine korrekte und vollständige Energieversorgung über die Ukraine aufgrund technischer und politischer Probleme nicht mehr gewährleistet werden kann. Russland pocht, nach zahlreichen Konflikten mit der Ukraine, auf sein Recht, die Erdgaslieferungen nach Europa zu diversifizieren. Russlands Argumente für die Ostseepipelines und gegen den Ukrainetransit werden vom Westen abgelehnt. Dort vermutet man, dass Moskau die Wirtschaft der Ukraine lahmlegen möchte – und stellt sich auf die Seite der Ukraine, die den Weitertransport des Erdgases über das eigene Territorium fordert.        

Während die EU den Bau der Nord Stream I noch „durchgewinkt“ hat, versucht sie das Projekt Nord Stream 2 mit aller Macht zu verhindern. Anders als beim Bau der ersten Ostseepipeline, sind inzwischen die politischen Lobbygruppen der Mittelosteuropäer in Brüssel so stark geworden, dass sie Entscheidungen auf dem europäischen Energiemarkt beeinflussen können. Und plötzlich spielten sogar die USA eine Führungsrolle auf dem europäischen Energiemarkt, indem sie warnen, dass die Nord Stream 2 die Energiesicherheit Europas gefährdet. Eine Koalition aus USA und Russland-kritischen Staaten Mittelosteuropas versucht mit allen Mitteln das umstrittene Projekt zu kippen.

Das Projekt könnte in der Tat zu einem Sanktionskrieg zwischen den USA und Westeuropa führen, sollten die USA ihre Warnung wahrmachen, westeuropäische Konzerne für ihre Zusammenarbeit mit russischen Energieriesen zu bestrafen. Das umstrittene Projekt könnte die Europäische Union spalten – in Staaten, die an der Kooperation mit der Energiesupermacht Russland festhalten und solche, die russische Erdgaslieferungen gegen amerikanische eintauschen möchten. Schließlich könnte das umstrittene Projekt zu einem Bankrott der Ukraine führen, falls dieses Transitland vom Transport des russischen Erdgases ausgeschlossen wird und damit die Haupteinnahmequelle seines Staatsbudgets verliert.

Deutschland unterstützt Nord Stream 2

Ohne die Unterstützung des Projektes durch die deutsche Bundesregierung wäre Nord Stream 2 niemals zustande gekommen. Doch warum hat sich die deutsche Bundesregierung so stark für das umstrittene Projekt eingesetzt und einen ernsthaften Bruch mit den USA und anderen EU Ländern riskiert?   

Zunächst hat die Bundesregierung verstanden, wie wichtig die Erdgaswirtschaft für die Zukunft Europas ist. Deutschland ist ein Musterland bei der Energiewende, welche Atomenergie, sowie fossile Brennstoffe wie Öl und Kohle durch alternative Energiequellen in kürzester Zeit ersetzen soll. Alleine auf erneuerbare Energie zu setzen, funktioniert aber nicht. Umso wichtiger ist Erdgas als Brückenbrennstoff auf dem Weg in eine neue Ära. Zudem hat Deutschland in der Nachkriegszeit gute Erfahrungen mit der Sowjetunion im Gashandel gemacht. Die erfolgreiche Ostpolitik der 1970er Jahre beruhte nicht zuletzt auf dem berühmten Gas-Röhren-Geschäft. Seit dieser Zeit sind viele deutsche Firmen in Russland präsent. Sie wollen in Russland tätig bleiben und üben Druck auf die Bundesregierung aus, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Erdgasressourcen in Europa zur Neige gehen. Europa wird in fünf bis zehn Jahren weitgehend auf eigene Erdgasförderung verzichten müssen – und mehr Erdgas aus Nicht-EU-Ländern importieren. Infrage kommen hier als Lieferanten nur Russland, Norwegen, die arabischen Länder und die USA.

Deutschland bringt wirtschaftliche Argumente für den Bau der Pipeline vor. Die eigentlichen Argumente gegen die Pipeline werden aber aus politischen Gründen vorgetragen. Die USA und viele mittelosteuropäische Länder sehen in Russland, insbesondere nach der Krim Annexion und dem Krieg in der Ostukraine, wieder den alten Aggressor aus der Epoche des Kalten Krieges. Die Energiepartnerschaft Deutschland-Russland begreifen diese Staaten nicht zuletzt als eine potentiell bedrohliche wirtschaftspolitische Verankerung Russlands in Europa. Diese gilt es zu verhindern, denn sollte Russland durch Erdgasexporte Gelder auf dem westlichen Markt akquirieren, könnte Moskau verstärkt in seine Rüstungsindustrie investieren.

Die USA erhoffen zudem ihr eigenes in großen Mengen geförderte Erdgas in Form von Flüssiggas konkurrenzlos an seine westlichen Verbündeten zu verkaufen.

Kann aber das US-Flüssiggas russisches Erdgas nachhaltig ersetzen? Jedenfalls ist russisches Pipelinegas derzeit billiger als Gasimporte aus den USA, auch weil seit Jahren dafür die Infrastruktur in Europa existiert. US-Flüssiggas ist derzeit noch teuer, aber die Markttendenzen sind schwer vorherzusagen. Sobald sich auch die Infrastruktur entwickelt und die Terminals für die Aufnahme von Flüssigkeitsgas ausgebaut werden, können US-Exporte in den nächsten 10 bis 15 Jahren durchaus russisches Erdgas verdrängen.

Energie als Waffe?

Dass Russland den Gashahn zudrehen könnte, wie in Polen und im Baltikum stets behauptet wird, ist höchst unwahrscheinlich. Russland unterbrach den Zufluss in der Vergangenheit nur zweimal, nachdem die Ukraine ihre Rechnungen nicht bezahlt hatte. An und für sich ein üblicher Vorgang: wer nicht bezahlt, bekommt auch keine Ware. Das sollte in einer Marktwirtschaft legitim sein. Trotzdem hat Kiew in den Jahren 2006 und 2009 den Schwarzen Peter erfolgreich an Russland weiter gegeben. Im Energiesektor wurde seit zwei Jahrzehnten ein russisches Feindbild aufgebaut.

Der Chef der OMV, Rainer Seele, warnt nicht zu Unrecht, dass die permanenten Streitigkeiten um russisches Erdgas in Moskau die berechtigte Frage aufwerfen, ob der europäische Markt überhaupt noch russischen Interessen entspricht. Denn wenn mit Europa zu viele Risiken verbunden sind, werden sich die russischen Investoren zurückziehen. Russland hat mit Asien eine echte Alternative. Ein eurasischer Energiemarkt ist gerade am Entstehen.

Das westliche Hauptargument, man dürfe sich nicht einseitig von Russland abhängig machen, stimmt nicht ganz. Russlands Gaslieferungen machen nur knapp 40% der gesamten Gasimporte in die EU aus. Im gegenwärtigen gesamten Energiemix befindet sich Erdgas noch weit hinter Kohle und Erdöl. Außerdem haben die Europäer ihren Gasmarkt längst erfolgreich diversifiziert, ein unerwarteter Engpass aus Russland kann sofort durch andere Lieferanten wettgemacht werden.

Falls die EU um jeden Preis auf russisches Erdgas verzichtet, muss sie sich von den USA abhängig machen. Die USA kritisieren, dass Russland Energie als „Waffe“ gegen den Westen benutzen würde. Der Verdacht liegt nahe, dass durch die Ausschaltung des Konkurrenten Russland, dann die USA die Hebel besitzen würde, um die Energiepolitik in Europa zu kontrollieren.

Russlands EU-Energiestrategie

Die Hintergründe des Gasstreits in Europa sind schwer zu durchschauen. Wenden wir uns den Tatsachen zu. Die Sowjetunion hatte vor ihrem Zusammenbruch vor 30 Jahren einen riesigen industriellen Energiekomplex erschaffen, um das Land zum Superenergielieferanten für die gesamte Welt zu machen. Zunächst wurde die notwendige Infrastruktur nach Europa gelegt. Doch dann brachen der Warschauer Pakt und die Sowjetunion auseinander. Plötzlich waren Länder wie Polen und die Ukraine im Besitz von sowjetischen Pipelines und Speicheranlagen. In den 1990er- und 2000er Jahren hat Russland versucht, den einheitlichen Energiekomplex dadurch zu erhalten, dass es sein Transitmonopol über Erdgas- und Erdölexporte behielt. Das passierte teilweise durch Aufkauf von Öl und Gas von ehemaligen Sowjetrepubliken, wie Aserbaidschan, oder durch Übernahme der lokalen Infrastruktur, wie in Belarus.

Innerhalb der EU sollte zunächst Polen die Rolle des Hubs für russische Gaslieferungen nach Westen einnehmen. Nachdem die Polen dies aus politischen Gründen ablehnten, entstand die Idee eines internationalen Konsortiums. Russland, die Ukraine und die EU sollten gemeinsam den Energietransit garantieren. Daraus wurde nichts, weil die Ukraine nicht gewillt war, sein Gastransitnetz zu privatisieren. Die ukrainische Regierung wollte auf die Transiteinnahmen in Höhe von ca. zwei Milliarden US-Dollar im Jahr nicht verzichten. 

Zur Wahrheit gehört auch, dass letztendlich nur wenige Staaten in der Europäischen Union verbleiben, die sich für eine Fortsetzung der traditionellen Energieallianz mit Russland einsetzten, darunter Deutschland, Österreich und Italien.

Als völkerrechtlicher Fortsetzerstaat der Sowjetunion, stößt Russland mit seinem Verlangen, Stärke zurückzugewinnen, auf Ängste und Widerstände in Europa. Das EU-Parlament hat 2018 einer Änderung der EU-Gasdirektive zugestimmt, nach der die strengen Vorschriften für EU-Pipelines auch auf Pipelines aus Drittstaaten angewandt werden sollen. Dies hat schwerwiegende Folgen für Nord Stream 2. Zwar können Großprojekte, die seit Jahren laufen, nicht über Nacht verboten werden. Die EU wird also mit Sondergenehmigungen hantieren müssen. Interessanterweise richtet sich die Änderung der EU-Gasdirektive ausschließlich gegen Russland. Die anderen Pipelines aus Algerien, Großbritannien und Nordwegen sind von dieser Direktive ausgeschlossen.

Die Zeit spielt aber nicht gegen Russland. Wenn sich die EU aus klimapolitischen Verpflichtungen von Öl und Kohle trennt, benötigt sie verstärkt Erdgas. Und – Animositäten gegen Russland hin oder her – die EU-Verbraucher werden letztlich dankbar sein, wenn es ausreichend viele Pipelinekapazitäten gibt, um auch in sehr kalten Wintern, die zunehmen werden, zusätzliche Mengen an Erdgas aus Russland zu beziehen.

Nord Stream 2 wird gebaut

Nord Stream 2 wird umgesetzt, für Deutschland ist die Ostseepipeline zu einer Frage des Anstandes geworden. Deutschland ist nicht gewillt, den USA in allem nachzugeben. Die Länder Mittelosteuropas möchten dagegen starke USA in Europa und folgen bereitwillig US-amerikanischen Interessen. Sie sind in den Westen mehr über die NATO als über die EU eingetreten. Natürlich ist die Bundesregierung Kompromisse eingegangen, um die USA zu besänftigen und die deutsche Führungsrolle in Europa nicht zu gefährden. So hat sie dem amerikanischen Flüssiggas die Türen geöffnet und damit auch Polen suggeriert, dass Deutschland bereit ist, US-Flüssigkeitsgas nach Osteuropa zu leiten. Doch nach den vielen Skandalen in der Automobilindustrie, will die Bundesregierung demonstrieren, dass sie sich nicht gegen die Interessen ihrer Wirtschaft stellt. Beim Thema Nord Stream 2 unterstützt sie die Belange der einheimischen Wirtschaft.

Trotzdem ist ein Wirtschaftskrieg gegen die USA nicht gänzlich auszuschließen. Die USA könnten die Sanktionsschraube gegen Russland noch anziehen. Dass die EU Russland für die Krim-Annexion bestraft wollte, liegt auf der Hand. Die EU wollte Moskau zwingen, in der Ostukraine auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten. Was aber die US-Sanktionen gegen Russland betrifft, so richten sich diese auf eine Zerstörung strategischer Industriezweige Russlands. Vor allem wollen die USA ihren Konkurrenten Russland im Energiegeschäft ausschalten. Die EU will solch harte Maßnahmen gegen Russland nicht mittragen.  

Die Globalisierung der Weltwirtschaft ist in Gefahr geraten. Die Welt steht vor einer Regionalisierung von Märkten. Das wird auch die globale Energiewirtschaft hart treffen. Die Frage stellt sich, ob der heutige EU-Konsumentenmarkt, der von Rohstoff- und Brennstoffimporten stark angewiesen ist, seine gegenwärtig starke Stellung behaupten kann. Organisationen wie OPEC und das internationale Forum Gasexportierender Länder scheinen ihre frühere Macht verloren zu haben. Aber die Zeiten können sich schnell wieder ändern – ein neues Kartell der Produzenten wäre mittelfristig durchaus wieder vorstellbar. 

Noch ist das Zeitalter fossiler Energiestoffe nicht vorbei. Die EU könnte durchaus ihr Eigenleben mit perfekten Umweltregeln erschaffen. Der Rest der Welt, vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer, kämpfen mit ganz anderen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen als die Europäer. Ihr Anteil an der globalen Weltwirtschaft nimmt zu. Und ein Land wie Russland setzt alles daran, um von der Wachstumsregion Asien zu profitieren. Nord Stream 2 ist das letzte große russische Infrastrukturprojekt in Europa. Russland wird sich dem eurasischen Wirtschaftsraum zuwenden, in dem der Energiehunger Chinas eine bedeutende Rolle einnimmt.