Guter Selenskyj, schlechte Regierung?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bleibt auch 2020 durchaus beliebt. Die Regierung und das Parlament werden dagegen von den Ukrainern gehasst. Ein Alarmzeichen für Selenskyj, der allerdings wenig Konkurrenz aus dem nationalorientierten Lager zu befürchten hat. Er hat größere Probleme: den Machtkampf innerhalb seiner Partei und die Unlösbarkeit des Donbass-Krieges.

Die Überraschungen sind in der ukrainischen Politik keine Seltenheit. Und dennoch war 2019 ein höchst ungewöhnliches Jahr für die Ukraine. Allein die Tatsache, dass mit Wolodymyr Selenskyj, ein Ex-Komiker, welcher noch nie etwas mit der Politik direkt zu tun hatte (außer natürlich im Rahmen seiner Satire-Projekte), ins Präsidentschaftsamt gewählt wurde, sagt bereits einiges aus. Wenige Monate nach den Präsidentschaftswahlen holte Selenskyjs eher virtuelle Partei „Diener des Volkes“ bei der vorgezogenen Parlamentswahl unerwartet die absolute Mehrheit. Dabei vermied es Selenskyj bewusst Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamentswahlen aufzustellen, die in der Vergangenheit Abgeordnetenstellung in der Werchowna Rada innehatten. Ins Parlament zogen daher mehrheitlich Politikneulinge ein, während die Regierung rund um den Juristen Olexij Hontscharuk durch überwiegend junge und zum Teil ebenfalls unbekannte Personen besetzt wurde.

Kann denn so etwas überhaupt gut gehen? Es ist eine berechtigte Frage, die sich wohl auch Selenskyj trotz seiner Unerfahrenheit von Anfang an gestellt hat. Die Antwort, die aus seinem Lager zu hören war, sieht nach wie vor folgendermaßen aus: Ja, es war, ist und bleibt ein Risiko – die schmerzhafte Vollerneuerung ist aber de facto die einzige Hoffnung für das Land, sonst müsste man ja mit dem alten Politikpersonal weitermachen. Es klang und klingt erst einmal logisch – und dass bei einer solchen Erneuerung ab und zu Fehler passieren, schockiert nicht einmal die Gegner Selenskyjs, wie etwa aus dem Lager der Anhänger des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko. Doch wenn man einen genaueren Blick auf die ukrainische Innenpolitik Anfang 2020 richtet, merkt man sofort, dass Selenskyj heute wohl der einzige Top-Politiker ist, der wirklich fest in seinem Sattel sitzt. Das taktische Manöver des unbeliebten Ministerpräsidenten Olexij Hontscharuk, den Präsidenten um seinen Rücktritt nach der Veröffentlichung der Aufnahmen, auf denen Hontscharuk etwa zugibt, überhaupt keine Ahnung von der Wirtschaft zu haben, zu bitten, mag seine Kündigung ein wenig verzögert haben. Letztlich bleibt diese aber unvermeidlich. Dazu genügt der Blick auf die aktuelle soziologische Umfragen.

Laut der neuesten Studie des soziologischen Zentrums „Soziales Monitoring“ und des Jaremenko-Instituts, die Ende Januar durchgeführt wurde, bleibt das Vertrauen gegenüber Wolodymyr Selenskyj einigermaßen hoch – bei 49,4 Prozent. Die Umfrage der renommierten Rating Group, im gleichen Zeitraum durchgeführt, zeigte gar 59 Prozent. Dieser Wert war aber schon einmal deutlich höher, bei 72 Prozent und stieg zuletzt am Rande des Normandie-Gipfels zum Donbass-Krieg im Dezember 2019 von 52 auf 62 Prozent. Gewisse Einbußen bei Umfragewerten sind ganz natürlich, zumal die wirtschaftlichen Probleme des Landes sowie die Lage in der Ostukraine vorerst größtenteils unlösbar erscheinen. Diese Problematik kann aber der Durchschnittsbürger, die Kernwählerschaft des Präsidenten, oft nicht nachvollziehen. Darf sich der Präsident also keine Sorgen machen? Nun, sein geheimer Oman-Urlaub zum Neujahr löste natürlich mehrere negative Schlagzeilen aus, zumal dieser sich in einigen Details dem Skandal um den 500.000 US-Dollar teuren Malediven-Urlaub seines Amtsvorgängers ähnelte. In Wahrheit sind es aber andere, die sich besorgt zeigen müssten.

In erster Linie handelt es sich um die ukrainische Regierung, der laut der Studie des „Sozialen Monitoring“ und Jaremenko-Instituts 68,3 Prozent der Ukrainer nicht vertrauen. Ähnlich katastrophal, aber traditionell für den ukrainischen Politikbetrieb, sieht die Situation für das Parlament aus, dem 68,5 Prozent nicht vertrauen. Dabei scheidet der Ministerpräsident Hontscharuk mit seinem Misstrauenswert von 65,5 Prozent übrigens noch deutlich schlechter ab als der Parlamentsvorsitzende Dmytro Rasumkow, der „lediglich“ bei 52,6 Prozent landet. Gleichzeitig – und das könnte für Außenstehende recht überraschend erscheinen, denn die Präsidentenpartei hat nach wie vor die absolute Mehrheit im Parlament und bildet eine Alleinregierung – sind dieser Umfrage zufolge 38,9 Prozent bereit, der Partei „Diener des Volkes“ ihre Stimme zu geben. Auch hier ist die Rating Group etwas „optimistischer“ und gibt der Regierungspartei 42,2 Prozent, knapp unter dem eigentlichen Wahlergebnis vom letzten Sommer von 43 Prozent.

Beliebter Präsident mit einigen Schönheitsfehlern

Was bedeutet das für die ukrainische Politik im Jahr 2020? Zunächst muss man festhalten, dass Wolodymyr Selenskyj von der Bevölkerung nach wie vor nicht als genuiner Teil der negativ konnotierten Polit-Elite wahrgenommen wird; dies trotz seines Oman-Urlaubs. Seit seinem Amtsantritt gab er den Ukrainerinnen und Ukrainern keinen Grund, ernsthaft an seinen guten Absichten zu zweifeln. Aus der Sicht der Bevölkerung scheint sich Selenskyj ernsthaft um sein Land zu kümmern und versucht es jedenfalls, das Leben der Menschen zu erleichtern. Des Weiteren können sich selbst Selenskyjs Gegner kaum vorstellen, dass sich der Präsident an den für die Ukraine ansonsten üblichen Korruptionsmachenschaften beteiligt. Dennoch wird es nicht ewig so bleiben. Je länger Selenskyj in der Politik bleibt, desto gefestigter wird auch sein Image als Politiker. Und obwohl sein Team es ganz gezielt versucht, den Präsidenten in der Wahrnehmung der Menschen von seiner Partei und seiner Regierung zu trennen, wird es nicht immer so gut funktionieren wie bislang. Dennoch versucht man derzeit eine ähnliche kommunikationstechnische Strategie wie Moskau zu verfolgen. In Russland wird vor allem die Regierung für wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht, aber so gut wie nie der Präsident. Allerdings sind die medialen Voraussetzungen in der Ukraine aber vollkommen andere als in Russland. Selenskyj hat nicht einmal einen bedeutenden Fernsehsender unter seiner Kontrolle, während Kreml eine umfangreiche Propaganda-Maschinerie zurückgreifen kann. Dass dies nicht immer hilft, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Ein wichtiger Grund für die große Beliebtheit Selenskyjs ist seine eher friedliche Rhetorik, die so völlig anders klingt als die nationalliberale Agenda Poroschenkos rund um den Slogan „Armee! Sprache! Glaube!“. Das Musterbeispiel dafür bildet die Neujahresrede Selenskyjs, für welche er vom patriotischen Lager hart kritisiert wurde. Anstatt wie üblich über die russische Aggression im Osten der Ukraine und auf der Krim zu sprechen, setzte Selenskyj auf das Thema Einheit. Zudem sprach in der Neujahrsrede in den letzten fünf Minuten nicht der Präsident, sondern berühmte Ukrainerinnen und Ukrainer aus unterschiedlichen Teilen des Landes. Für den postsowjetischen Raum, in dem die Neujahresrede des Präsidenten eine besonders große Rolle spielt, ist es ein Novum. Es sei gar nicht so wichtig, wie das Denkmal heißt, das man als Treffpunkt wählt, solange das Land erfolgreich ist – dieses Motto der Ansprache von Selenskyj wurde vom patriotischen Lager hart angegriffen und sorgte dennoch bei der Mehrheit der Bevölkerung für große Begeisterung; im Übrigen auch in Russland und in Belarus. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich in den letzten Poroschenko-Jahren nicht mehr verstanden fühlten, hatten auf einmal das Gefühl, sie wurden wieder bemerkt.

Jedoch muss Selenskyj auch einen gefährlichen Spagat schaffen, denn in der Praxis arbeitet seine Regierung in vielen Punkten nach wie vor die alte Poroschenko-Agenda ab. So wird beispielsweise das Staatssprachegesetz, welches das Ukrainische de iure zur alleinigen Sprache im öffentlichen Raum bestimmt, weiter implementiert, die vom Präsidenten angekündigte Revidierung findet so nicht statt. Dies wohl aus nachvollziehbaren Gründen, denn hinter dem Gesetz steht mehrheitlich die aktive Zivilgesellschaft der Hauptstadt, welche in den Zwischenwahlzeiten aufgrund hoher Mobilisierungsbereitschaft großen Einfluss auf die Politik ausübt. Dass man diese zivilgesellschaftliche Gruppe, die auch in der Partei „Diener des Volkes“ aktiv repräsentiert ist, nicht ärgern möchte, versteht sich von selbst. Im Übrigen bannt sich in der Ukraine ein Gesellschaftskonflikt an, welcher das Land in den kommenden Jahren am nachhaltigsten prägen wird. Dabei stehen zwei gesellschaftliche Gruppen einander gegenüber, nämlich die passive Mehrheit der „einfachen“ Ukrainerinnen und Ukrainer, die von hochtrabenden Worten vom Patriotismus und Nationalstolz die Nase voll haben, und eine kleine aber aktive Zivilgesellschaft, die zur Verteidigung ihrer Werte sehr weit zu gehen bereit ist. Dass dieser Konflikt in der Zukunft richtig explodieren kann, ist nicht auszuschließen. Allerdings wird dies mit großer Wahrscheinlichkeit weder morgen noch übermorgen passieren.

Innere Machtkämpfe des „Diener des Volkes“

Anders ist es im Fall der Regierungspartei „Diener des Volkes“. Die Partei hat bereits mehrere innere Konflikte durchlebt und wird heute nur noch von sehr optimistischen Beobachtern als Partei im eigentlichen Sinne des Wortes bezeichnet. Das ist auch eines der Gründe, warum die Regierung unter inneren Konflikten leidet und die absolute Parlamentsmehrheit in Wirklichkeit genauso virtuell ist, wie die Partei selbst. Seit dem Amtsantritt der aktuellen Werchowna Rada im Herbst 2019 haben sich mindestens sechs bis sieben größere Gruppen innerhalb der Fraktion herauskristallisiert. Drei davon spielen eine besonders wichtige Rolle, welche nicht immer deren formellen Stellung widerspiegelt. Bei diesen drei Gruppen handelt es sich, erstens, um persönliche Freunde und Verbündete Selenskyjs, welche zum Teil aus seiner ehemaligen Produktionsfirma Kwartal 95 stammen, zweitens, um prowestliche Figuren wie den Ministerpräsidenten Hontscharuk oder Fraktionschef Dawid Arachamija sowie drittens, um Personen, die mit dem mächtigen Oligarchen Ihor Kolomojskyj in Verbindung gebracht werden.

Kolomojskyj verliert an Einfluss und bleibt dennoch wichtig

Es aber auch eine gute Nachricht für die ukrainische Politik. Der Einfluss Kolomojskyjs, der den Fernsehsender besitzt, der Selenskyjs Sendungen ausstrahlte, ist trotz Ernennung seines Gefolgsmannes Andrij Bohdan zum Chef des Präsidentenamtes deutlich kleiner als im Vorfeld erwartet. Dies erklärt auch den medialen Krieg, den die Gruppe rund um Kolomojskyj dem prowestlichen die wichtigsten Posten innehabenden Block in der Partei „Diener des Volkes“ entfachte. Prominente Abgeordnete, wie der Journalist Olexander Dubinskyj, führten in die politische Sprache den Begriff „Sorosjata“ ein, was übersetzt Soros-Zöglinge bedeutet, der sich gegen Figuren wie Hontscharuk richtet. Grundsätzlich bezeichnet dieser Begriff Politiker, welche in der Vergangenheit westliche Fördergelder erhalten haben, und ist somit nicht nur auf Teilnahme an von George Soros finanzierten Programmen begrenzt. Der Grundtenor lautet solcherart: Hontscharuk und die Seinigen arbeiten in Wahrheit für das Ausland. Und es wird als überaus schlimm empfunden, dass solche Leute nicht nur etwa in der “Europäischen Solidarität“ von Poroschenko oder in der Partei „Stimme“ des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk, sondern auch beim „Diener des Volkes“ massenhaft zu finden seien.

Diese Vorwürfe birgen viel Sprengstoff. Denn sollte sich die Kolomojskyj-nahe Gruppe aus der Partei „Diener des Volkes“ zurückziehen, hat „Diener des Volkes“ keine absolute Mehrheit mehr. Interessant ist auch, dass Kolomojskyjs Verbündete offensichtlich bei ihren medialen Angriffen direkt und indirekt mit der prorussischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ und den Medien aus deren Spektrum kooperieren. Dies schafft ein interessantes innenpolitisches Gegengewicht zu einer der prowestlichsten Regierungen in der Geschichte der Ukraine. Dabei hat Kolomojskyj neben eigenen Interessen auch andere Gründe für den politischen Machtkampf. Angeblich wird gegen den Oligarchen wegen Geldwäsche in den USA ermittelt. Aus diesem Grund musste er bereits seinen Wohnsitz in der Schweiz aufgeben. Seitdem ist auch seine Rhetorik viel russlandfreundlicher geworden.

Jermaks neue Rolle

Angesichts des schlechten Abschneidens der prowestlichen Gruppe innerhalb von „Diener des Volkes“ und in der ukrainischen Regierung ist es grundsätzlich zu erwarten, dass Selenskyj in naher Zukunft stärker auf eigene Vertrauten setzten wird, während die Rolle von Kolomojskyj aus heutiger Sicht nicht wichtiger werden wird. Nach seiner Ernennung zum Leiter des Präsidialamtes wird Selenskyjs Berater Andrij Jermak, ein ehemaliger Manager aus der Kinobranche, in Zukunft eine noch wichtigere Rolle als bislang einnehmen. Seine Ernennung könnte angesichts der sich zuspitzenden Lage im Donbass als ein versöhnliches Signal in Richtung Moskau gedeutet werden.

Solcherart spielt Jermak außenpolitisch sogar eine etwas größere Rolle als der zuständige Minister Wadym Prystajko, so ist er beispielsweise für die Verhandlungen mit Russland verantwortlich. Der große Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Moskau im Herbst 2019 und die erfolgreiche Verlängerung des Gasvertrages am Jahresende soll Gerüchten zufolge zu seinen Verdiensten gehören. Dies stärkt die Stellung Jermaks im komplexen Machtkonstrukt rund um Selenskyj enorm. Auch aus Russland bekam Jermak Lob vom ehemaligen Vizepremier Dmitrij Kosak, der nun zum Vizechef der Präsidialverwaltung wurde und die zukünftige Ausrichtung der russischen Ukraine-Politik bestimmen wird.

Zukunft des Donbass-Krieges

Von einer großen Strategie ist im Präsidentenbüro von Selenskyj wenig zu spüren. Dennoch war es eine strategisch kluge Entscheidung, Kontakte mit dem wirtschaftsorientieren Flügel der russischen Regierung rund um Kosak zu etablieren, welcher persönlich eher skeptisch auf die Fortsetzung des Donbass-Krieges blickt. Das bedeutet aber nicht, dass der Friedensprozess nun einfacher wird. Trotzdem besteht nun etwas mehr Hoffnung, dass die bilateralen Prozesse, die teils überraschend im letzten Jahr gestartet wurden, 2020 zumindest fortgesetzt werden. Dabei handelt es sich um den ständigen Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und den Separatisten sowie um weitere Truppenentflechtungen entlang der Frontlinie im Donbass. Ein Grund zur Sorge bleibt aber. Die militärischen Auseinandersetzungen haben Ende Januar / Anfang Februar zugenommen. Ein gutes Zeichen ist das mit Sicherheit nicht.

Als realistisches Maximalziel bleibt im Donbass jedenfalls eine halbwegs stabile Waffenruhe entlang der Frontlinie. Eine Lösung des Konflikts ist nach wie vor schwierig. Am Rande des Normandie-Treffens in Paris bekräftigte Selenskyj nochmals, dass die Ukraine, entgegen den Vorgaben des Minsker Abkommens, nicht bereit sei, die Kommunalwahlen in besetzten Gebieten des Donbass vor der Übergabe der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze auszutragen. Russland dagegen hält am Wortlaut des Minsker Abkommens fest. Um diesen Widerspruch zu überwinden, müssten beide Seiten das Minsker Abkommen an einigen wichtigen Stellen umschreiben. Durch die Stärkung der Rolle von Dmitrij Kosak auf russischer Seite ist die Wahrscheinlichkeit eines Konsenses ein wenig höher geworden, allerdings nicht wesentlich. Das letzte Wort bleibt in dieser Frage bei Wladimir Putin. Dieser hat in Paris aber deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht über den Text des Minsker Abkommens nicht weiter verhandelt werden soll.

Für die überwiegende Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer bleibt der Frieden im Donbass das wichtigste Thema. Laut einer Umfrage der Rating Group handelt es sich dabei für 64 Prozent der Bevölkerung um eine Schlüsselforderung an Selenskyj. Dass die Austragung der Kommunalwahlen vor der Übernahme der Grenzkontrolle durch die Ukrainer der Legitimierung selbsternannter Volksrepubliken von Donezk und Luhansk bedeutet, und für Kiew aus verständlichen Gründen inakzeptabel ist, verstehen sie zumeist nicht. Zudem glauben viele Menschen in der Ukraine fest daran, dass Selenskyj allein in der Lage wäre, den Krieg im Osten zu beenden. Ein gewisser Enttäuschungsgrad ist hier also vorprogrammiert. Daher ist damit zu rechnen, dass die Umfragewerte der prorussischen „Oppositionsplattform“, ohnehin bereits zweitstärkste Kraft im ukrainischen Parlament, im Osten und Süden der Ukraine auf Kosten von „Diener des Volkes“ anwachsen werden. Für eine Regierungsbeteiligung kommt die „Oppositionsplattform“ aber in naher Zukunft nicht in Frage.

Das patriotische Lager hat dagegen kaum Gründe für Optimismus. Die Zustimmung für die Partei „Europäische Solidarität“ von Petro Poroschenko stieg zuletzt leicht an. Den Hauptgrund dafür bildet die Enttäuschung über Wakartschuks Partei „Stimme“, bei der im Übrigen ähnlich wie beim „Diener des Volkes“ viele junge Abgeordnete ins Parlament eingezogen sind. Diese leisten aber keine überzeugende parlamentarische Arbeit und richten sich auf eine ähnliche Wählerschaft aus, wie auch Petro Poroschenko. Die nationalorientierte Opposition muss dringend weniger aggressive Kommunikationsideen entwickeln, um wieder breite Bevölkerungsmassen erreichen zu können. Widrigenfalls gerät sie außerhalb ihrer unmittelbaren Zielgruppe immer mehr ins Abseits. Lediglich harte Kritik an Selenskyj, ob begründet oder grundlos, wird höchstens für den bloßen Einzug ins Parlament ausreichen.