Donbasskonflikt: Von Anti-Terror-Operation (ATO) zu Operation Vereinter Kräfte (OVK)

Am 24. Februar 2018 trat das Gesetz „Über die Besonderheiten der Staatspolitik für die Gewährleistung staatlicher Souveränität der Ukraine über die vorübergehend besetzten Territorien der Gebiete von Donezk und Luhansk“ in Kraft. Wenige Wochen später wurde die seit 2014 laufende Anti-Terror-Operation (ATO) für beendet erklärt. Das Ende der Anti-Terror-Operation (ATO) bedeutet aber nicht das Ende des Donbasskonfliktes, denn am 30. April 2018 wurde an Stelle der Anti-Terror-Operation (ATO) die Operation Vereinter Kräfte (OVK) ausgerufen.

Das Gesetz „Über die Besonderheiten der Staatspolitik für die Gewährleistung staatlicher Souveränität der Ukraine über die vorübergehend besetzten Territorien der Gebiete von Donezk und Luhansk“ (in weiterer Folge Re-Integrationsgesetz) übergibt dem Präsidenten der Ukraine die Führung über die Operation Vereinter Kräfte (OVK) und ermöglicht ihm ohne Kriegserklärung und Verhängung des Kriegszustandes Streitkräfte in den Gebieten von Donezk und Luhansk einzusetzen. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 30. März 2019 erlaubt die Umwandlung der Anti-Terror-Operation (ATO) in die Operation Vereinter Kräfte (OVK) Petro Poroschenko formell sein im Jahr 2014 gegebenes Wahlversprechen über die Beendigung der Anti-Terror-Operation (ATO) zu erfüllen.

Mit Blick auf das Re-Integrationsgesetz sowie die Operation Vereinter Kräfte (OVK) sollten insbesondere vier Punkte näher betrachtet werden:

De facto Kriegszustand

Das Re-Integrationsgesetz führt einen de facto Kriegszustand herbei. Durch die Umwandlung der Anti-Terror-Operation (ATO) in die Operation Vereinter Kräfte (OVK) geht die Zuständigkeit über die Struktur sowie die Kontrolle über die Operation vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) auf den Leiter des Vereinten Operativen Stabes der Operation Vereinter Kräfte (OVK) über, welcher vom Präsidenten der Ukraine auf Vorschlag des Generalstabschef der Streitkräfte der Ukraine ernannt wird. Somit geht zwar die Kontrolle über die Operation vom Inlandsgeheimdienst de iure auf das Militär über, de facto aber erhält der Präsident als Oberbefehlshaber die gesamte Kontrolle über die Operation. Petro Poroschenko hat bereits seinen Vertrauten Generalleutnant Serhij Naev mit der Leitung des Vereinten Operativen Stabes betraut.

Das Militär erhält im Wirkungsbereich der Operation Vereinter Kräfte (OVK) weitrechende Kompetenzen, so bspw. das Recht Ausweisekontrollen durchzuführen, Ausweise einzuziehen, Personen bis zur Identitätsfeststellung anzuhalten, Festnahme mit nachfolgender Überführung an die Nationalpolizei durchzuführen, Fahrzeuge zu konfiszieren, ohne richterliche Entscheidung Wohnstätten zu betreten und Durchsuchungen vorzunehmen, Waffengewalt anzuwenden.

Machtkonzentration im Operationsgebiet

Das Maßnahmenpaket des Re-Integrationsgesetzes führt zur massiver Machtkonzentration im Operationsgebiet. Der Leiter des Vereinten Operativen Stabes der Operation Vereinter Kräfte (OVK), und somit mittelbar der Präsident der Ukraine, erhält im Operationsgebiet die Bestimmungshoheit über die Festlegung operativer Aufgaben sowie die Befehlsgewalt sowohl über die Streitkräfte der Ukraine, den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), die Nationalpolizei, die Nationalgarde sowie die Grenztruppen als auch die Einflussmöglichkeit auf die zivilmilitärischen Verwaltungsorgane der Gebiete von Donezk und Luhansk.

Diese Entwicklung steht im deutlichen Gegensatz zur Situation während der Anti-Terror-Operation (ATO). Im Rahmen der Anti-Terror-Operation (ATO) behielt das Innenministerium unter der Leitung von Arsen Avakov, Regierungskoalitionspartner und politischem Rivalen des Präsidenten Petro Poroschenko, stets die Kontrolle über die Nationalpolizei, die Nationalgarde sowie die Grenztruppen. Die Stabsstelle der Anti-Terror-Operation (ATO) übte nur einen indirekten Einfluss aus. Darüber hinaus kam es von Zeit zu Zeit zwischen den verschiedenen Stellen zu Konflikten um Einfluss in der Region und um Kontrolle über die Handelsströme an der Kontaktlinie. Nach Beginn der Operation Vereinter Kräfte (OVK) sind die Einflussmöglichkeiten Avakovs und der ihm unterstellten Dienststellen auf ein Minimum reduziert.

Neue Sicherheitszonen

Das Re-Integrationsgesetz erlaubt die Errichtung von Sicherheitszonen mit eingeschränktem Zugang. Mit Beginn der Operation Vereinter Kräfte (OVK) ist auf dem gesamten Territorium der Gebiete von Donezk und Luhansk bis hin zu administrativen Grenzen dieser Gebiete zu Gebieten von Charkiw, Dnipropetrowsk, Saporischschja sowie dem Asowschen Meer ein neues Zugangs- und Bewegungsregime eingeführt worden; zuvor galten die Einschränkungen lediglich für Gebiete entlang der Kontaktlinie. Das gesamte Territorium der Gebiete von Donezk und Luhansk wird seit 27. April 2018 in vier unterschiedliche Sicherheitszonen aufgeteilt: neben den unmittelbaren „Kriegsgebieten“ bestehen „Rote“, „Gelbe“ und „Grüne Sicherheitszonen“.

Der Leiter des Vereinten Operativen Stabes der Operation Vereinter Kräfte (OVK) kann jederzeit durch seinen Befehl und ohne Zustimmung des Parlaments die Grenzen der „Roten Sicherheitszone“ festlegen.[1] Die Verhängung des Status des „Roten Sicherheitszone“ erfolgt sowohl für unter Militäreinsatz stehende Gebiete, im Fall eines Terroranschlages, eines dringenden Notstandes als auch bei bloßen Truppenverlegungen. Der Zugang zu diesem Gebiet wird beschränkt bzw. verboten. Der Zutritt und der Aufenthalt erfolgen ausschließlich mit Sondergenehmigung des Vereinten Operativen Stabes der Operation Vereinter Kräfte (OVK), dies gilt sowohl für natürliche Personen als auch für die in der Region tätigen internationalen Organisationen. Sollte der Zutritt zur „Roten Sicherheitszone“ nicht ganz verboten sein, wird die Zutrittsmöglichkeit für natürliche Personen auf folgende Fälle beschränkt: Besuch von Verwandten mit Wohnsitz in der „Roten Sicherheitszone“; Besitz von Immobilien in diesem Gebiet; Besuch der Begräbnisstätte von Verwandten; Todesfall in der Verwandtschaft. Erfolgt die Verhängung des Status einer „Roten Sicherheitszone“ über ein bestimmtes Gebiet zum Zeitpunkt von Lokal-, Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen, wird die Wahlmöglichkeit in diesem Gebiet de facto aufgehoben. Nachdem es sich bei den Gebieten von Donezk und Luhansk um dichtbesiedelte und der gegenwärtigen Kiewer Führung oppositionell gesonnene Gebiete handelt, würde die de facto Einschränkung des Wahlrechts einen wesentlichen Einfluss auf die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausüben.

Die „Gelbe Sicherheitszone“ grenzt unmittelbar an die „Rote Sicherheitszone“. Der Zutritt zu und der Aufenthalt in der „Gelben Sicherheitszone“ erfolgen mit gültigen Lichtbildausweisen, eine Sondergenehmigung ist im Normalfall nicht erforderlich. Der Zutritt ist für natürliche Personen auf folgende Fälle beschränkt: Besuch von Verwandten mit Wohnsitz in der „Gelben Sicherheitszone“; Besitz von Immobilien in diesem Gebiet; Besuch der Begräbnisstätte von Verwandten; Todesfall in der Verwandtschaft.

In der „Grünen Sicherheitszone“ sind der Aufenthalt sowie die Bewegung von Personen grundsätzlich unbeschränkt. Allerdings werden auf dem Gebiet der „Grünen Sicherheitszone“ Kontrollstützpunkte eingerichtet. Des Weiteren erfolgen in diesem Bereich Videoaufnahmen und Videoregistrierung von Personen und Fahrzeugen.

Verschärfte Rhetorik und Verantwortungsverlagerung

Das Re-Integrationsgesetz zeugt von einer deutlichen Verschärfung offizieller Rhetorik und postuliert eine klare Verantwortungsverlagerung. Die selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk werden nicht mehr wie in den Minsker Abkommen als „einzelne Territorien der Gebiete von Donezk und Luhansk“, sondern nunmehr als „Besatzungsverwaltungen“ bezeichnet, welche von Russland als „Aggressorstaat“ kontrolliert werden. Solcherart kämpft die Ukraine nicht mehr gegen „Terroristen“ [wie noch im Rahmen der Anti-Terror-Operation (ATO)], sondern gegen „Besatzer“. Die Ukraine weist weiters jedwede rechtliche Verantwortung für materielle Schäden, die im Zuge der Operation Vereinter Kräfte (OVK) entstehen könnten, von sich. Die gesamte Verantwortung dafür wird auf die „Besatzungsverwaltungen“ der Gebiete von Donezk und Luhansk verlagert. In der Praxis könnte dies dazu führen, dass die ukrainischen Gerichte unter Berufung auf das Re-Integrationsgesetz keine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche für die im Zuge der Operation Vereinter Kräfte (OVK) entstandenen Schäden anerkennen werden, anders als noch während der Anti-Terror-Operation (ATO).

Minsker Abkommen: Quo vadis?

Schließlich werden im Re-Integrationsgesetz die Minsker Abkommen als Maßnahmen zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine nicht ein einziges Mal erwähnt, wie es bspw. im Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) über die Folgen des Konfliktes und der humanitären Katastrophe im Osten der Ukraine empfohlen wurde. Die Umsetzung der Minsker Abkommen, insbesondere des politischen Teils, wird somit ernsthaft erschwert. Die Verwendung des Begriffes „Besatzungsverwaltungen“ für einzelne Territorien der Gebiete von Donezk und Luhansk deutet auf den mangelnden Wunsch Kiews auch in der Frage einer UN-Friedensmission mit den Vertretern der selbsternannten Volksrepubliken zu kommunizieren. Auf diese Weise kommt mit dem Re-Integrationsgesetz ein weiteres Hindernis sowohl für die Umsetzung der Minsker Abkommen als auch für eine mögliche UN-Friedensmission auf. Zwar könnte die Kommunikation mit den Volksrepubliken von Donezk und Luhansk indirekt über die Russische Föderation erfolgen, Moskau dürfte aber auf die direkte Einbindung der Volksrepubliken in den Verhandlungsprozess bestehen. Eine umfassende UN-Friedensmission erscheint solcherart als unwahrscheinlich, es wäre lediglich eine beschränkte UN-Mission zur Unterstützung der bestehenden OSZE-Mission vorstellbar. Jedenfalls trägt das Re-Integrationsgesetz zu einem weiteren Einfrieren des Donbasskonfliktes bei.

 

[1] Für die Verhängung ähnlicher Sicherheitsregime in anderen Landesteilen bedarf es dagegen einer zwingenden Zustimmung des Parlamentes. Diese Vorgehensweise widerspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung sowie des Gesetzes „Über das Rechtsregime im Kriegszustand“.