Die Zukunft des russischen plebiszitären Regimes

Aus dem Russischen von Alexander Dubowy

 

Seit den Präsidentschaftswahlen 2018 wurde die russische Politik durch mehrere Ereignisse entscheidend geprägt. Diese markieren den Beginn einer stürmischen Phase des politischen Systems Russlands. Insbesondere unter den jüngeren Generationen wächst die Bereitschaft zur politischen Partizipation und der Wunsch nach einer ernsthaften und offenen Diskussion über die politischen Perspektiven Russlands. Dem Kreml gelingt es immer schlechter die Opposition zu demoralisieren und zu spalten. Die repressiven Maßnahmen führen darüber hinaus zum Verlust demokratischer Legitimität.

Die Ergebnisse der vier Gouverneurswahlen im Herbst 2018 kamen für viele überraschend. In allen vier Regionen verloren die kreml-nahen Kandidaten die Wahlen, obwohl ihre Gegner eigens dazu ausgewählt wurden, um diese Gefahr zu minimieren. In den Regionen Chakassien und Primorje nahmen die Ereignisse gar einen grotesken Verlauf. In Chakassien blieb Valentin Konovalov von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation im  zweiten Wahldurchgang der einzige Kandidat, nachdem Viktor Zimin von der regierenden Partei „Einiges Russland“ nach der Niederlage im ersten Wahldurchgang seine Kandidatur überraschend zurückzog. In der Region Primorje sind auf Druck der Bürgerproteste angesichts eklatanter Wahlfälschungen zugunsten des Kandidaten der Partei „Einiges Russlands“ Andrej Tarasenko die Wahlergebnisse gar annulliert worden. Bei den Neuwahlen durfte allerdings der Kandidat der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation Andrej Iščenko als klarer Favorit auf ausdrücklichen Wunsch seiner eigenen Partei nicht für das Amt kandidieren. Schließlich schickte Kreml Oleg Kožemjako als unabhängigen Kandidaten ins Rennen. Dieser gewann die Neuwahlen und wurde als Gouverneur angelobt.

Diese Ereignisse markierten den Beginn einer stürmischen Phase des politischen Systems Russlands. Zunächst schwappte eine Welle von sogenannte „Müllaufstände“ durch das ganze Land. Im Gebiet Moskau, in Jaroslawl und dem Gebiet Archangelsk lehnten sich die Bürger gegen gefährliche Mülldeponien der Stadt Moskau aktiv auf. Im Mai brach in Jekaterinburg ein Skandal aus. Die hartnäckigen Interessen lokaler Unternehmer die Parkanlage im Stadtzentrum abzureißen, um an ihrer Stelle eine orthodoxe Kirche zu bauen, stießen auf unerbittlichen Widerstand der Stadtbewohner. Die Konfrontation gipfelte in Zusammenstöße und wurde schnell zu einem gesamtföderalen Problem. Zu diesem Zeitpunkt begann bereits eine neue Runde der Regionalwahlkämpfe (in Russland werden die Wahlen fast immer auf Anfang September gesetzt, um die Wahlbeteiligung so gering wie möglich zu halten) und die Situation rund um die Wahlen zum Moskauer Stadtparlament detonierte förmlich. Diese Wahlen wurden buchstäblich zur politischen Schlachtarena. Massenkundgebungen zur Verteidigung der Kandidaten, die nicht zur Wahl zugelassen wurden, Strafverfahren gegen Demonstranten und Politiker – all das hat die Hauptstadt in eine politische Krise gestürzt.

Gründe für den Kontrollverlust

Nicht wenige wundern sich über die Gründe für die gegenwärtigen Turbulenzen und den teilweisen Kontrollverlust über die politische Situation durch den Kreml. Die Antwort darauf ist in den Präsidentschaftswahlen 2018 zu suchen, als Vladimir Putin seine vierte (und wenn man die formelle Präsidentschaft von Dmitrij Medvedevs mitzählt, dann die fünfte) Amtszeit antrat. Damals musste der Kreml Maßnahmen setzen, die  für die etablierte politische Ordnung zu einer tickenden Zeitbombe wurden.

Das russische System ist ein plebiszitäres Regime, in dem Referenda (in Form von Wahlen, Volksabstimmungen, Meinungsumfragen) dazu genutzt werden, um im Vorfeld bestimmte Kandidaten und durch die Staatsführung getroffene Entscheidungen demokratisch zu legitimieren. Die Wahlen dienen nicht dem demokratischen Wettbewerb alternativer politischer Projekte. Der Sinn der Wahlen beschränkt sich darauf, der Bevölkerung die Möglichkeit zu gewähren, politische Führung direkt (Stimme für den Präsidenten) oder indirekt (Stimme für kremlnahe Kandidaten) zu unterstützen. Anschließend werden die Abstimmungsergebnisse der Öffentlichkeit als Beweis für die Unterstützung der herrschenden politischen Eliten durch die Bevölkerung präsentiert.

Legitimität plebiszitärer Abstimmungen

Die Technologien zur Erreichung politischer Legitimität im Wege plebiszitärer Abstimmungen haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren nicht wesentlich verändert. Grundsätzlich umfassen jene Technologien zwei Schlüsselelemente: Entpolitisierung und administrative Mobilisierung.

Das erste Schlüsselelement ist dafür verantwortlich, jedwedes kollektive politische Handeln zu verunmöglichen. Zu diesem Zweck werden die Wahlen massiv diskreditiert. So sind keine echten politischen Alternativen zugelassen, stattdessen werden politische Spoiler, Ersatzkandidaten und unverhohlene Clowns eingesetzt. Das Ergebnis dieser Politik ist eine extrem niedrige Wahlbeteiligung, die bei fast allen Wahlen in Russland zu beobachten ist.

Parallel zum ersten Schlüsselelement gelangt das zweite Schlüsselelement zur Anwendung. Die administrative Mobilisierung führt jene Menschen in die Wahllokale, deren Wahlverhalten für das Regime am berechenbarsten ist. In der Regel handelt es sich dabei um von staatlichen Fördermaßnahmen abhängige und aus diesem Grund leicht zu beeinflussende Bevölkerungsgruppen. Rentner und Veteranen werden von Sozialversicherungsträgern betreut (darin besteht ihre eigentliche politische Aufgabe im heutigen Russland), die Führung über die Angestellten im öffentlichen Dienst obliegt dagegen ihren unmittelbaren Arbeitgebern. Sie alle werden ihre Stimmen für die kremlnahen Kandidaten abgeben, denn es gibt nun einmal niemanden, für den sie sonst stimmen könnten. Das ist das Wesen plebiszitärer Systeme. Sollten die Stimmen zu wenige sein, besteht immer noch die Möglichkeit der Wahlfälschung. Für die Organisatoren der Wahl ist die Grenze zwischen legaler Wahlkampagne und illegalem Wahltzetteleinwurf oder anderen Manipulationen recht schmal.

Der Rest ist eine einfache Gleichung. Bei einer Wahlbeteiligung von 20 % reicht es aus, 15 % der Gesamtwählerschaft zu mobilisieren, um auf eine gewichtete Zahl von 75 % an Unterstützung zu kommen. Mitunter genügen bereits 7% der Wähler für 36% der Stimmen und somit höchstwahrscheinlich für den Wahlsieg. In ganz Russland treten Menschen als Volksvertreter auf, von denen die überwiegende Mehrheit keine 15 % an Gesamtwählerstimmen hinter sich weiß, dies selbst angesichts fehlender ernstzunehmender politischer Alternative. Allerdings schafft die formelle Teilnahme an einem Abstimmungsverfahren die Illusion einer Volksunterstützung, die vom Regime geschickt instrumentalisiert wird und an die eine überwiegende Mehrheit der Russen weiterhin glaubt.

Die Schwäche des plebiszitären politischen Modells

Dieses plebiszitäre politische Modell weist drei Schwachstellen auf:

Erstens, das Monopol auf politische Entscheidungsfindung bildet für sie ein kritisches Element. Allein die Andeutung einer alternativen politischen Macht, die unabhängig handelt und in der Lage ist, ihren politischen Willen durchzusetzen, bringt das System in große Gefahr. Diese alternative Macht kann in Wahrheit gar nicht so schwach sein, um die gegenwärtige Staatsführung nicht zu gefährden. Ihre schiere Existenz würde den Hauptgrundsatz des politischen Systems untergraben: Die Entscheidungen über die Wahlergebnisse werden allein von der Staatsführung vorgegeben. Selbst ein Minimum an Effizienz würde das Potenzial einer alternativen Macht sogleich vervielfachen. Denn plötzlich wären die Wahlen kein einseitige Angelegenheit mehr, aber eine Plattform für politischen Wettbewerb. Freier Wettbewerb in plebiszitären System ist allerdings unmöglich: Der politische Apparat folgt nicht dem Besten, aber nur dem Einen und Alternativlosen.

Zweitens, die Gepflogenheit der Staatsführung Wahlen mit minimaler Mobilisierung zu gewinnen macht in der  Regel für mögliche alternative Machtzirkel ebenso eine nur geringe Gegenmobilisierung notwendig. Wenn eine Wahl mit den Stimmen von 7% der Gesamtwähler gewonnen werden kann, werden 7% Gegenstimmen die politische Ausgangslage völlig verändern. Auf diese Weise wird nicht nur ein politischer Ausgleich geschaffen, sondern auch die Wahlbeteiligung erhöht und somit der Aufwand für administrative Mobilisierung deutlich gesteigert. Jeder zusätzlich „angekarrte“ Wähler und jede „neugeschaffene“ Wählerstimme führen unter den Bedingungen einer erhöhten Wahlbeteiligung zu einem immer größeren Aufwand für die Staatsführung. Freilich wird eine solche politische Machtalternative  angesichts tiefgreifender Entpolitisierung nicht einfach zu schaffen sein. Dies würde eine starke Solidarität, gute Organisation und gemeinsame Strategie erfordern. Allerdings ist die Schwelle für eine echte Einflussnahme auf die politischen Prozesse sehr niedrig.

Drittens, die Grenzen zur weiteren Mobilisierung sind für die gegenwärtige russische Staatsführung in Wahrheit stark eingeschränkt. Für das Regime bleibt die Entpolitisierung unerlässlich. Diese stellt sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger in Unwissenheit und Gleichgültigkeit gegenüber der Politik verharrt. Solange die Politik mit ihren Entscheidungen den Einzelnen nicht direkt betrifft, kann der Wähler das politische Geschehen schlicht ignorieren und die zynische „alle Politiker sind gleich“ Einstellung pflegen. Weitere Mobilisierung würde die Menschen jedoch aus dieser Komfortzone herausführen und sie für die Politik emotional empfänglich machen. Und plötzlich sind die politischen Entscheidungsträger nicht mehr bloß ein notwendiges und zu duldendes Übel, sondern gewählte Volksvertreter, die gegenüber ihren Wählern Verantwortung tragen. Die übermäßige Mobilisierung spielt daher mit plebiszitären Systemen einen bösen Scherz – die vom System mobilisierten Anhänger können sich in weiterer Folge als trojanisches Pferd entpuppen.

Vladimir Putin und die stillschweigende Mehrheit

Alle drei Schwachstellen wurden im Frühjahr 2018 offenbar. Das Hauptproblem des Kremls am Vorabend der Präsidentschaftswahlen 2018 bestand in der Frage politischer Legitimität. Für einen plebiszitären Herrscher, zu dem sich Vladimir Putin endgültig entwickelte, ist eine starke landesweite Akklamation unerlässlich. Unter den Bedingungen einer bewusst niedrig gehaltenen Wahlbeteiligung ist es zwar möglich, einen hohen Prozentsatz der abgegebenen Stimmen zu erhalten, jedoch naheliegenderweise unmöglich eine einhellige Zustimmung zu erreichen. Anderthalb Jahre vor der Präsidentschaftswahl erhielt die Partei der Macht „Einiges Russland“ bei den Parlamentswahlen zwar nur 26% der Stimmen aller Wahlberechtigten, jedoch genügte dieses Ergebnis für eine verfassungsgebenden Mehrheit im Parlament. Die Perspektive, dass Vladimir Putin zum Präsidenten einer Minderheit unter stillschweigender Duldung der Mehrheit wird, wurde zu einer ernsthaften Bedrohung für den Kreml.

Unter diesen Umständen traf der Kreml das ehrgeizige Ziel, bei den Präsidentschaftswahlen 50 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten zu erhalten. Kein russischer Präsident hatte ein solches Ergebnis jemals zuvor erreicht. Freilich konnte diese Aufgabe nicht mit der Standardtaktik zur Reduzierung der Wahlbeteiligung gelöst werden. So war der Kreml zum ersten Mal seit vielen Jahren dazu gezwungen, seine administrativen Mobilisierungsnetzwerke auszubauen. Die Wahlkampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung lief im ganzen Land äußerst intensiv (im starken Gegensatz zu einer typischen russischen Wahl). Die Wähler sind von Mobilfunknetzbetreibern, Versorgungsunternehmen, Banken und oftmals von ihren Arbeitgebern zur Wahl aufgerufen worden. Millionen von Bürgern, die sich normalerweise lieber aus der Politik heraushielten, wurden gezwungen, in die Wahllokale zu gehen. Während die administrative Mobilisierung bislang nur Rentner, Veteranen und Angehörige des öffentlichen Dienstes (von Lehrern bis zu Hausmeistern) betraf, umfasste sie nun sowohl die Mitarbeiter von Staatsunternehmen als auch Angestellte privater Unternehmen mit großen Staatsaufträgen. Ihnen allen blieb keine andere Wahl, als zu den Präsidentschaftswahlen zu gehen. Da bei dieser Wahl Putins Konkurrenz auf ein absolutes Minimum reduziert wurde (so nominierte beispielsweise die Kommunistische Partei der Russischen Föderation eine unbekannte Person beinahe ohne politische Erfahrung), fiel das Wahlergebnis eindeutig aus. Natürlich konnten 50 % der Stimmen aller Wahlberechtigten nicht ohne ernste Fälschungen erreicht werden. Eine eingehende Analyse des Wahlergebnisses mit den Methoden der Wahlstatistik geht von einem von Fälschungen bereinigten Ergebnis von 44-46 % der Stimmen aller Wahlberechtigten aus. Die von der Staatsführung angestrebte Zielsetzung konnte jedoch von der rein formellen Warte aus erreicht werden.

Handbremsung bei Vollgas

Der Preis für die Mobilisierung der bislang politikfernen Wähler wurde allerdings beinahe sofort sichtbar. Diejenigen Menschen, die vorher keine Erwartungen gegenüber Vladimir Putin hatten, entwickelten diese während der Wahlkampagne und wurden in diesen Erwartungen enttäuscht. Die Umfragewerte des Präsidenten begannen langsam zu sinken, und kurz nach der Inaugurationszeremonie folgte die Reform zur Anhebung des Pensionsalters. Diese von Anbeginn an unpopuläre Reform wurde äußerst schlecht kommuniziert und umgesetzt. Der Grund dafür liegt im Glauben der Regierung, dass der neugewählte plebiszitäre Präsident von der Bevölkerung das Mandat für alle möglichen Entscheidungen erhielt. Dieses Vorgehen hat den Effekt getäuschter Erwartungen um ein Vielfaches verstärkt und zu einer Reihe von Misserfolgen des Kremls geführt, welche vor über einem Jahr anfingen und bis heute andauern. Die bislang für Vladimir Putin stets positive Umfragewerte sind um 20 % eingebrochen, haben sich aber mittlerweile stabilisiert.

Während der Präsidentschaftswahlen 2018 war die politische Führung  gleichsam dazu gezwungen, sowohl aufs Gas zu drücken als auch gleichzeitig auf die Bremse zu steigen, um einerseits die Wahlbeteiligung deutlich zu erhöhen, andererseits aber eine zu starke Politisierung der Bevölkerung zu vermeiden. Im Ergebnis war eine zumindest teilweise Politisierung weiter Bevölkerungsschichten kaum zu verhindern. Sogleich begannen zivilgesellschaftliche Gruppe zu entstehen, die der Meinung waren, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen politischer Massenapathie selbst kleine aber aktiv agierende Gruppen effektive Ergebnisse im Kampf gegen die Ignoranz der Staatsbeamten erzielen können. Zwar begann der Kreml nach den Präsidentschaftswahlen die Politisierung einzuhegen und die Wahlbeteiligung zu minimieren, jedoch konnte die von Kreml selbst geförderte emotionale Empfänglichkeit der Wähler für politische Fragen nicht auf Befehl eingefangen werden. Der Effekt dieser Politik ist am ehesten mit dem Ziehen der Handbremse bei Vollgas vergleichbar – das Fahrzeug des plebiszitären Regimes geriet darauf außer Kontrolle.

Die Wahlen zum Moskauer Stadtparlament als Gretchenfrage des politischen Systems Russlands

Das Aufkommen einer konsolidierten, gut organisierten und über nennenswerte Unterstützung verfügenden demokratischen Opposition bei den Wahlen zum Moskauer Stadtparlament zeigt, dass die plebiszitären Mechanismen im heutigen Russland zu funktionieren aufhören. Angesichts des Fehlens einer klar formulierten Zukunftsagenda wächst im ganzen Land der Wunsch nach einer ernsthaften und offenen Diskussion über die politischen Perspektiven. Insbesondere unter den jüngeren Generationen steigt die Bereitschaft zur politischen Partizipation. Dem Kreml und der Moskauer Stadtverwaltung gelingt es immer schlechter ihre Gegner zu demoralisieren und zu spalten. Stattdessen greifen sie zunehmend zu repressiven Maßnahmen, verlieren dabei aber an demokratischer Legitimität.

Solange es an einer starken programmatischen Agenda fehlt, welche verschiedene demokratische Kräfte einen könnte, wird sich die gegenwärtige Staatsführung in der Position dominanter Minderheit halten. Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass die Resilienz eines plebiszitären Systems deutlich niedriger ist, als die eines demokratischen Systems. Grundsätzlich genügt es, dass die Überlegenheit des Regimes landesweit nicht mehr als überwältigend empfunden wird. Ab diesem Zeitpunkt wird der Wunsch nach seiner Demontage nicht mehr aufzuhalten sein.