Die Zukunft der Minsker Abkommen

Im Jahr 2018 wird die Frage nach einer UN-geführten Friedensmission im Donbass intensiv diskutiert werden. Eine UN-geführte Mission findet zwar in den Minsker Abkommen keine Erwähnung, könnte aber als eine Art Katalysator für die Erfüllung der ins Stocken geratenen Minsker Abkommen dienen. Denn nach wie vor bilden die Minsker Abkommen die einzige Grundlage für die Lösung des Donbasskonfliktes.

In Bezug auf die UN-geführten Friedensmission im Donbass bleiben aber wichtige Fragen offen. Die offenen Punkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Umfang der Mission: Nur Kontaktlinie oder gesamtes Territorium inklusive der ukrainisch-russischen Grenze (Kiew fordert 20.000 Personen, die im gesamten Gebiet, auch an der ukrainisch-russischen Grenze stationiert werden sollen; Moskau würde die Stationierung entlang der Kontaktlinie bevorzugen, wobei in jüngster Zeit eine Lockerung dieser Position zu beobachten ist);
  • Zusammensetzung der Mission: Beteiligung von NATO-Staaten, OVKS-Staaten oder neutralen Staaten (Moskau signalisiert nunmehr die Bereitschaft, einen weitgehend durch neutrale Staaten getragenen UN-Einsatz zu akzeptieren);
  • Finanzierung der Mission.
Internationale und nationale Voraussetzung für Konfliktlösung

Die Frage nach der Zukunft der Minsker Abkommen und danach, ob mit der Umsetzung des politischen Parts des Abkommens 2018 begonnen werden kann, hängt zudem sowohl von internationalen als auch von ukrainischen nationalen Vorbedingungen ab.

Die zentrale internationale Vorbedingung bildet die Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau, insbesondere die Gespräche zwischen dem Sonderbeauftragten der USA Kurt Volker und dem russischen Präsidentenberater Vladislav Surkov. Das Normandie-Format könnte somit de facto in ein Normandie-Plus-Format, unter informeller aber aktiver Beteiligung der USA, transformiert werden. Weitere internationale Verhandlungsformate sind im Jahr 2018 dagegen nicht zu erwarten.

Was die internen Vorbedingungen für die Umsetzung der Minsker Abkommen anbelangt, so werden sich nach Meinung von Experten die Positionen ukrainischer innenpolitischer Schlüsselspieler im Vergleich zum Jahr 2017 nicht wesentlich ändern. Präsident Petro Poroschenko sowie seine Partei „Block Petro Poroschenko“ werden international die Minsker Abkommen unterstützen, zugleich aber – mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 – die zur Erfüllung der Minsker Abkommen notwendigen Schritte auf ein Minimum reduzieren, dies selbst beim massiven Druck des Westens. Für den Koalitionspartner „Volksfront“ haben die Minsker Abkommen ihre Aufgabe erfüllt und die „heiße Phase“ des Donbasskonfliktes beendet. Weitere in den Minsker Abkommen vorgesehenen Schritte, insbesondere die Verfassungsreform, findet bei „Volksfront“ keine nennenswerte Unterstützung. Diese Positionen werden von den anderen Parlamentsparteien weitgehend geteilt. Eine Ausnahme bildet hierbei lediglich die Partei „Oppositionsblock“.

Umsetzung von Minsker Abkommen unwahrscheinlich
Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt aufgrund innerukrainischer politischer Konstellationen, insbesondere angesichts des beginnenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampfes, nach wie vor unwahrscheinlich. Die im Minsker Abkommen von Kiew geforderten Schritte stoßen auf starken Widerstand innerhalb der politischen Klasse und sind derzeit nicht mehrheitsfähig. Der schwelende Konflikt im Osten des Landes sichert – über die Projektion einer äußeren Bedrohung für die Einheit der Ukraine – das labile innenpolitische Gleichgewicht und lenkt von den zahlreichen inneren Problemen ab, denen aufgrund struktureller Defizite und damit einhergehender Sachzwänge kaum adäquat begegnet werden kann. Für Kiew wird im Jahr 2018 angesichts der schweren sozioökonomischen Situation sowie der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die Aufrechterhaltung innenpolitischer Stabilität wichtiger sein als die Reintegration der selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk in den gemeinsamen Staatsverband.Die Minsker Abkommen (sowohl in der Fassung vom September 2014 als auch in der Fassung vom Februar 2015) sind aus der Sicht Kiews das Ergebnis seiner militärischen de facto Niederlage. Die offizielle Position Kiews in Bezug auf die Minsker Abkommen lautet solcherart: die Sicherheitsfragen der Minsker Abkommen (u.a. Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze) sind vor allen in den Minsker Abkommen vorgesehenen politischen Schritten (u.a. Verfassungsreform, Wahlen im Donbass) zu erfüllen. Diese Position wird von der überwiegenden Mehrheit aller im Parlament vertretenen Parteien geteilt. Das ukrainische Parlament dürfte in der gegenwärtigen Zusammensetzung der Umsetzung des politischen Parts der Minsker Abkommen nicht zustimmen. Vor den Parlamentswahlen im Jahr 2019 ist hierbei auch keine Änderung zu erwarten.
Die Position Russlands

Im Gegensatz zu offiziellen Positionen der Ukraine, der USA sowie der EU sieht sich Russland nicht als Konfliktpartei, sondern als Teil des Konfliktlösungsprozesses. Die russische Position schöpft sich unmittelbar aus den Minsker Abkommen. Sowohl in der Fassung vom September 2014 als auch in der Fassung vom Februar 2015 wird Russland nicht als Konfliktpartei bezeichnet. In keinem der insgesamt 25 Punkte der Minsker Abkommen (12 Punkte in Minsk I und 13 Punkte in Minsk II) wird Russland direkt erwähnt.Moskau sieht mittelweile die Minsker Abkommen als de facto nicht erfüllbar an und steht der Verknüpfung der schrittweisen Lockerung des Sanktionsregimes im Austausch für die Umsetzung der Minsker Abkommen ablehnend gegenüber. Nichtsdestoweniger dürfte Moskau weiterhin an den Minsker Abkommen festhalten, da das Minsker Format für Russland Kommunikationskanäle mit dem Westen aufrechterhält. Darüber hinaus stellt ein UN-Einsatz in der Ostukraine für Russland eine willkommene gesichtswahrende Exitstrategie aus dem Donbasskonflikt dar. Denn dürfte Moskau mittelweile die Hoffnungen auf einen erneuten, diesmal pro-russischen, Maidan bzw. einen Militärputsch in der Ukraine aufgegeben haben.In Bezug auf den Donbasskonflikt baut Russland nach Meinung von Experten seine Argumentation auf fünf Grundsatzpunkten auf:

  • „Russland ist keine Konfliktpartei“: Offiziell lehnt Moskau die Beteiligung russischer Streitkräfte am Donbasskonflikt ab;
  • „Unterstützung für Donbass“: Offiziell erfolgt eine moralische Unterstützung der Volksrepubliken von Donezk und Luhansk; inoffiziell gewährt Russland den beiden Volksrepubliken materielle Unterstützung in unterschiedlichen Bereichen;
  • „Keine Integration der Volksrepubliken in die Russische Föderation“: Das Krimszenario soll aus russischer Sicht im Donbass nicht zur Anwendung gebracht werden. Bislang erkennt Russland den Donbass als einen integralen Bestandteil der Ukraine an;
  • „Für die Umsetzung der Minsker Abkommen ist Kiew verantwortlich“: Moskau versteht die Minsker Abkommen als ein Dokument, dass sich in erster Linie an Kiew richtet;
  • „Zusammenarbeit mit Kiew als Zug-um-Zug-Prinzip“: Moskaus Entgegenkommen Kiew gegenüber hängt von der Bereitschaft Kiews ab, Reformen im Sinne der Minsker Abkommen durchzuführen.

Die militärische Niederlage der Separatisten und eine weitgehende Zerstörung der Infrastruktur der beiden Volksrepubliken bildet für Russland eine „rote Linie“ für das direkte Eingreifen in den Konflikt (nach dem Vorbild der kroatischen Militäreinsätze in der Srpska Krajina). Ähnliche Vorgangsweise konnte bereits im August/September 2014 (im Vorfeld des Protokolls von Minsk, „Minsk I“) und Jänner/Februar 2015 (im Vorfeld des Minsker Abkommens, „Minsk II“) beobachtet werden. Nach der jüngsten Verschärfung des Konfliktes im Februar 2017 erließ der russische Präsident ein Dekret über die Anerkennung der von den Volksrepubliken ausgestellten Dokumente durch die Russische Föderation. Dieser Schritt kann als ein klares Signal gewertet werden, dass im Falle eines neuerlichen Konfliktaufflammens Moskau die beiden Volksrepubliken offiziell anerkennen könnte, ganz nach dem Vorbild Abchasiens und Südossetiens im August 2008. Sollte die Ukraine weitere militärpolitische und finanzielle Unterstützung zur Intensivierung der Antiterroroperation (ATO) von den USA und einzelnen EU-Staaten erhalten, würde Russland seine Unterstützung für die Volksrepubliken erhöhen bis hin zu ihrer Anerkennung. Jedenfalls wird Moskau seine gegenwärtige Politik im Donbass beibehalten, sollt die Durchführung einer Verfassungsreform mit Elementen der Dezentralisierung nicht erfolgen.Vor diesem Hintergrund und angesichts der zunehmend konfliktären Beziehung zwischen Washington und Moskau stellt das weitere Einfrieren des Donbasskonfliktes das wahrscheinlichste Szenario aus heutiger Sicht dar. Dieses Szenario wird wohl als „dynamisches Status-quo“ ausgestaltet sein: Alle am Konflikt beteiligten Kräfte werden unter regelmäßiger Verletzung des Waffenstillstandes die gegenseitige Verteidigungsbereitschaft auf die Probe stellen ohne dabei allerdings den Konflikt völlig eskalieren zu lassen. Der Eskalationsgrad des Konfliktes wird stark von solchen Faktoren abhängig sein, wie den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, der Annäherung zwischen der Ukraine und den USA bzw. der EU.