Die Wirtschaftsentwicklung in der Ukraine im Jahr 2018

Das Wirtschaftswachstum der Ukraine dürfte sich von etwa 2% im vergangenen Jahr auf rund 3% p.a. im Zeitraum 2018 bis 2020 beschleunigen, vor allem dank einer erwarteten Erholung der Exporte. Kurzfristig wird das Wachstum auch durch eine großzügigere Fiskalpolitik im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 begünstigt werden. Die Geldpolitik wurde dagegen neulich gestrafft, um die hartnäckig hohe Inflation zu zähmen.

2017 expandierte die ukrainische Wirtschaft um schätzungsweise 2%. Obwohl sich das Wachstum auf Jahresbasis von Quartal zu Quartal kontinuierlich verlangsamte (von 2,5% im ersten Quartal auf 2,3% im zweiten, 2,1% im dritten und geschätzte 1% im vierten Quartal), war dies vor allem auf die zunehmende statistische Basis zurückzuführen – insbesondere im vierten Quartal, da die Rekordernte von 2016 nicht wiederholt werden konnte. Insgesamt ging die landwirtschaftliche Produktion im vergangenen Jahr um schätzungsweise 3% zurück, und die Industrieproduktion stagnierte aufgrund des verhängten Handelsverbots mit den abtrünnigen Gebieten von Donbass, was zur Unterbrechung wichtiger industrieller Produktionsverbindungen führte. Die Dienstleistungen verzeichneten dagegen aufgrund der starken Inlandsnachfrage ein solides Wachstum. Der Einzelhandelsumsatz nahm im vergangenen Jahr um geschätzte 8% zu, was vor allem auf die Verdoppelung des Mindestlohns und das daraus resultierende Reallohnwachstum von 19% zurückzuführen ist, während die Produktion im Baugewerbe dank der lebhaften Investitionstätigkeit um geschätzte 22% anstieg.

Außenwirtschaft wächst

Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte haben sich nicht vergrößert. Nach zwei aufeinander folgenden Quartalen des Rückgangs kehrten die realen Exporte (von Waren und Dienstleistungen) im dritten Quartal 2017 wieder zum Wachstum zurück (+6,9% im Vergleich zum Vorjahr). Die realen Importe wuchsen jedoch weiterhin stärker als die Exporte, so dass der Beitrag der realen Nettoexporte zum BIP-Wachstum stark negativ blieb. Trotzdem blieb das Leistungsbilanzdefizit im Jahr 2017 nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr und ging im Verhältnis zum BIP sogar leicht zurück (auf geschätzte 3,4%). Ein Grund dafür waren die verbesserten sogenannten „Terms-of-Trade“ (das Verhältnis zwischen den Export- und den Importpreisen); insbesondere die Preise für Stahl und Eisenerz haben sich im vergangenen Jahr deutlich erholt. Ein weiterer Faktor, der das Leistungsbilanzdefizit dämpfte, war der starke Zustrom von Arbeitsüberweisungen, die um etwa 20% höher waren als 2016.

Keine Besserung am Arbeitsmarkt

Auf dem Arbeitsmarkt gibt es noch keine Verbesserung. In den ersten drei Quartalen von 2017 ging die Beschäftigung um 0,7% zurück, und die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 9,4% – trotz der schrumpfenden Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Gleichzeitig hat sich die Nachfrage nach Arbeitskräften sogar verstärkt: Die Zahl der offenen Stellen stieg um 29%, und das Verhältnis zwischen der Arbeitslosigkeit und der Anzahl der offenen Stellen sank im gleichen Zeitraum von 6 auf 4. Dies deutet auf Diskrepanzen auf dem Arbeitsmarkt hin, die möglicherweise durch den anhaltenden Strukturwandel mitverursacht werden. In den kommenden Jahren dürfte die zunehmende Arbeitsmigration aus der Ukraine in die EU-Länder (insbesondere nach Polen, Tschechien und Ungarn) den Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter weiter beschleunigen und damit den Arbeitsmarkt verbessern – auch wenn sich die inländische Beschäftigung nicht erholt. 

Hohe Inflation

Im vergangenen Jahr erreichte der Verbraucherpreisindex am Jahresende 13,7%. Dies ist umso erstaunlicher angesichts der relativen Wechselkursstabilität. Die Landeswährung Hrywna wertete erst gegen Jahresende leicht ab. Stattdessen spielten andere angebotsseitige Faktoren eine Rolle, wie die Tarifanhebung sowie die stark gestiegenen Preise für Fleisch- und Milchprodukte (die 18% des Verbraucherkorbs ausmachen) aufgrund der Engpässe in der Tierproduktion und der gestiegenen Exporte. Hinzu kommt, dass nach den Schätzungen der Nationalbank die Verdoppelung des Mindestlohns etwa 2-2,5 Prozentpunkte und die Erhöhung der Renten weitere 0,3-0,6 Prozentpunkte zur Inflation beigetragen hat, indem sie zusätzlichen Nachfragedruck erzeugt haben. Für 2018 erwarten wir nur eine mäßige Verlangsamung der Inflation auf etwa 9% gegen Jahresende.

Die hartnäckig hohe Inflation veranlasste die Nationalbank, deren Inflationsziel für 2017 von 8+/-2% bei weitem verfehlt wurde, ihren Lockerungszyklus umzukehren und den Leitzins in zwei Schritten um insgesamt 2 Prozentpunkte auf 14,5% zu erhöhen. Unserer Ansicht nach verdeutlichen diese Entwicklungen die Problematik des neu eingeführten sogenannten „Inflation Targeting“ Regimes, das im wirtschaftlichen Kontext des Landes ungeeignet ist. Derzeit dürfte eine straffe Geldpolitik nicht so problematisch sein, da die Investitionen boomen und überwiegend aus Eigenmitteln der Unternehmen und nicht durch Kreditaufnahme finanziert werden. Sie könnte sich jedoch in Zukunft zu einem größeren Problem entwickeln, das die Wachstumsaussichten des Landes einschränkt, indem sie die Binnennachfrage übermäßig dämpft.

Lockerung der Fiskalpolitik

Die Fiskalpolitik dagegen wird im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gelockert. 2017 führte die Verdoppelung des Mindestlohns zu einem Anstieg der Gehälter im öffentlichen Dienst. Die hohen Steuereinnahmen (zum Teil dank einer unerwartet hohen Inflationsrate) sowie die einmaligen Geldzuflüsse, wie z. B. das im Rahmen des Antikorruptionsgesetzes beschlagnahmte Vermögen der ehemaligen Beamten unter Präsident Janukowitsch, haben das Haushaltsdefizit jedoch auf unter 2% des BIP begrenzt. Das Budgetgesetz für 2018 rechnet mit einem Anstieg der Einnahmen und Ausgaben um nominal 16% bzw. 19%, was in einer prognostizierten mäßigen Ausweitung des Budgetdefizits auf 2,5% des BIP resultieren sollte. Konkret sieht das Budgetgesetz 2018 eine weitere Erhöhung des Mindestlohns um 16% auf 3723 Hrywna (rund 130 US-Dollar) pro Monat vor. Nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres dürfte dies nicht nur den Geringverdienern und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zugutekommen, sondern auch das Lohnniveau insgesamt erhöhen. Darüber hinaus erwägt die Regierung eine weitere Erhöhung des Mindestlohns um 10% im Laufe dieses Jahres, abhängig von den Entwicklungen im Staatshaushalt. Die gestiegenen Staatsausgaben sollen teilweise durch eine höhere Besteuerung, insbesondere durch Verbrauchsteuern, kompensiert werden.

„IWF-Reformen“ unwahrscheinlich

Der politische Kontext vor den Wahlen macht auch die Umsetzung der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Reformen unwahrscheinlich. Zu den jüngsten Forderungen des IWF gehören die Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts, Fortschritte bei der Privatisierung, eine weitere Erhöhung der Gaspreise für Haushalte sowie die Reform des Bodenmarktes. Der Kampf gegen die Korruption bleibt bestenfalls halbherzig, und das Privatisierungsziel des letzten Jahres wurde nur um 20% erreicht. Die Vermögenspreise sind weiterhin niedrig, das allgemeine Geschäftsklima (auch für ausländische Investoren) bleibt schwierig, während russische Bieter aus politischen Gründen in der Regel ausgeschlossen sind. Was die Bodenmarktreform anbelangt, so wurde das seit 16 Jahren bestehende Moratorium für den freien Verkauf landwirtschaftlicher Flächen um ein weiteres Jahr verlängert, so dass Land noch immer nicht effektiv als Sicherheit für Bankkredite genutzt werden kann. All dies macht die Hoffnungen der Regierung, im Laufe des Jahres 2018 zwei weitere IWF-Tranchen im Wert von insgesamt 3,5 Mrd. US-dollar zu erhalten, ziemlich unrealistisch. Dies sollte allerdings nicht unbedingt ein Problem darstellen, solange das weltwirtschaftliche Umfeld positiv bleibt und die Ukraine von den internationalen Finanzmärkten Kredite aufnehmen kann. Die Ukraine hat seit April 2017 keine IWF-Gelder mehr erhalten, während die für Dezember 2017 geplante Auszahlung von 600 Mio. Euro von der EU ebenfalls verschoben wurde (auch wegen der mangelnden Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung). Dies hatte jedoch keine negativen Auswirkungen auf die makroökonomische Stabilität.

Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums

Beim Basisszenario wird mit einer leichten Belebung des Wirtschaftswachstums gerechnet, das 2018-2020 bei rund 3% liegen wird. Ausschlaggebend dafür dürfte eine weitere Erholung der Exporte sein, da die Weltwirtschaft an Fahrt gewinnt und der negative Schock vom Handelsverbot mit den abtrünnigen Gebieten von Donbass allmählich nachlässt. Doch selbst unter diesem relativ optimistischen Szenario wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 immer noch unter dem Niveau von 2013 liegen. Ein Wirtschaftswachstum von mehr als 3% erscheint unwahrscheinlich; dies würde höhere Zuflüsse westlicher Direktinvestitionen notwendig machen, die derzeit nicht in Sicht sind (2017 dürften die Zuflüsse von ausländischen Direktinvestitionen sogar noch geringer gewesen sein als 2016).

Donbasskonflikt und Gastransit als Hauptrisiken

Zu den Hauptrisiken der oben genannten Prognose gehören (i) eine mögliche Eskalation der militärischen Kämpfe in Donbass und (ii) die unsichere Zukunft des Gastransits ab 2020. Die Umsetzung des 2015 vereinbarten Minsk-II-Abkommens, das die Gewährung eines Sonderstatus für die abtrünnigen Gebiete von Donbass und die Amnestie für die Rebellenkämpfer vorsehen, ist im derzeitigen politischen Klima der Ukraine nach wie vor völlig unrealistisch. Selbst der Einsatz von UN-Friedenstruppen, der kürzlich von Russland vorgeschlagen wurde, ist problematisch und ist Gegenstand schwieriger Verhandlungen zwischen den USA und Russland. Was den Gastransit betrifft, so läuft der derzeitige zehnjährige Gasvertrag zwischen Russland und der Ukraine Ende 2019 aus. Russland hat mehrmals angedeutet, dass es nicht beabsichtigt, ihn zu verlängern, in der Hoffnung, den Großteil seiner Gaslieferungen nach Europa auf die (im Bau befindliche) Ostseepipeline Nord Stream 2 umleiten zu können. Im schlimmsten Fall kann dies der Ukraine mehr als 2 Mrd. US-Dollar an jährlichen Transitgebühren (ca. 2% des BIP) entziehen und sollte auf jeden Fall die Verhandlungsposition Russlands künftig stärken.

Innenpolitische Risiken

Auch politische Risiken dürfen nicht außer Acht gelassen werden.Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Mai 2019 erscheint zum jetzigen Zeitpunkt höchst ungewiss. Der amtierende Präsident Poroschenko dürfte es in die zweite Runde schaffen (sein Sieg in der ersten Runde, ähnlich wie 2014, erscheint aber sehr unwahrscheinlich). Sein Sieg in der Stichwahl wird jedoch weitgehend davon abhängig sein, dass sein Gegner ausreichend „marginal“ ist, wie der Führer der radikalpopulistischen Radikalen Partei, Herr Ljaschko oder der Leiter des relativ pro-russischen Oppositionsblocks, Herr Bojko. Wenn Präsident Poroschenko jedoch einem „Mainstream“-Kandidaten bei der Stichwahl gegenübersteht, wie z.B. der ehemaligen Premierministerin Frau Timoschenko oder dem Bürgermeister von Lemberg, Herrn Sadowyi, kann er durchaus verlieren. Ein derartiges Wahlergebnis würde wahrscheinlich zu einer populistischeren und nationalistischeren Politik führen, mit womöglich negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Allerdings bleibt noch mehr als ein Jahr bis zu den Wahlen, und dies ist viel Zeit, vor allem für ukrainische Verhältnisse.