Die Schlüsseltrends in der Ukraine im Jahr 2018

aus dem Russischen von Alexander Dubowy

 

Im Jahr 2018 werden wohl die vier zentralen ineinander greifenden Probleme des Jahres 2017 fortgeführt werden: Konfliktlösung oder Einfrieren des Konfliktes im Donbass; innenpolitische Konflikteskalation oder Beibehaltung des Status-quo; wechselnde Allianzen ukrainischer Oligarchie sowie außenpolitische Selbstisolation versus NATO- und EU-Kurs.

Die innenpolitischen Bruchlinien verlaufen in der Regierungskoalition selbst, zwischen den Parteien „Block Petro Poroschenko“ und „Volksfront“ genauer zwischen dem Präsidenten Petro Poroschenko und dem Innenminister Arsen Avakov.Nachdem die vorgezogenen Wahlen angesichts der niedrigen Umfragewerte für beide Parteien eine Gefahr darstellen, werden „Block Petro Poroschenko“ und „Volksfront“ die seit Langem nicht friktionsfreie Zweckallianz im Jahr 2018 fortsetzen. Als ein gemeinsames Feindbild und eine äußere konsolidierende Kraft treten dabei das auf Druck der EU und mit Unterstützung der USA errichtete Nationale Antikorruptionsbüro sowie die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft auf. Beide Behörden werden als weder durch Poroschenko noch durch Avakov kontrollierte Fremdkörper im innenpolitischen System der Ukraine wahrgenommen, die im Vorfeld der Parlaments- und der Präsidentschaftswahlen jederzeit Untersuchungen starten könnten.In der ersten Jahreshälfte 2018 werden „Block Petro Poroschenko“ und „Volksfront“ einen gemeinsamen Versuch unternehmen durch die Gründung des Antikorruptionsgerichts das Nationale Antikorruptionsbüro sowie die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft kontrollierbarer zu machen. Des Weiteren scheinen sich der Präsident und der Innenminister über die Aufteilung des Sicherheitsapparates geeinigt zu haben. Demnach erhält Petro Poroschenko die Kontrolle über die Streitkräfte und den Sicherheitsdienst der Ukraine, Arsen Avakov dagegen die Kontrolle über die Nationale Polizei und die Nationalgarde. Ein ursprünglich angedachter formeller Zusammenschluss zwischen „Block Petro Poroschenko“ und „Volksfront“ ist aber im Jahr 2018 wohl nicht zu erwarten. Dafür gehen die Interessen nunmehr zu stark auseinader. Im deutlichen Widerspruch zu „Block Petro Poroschenko“ unterstützt „Volksfront“ eine umfassende Verfassungsreform, die die Stellung des Premierministers und der Regierung stärkt, die Kompetenzen des Präsidenten massiv einschränkt und die Ukraine in eine parlamentarische Republik transformiert. Solcherart ist 2018 mit der Beibehaltung des Status-quo zu rechnen.

Oligarchie zwischen Konflikten und wechselnden Allianzen

Eine Sonderfrage der ukrainischen Innenpolitik im Jahr 2018 bildet die Frage nach der Aufrechterhaltung oder der Auflösung des bestehenden „Konsenses zwischen den Oligarchen“.In der zweiten Jahreshälfte 2018 ist mit einem zunehmenden Konflikt zwischen den Oligarchen zu rechnen. Als Hauptakteur gilt hierbei Ihor Kolomojskyi, dessen Schuldenrückzahlung an die nationalisierte „Privatbank“ 2018 schlagend wird, u.a. durch das Einfrieren seiner ukrainischen Vermögenswerte. Auch Dmytro Firtasch könnte im kommenden Jahr eine nicht unbedeutende Rolle zukommen. Zudem wird das Jahr 2018 für das weitere Schicksal Firtaschs entscheidend sein: Verbleib in Wien, Auslieferung an die USA oder Rückkehr in die Ukraine. Im Falle seiner Rückkehr in die Ukraine wird Firtasch das gegenwärtige oligarchische Gleichgewicht stark beeinflussen; jedenfalls im Verhältnis zwischen Petro Poroschenko und Vitali Klitschko, Kiewer Bürgermeister sowie Parteivorsitzenden von „Block Petro Poroschenko“. Rinat Achmetow, welcher als der reichste Mann der Ukraine gilt, unterstützt Petro Poroschenko, auch im Konflikt mit Ihor Kolomojskyi. Viktor Pintschuk hält sich bislang bedeckt. Ihor Kolomojskyi wird seinerseity wohl alle politischen Kräfte unterstützen, die den gegenwärtigen Status-quo im Jahr 2018 ändern könnten; somit auch Julia Timoschenko. Was Micheil Saakaschwili anbelangt, so dürfte er entweder Ende 2017 oder Anfang 2018 in einen der EU-europäischen Staaten deportiert werden.Die ersten Vorbereitungen für die Wahlkampagnen beginnen bereits im Frühjahr 2018. Das Themenspektrum im Jahr 2018 wird aus heutiger Sicht wie folgt aussehen: Soziale Frage, Kampf gegen Korruption, Verfassungsreform, Konfliktlösung im Donbass (in erster Linie die UN-Friedensmission) sowie schrittweiser Generationenwechsel in der Politik.

Lösung oder Einfrieren des Donbasskonfliktes

In Bezug auf den Konflikt im Osten der Ukraine werden sich die Positionen ukrainischer innenpolitischer Schlüsselspieler im Vergleich zum Jahr 2017 nicht wesentlich verändern. Die regierende Koalition wird international die Minsker Abkommen unterstützen, zugleich aber kaum aktive Schritte zur Erfüllung der Minsker Abkommen setzen.Die offizielle Regierungsposition, die von der überwiegenden Mehrheit aller im Parlament vertretenen Parteien geteilt wird, lautet, die Sicherheitsfragen der Minsker Abkommen sind vor allen in den Minsker Abkommen vorgesehenen politischen Schritten zu erfüllen. Während die parlamentarische Zustimmung zur UN-Friedensmission im Donbass gesichert zu sein scheint, wird das ukrainische Parlament in der gegenwärtigen Zusammensetzung der Umsetzung des politischen Parts der Minsker Abkommen nicht zustimmen. Vor den kommenden Parlamentswahlen im Jahr 2019 ist hierbei keine Änderung zu erwarten.

NATO- und EU-Kurs oder Selbstisolation

Im Jahr 2018 wird der gegenwärtige Trend zur Selbstisolation des Landes und seiner Abgrenzung sowohl in Richtung Westen (v.a. gegenüber Polen, Ungarn, Rumänien sowie letztlich gegenüber der EU) als auch in Richtung Russland beibehalten werden.Die Beziehungen zu Russland werden sich bis zur Lösung des Donbasskonfliktes nicht nachhaltig verbessern. Der Schwerpunkt der bilateralen Kommunikation mit Russland wird über informelle Kanäle erfolgen. Überhaupt scheint die Wahrscheinlichkeit für eine Verschlechterung der ukrainisch-russischen Beziehungen mit der zunehmenden Wahrscheinlichkeit für eine UN-Friedensmission im Donbass anwachsen. Insbesondere könnten die militant eingestellten politischen Gruppen (Teile der „Volksfront“, „Selbsthilfe“) versuchen, die mögliche Einigung zu stören, eine Unterbrechung der Verkehrs- und Bahnverbindungen zwischen Russland und der Ukraine zu initiieren, Handelsblockaden zu verhängen sowie das Eigentum russischer Unternehmen in der Ukraine einzufrieren und einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen einzuleiten. Letzteres ist auch in der zweiten Jahreshälfte 2018 im Vorfeld der parlamentarischen Abstimmung über die Umsetzung der Minsker Abkommen denkbar. Des Weiteren sind Konflikte mit Belarus und Moldova die Frage ihrer prorussischen bzw. antiukrainischen Orientierung betreffend nicht auszuschließen.Formal-rhetorisch wird die Alternativlosigkeit der EU-europäischen Wahl der Ukraine sowie die Notwendigkeit eines NATO-Beitritts hervorgehoben. Trotz wiederholter Konflikte mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten (mit Polen über die Geschichtspolitik; mit Ungarn, Rumänien und Bulgarien über die Sprachpolitik gegenüber nationalen Minderheiten) wird es 2018 keine formelle Ablehnung des EU-Beitrittswunsches geben. Vielmehr dürfte Petro Poroschenko das Thema der EU-Integration zum Hauptthema seiner Präsidentschaftskampagne im Jahr 2019 machen. Nicht auszuschließen sind weiters Referendumsinitiativen über den Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO.