Die Rolle Deutschlands für die Beziehungen zwischen der EU und Russland

Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union müssen im Jahre 2018 besser werden. Dafür müssen einige Barrieren aus dem Weg geräumt und wichtige Punkte geklärt werden. Der Erfolg der „Normalisierung“ der Beziehungen hängt dabei wesentlich von Deutschland ab.

Für die Europäische Union – als einem der Gewinner des Kalten Krieges – erwies sich die Architektur, auf der ein neuer gesamteuropäischer Frieden entstand, als ein großer Erfolg. Endlich war sie da, die große Idee Karl des Großen von der europäischen Vereinigung. Liberale Werte, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie fanden ihren Weg auch nach Osteuropa. Die US-geführte NATO-Bündnis bildete nun alleine das Sicherheitsgerüst Europas und auch die EU verband ihr wirtschaftliches Schicksal mit den USA – wurde transatlantisch wie niemals zuvor. Mit der Lösung der deutschen Frage schien der „ewige Friede“ in Europa für immer gesichert. Dass die russische Frage ungelöst blieb, störte im Westen niemanden. Russland war als Verlierer des Kalten Krieges abgeschrieben. Ein Europa ohne Russland konnte aber nicht funktionieren. 2014 sollte Europa dafür die Quittung erhalten.

Die Verantwortung Deutschlands in Europa

Spätestens nach dem geglückten Krisenmanagement in der Finanzkrise obliegt Deutschland die Wirtschafts- und Finanzführung in Europa. Auch sicherheitspolitisch übernimmt Deutschland die Verantwortung für den europäischen Kontinent. Die Bundesrepublik beteiligte sich am Kosovo-Krieg und an der Befriedung Afghanistans. Deutsche Diplomatie war ausschlaggebend für die Beendigung des russisch-georgischen Krieges und des Anhaltens des Konflikts in der Ostukraine. Noch niemals zuvor stand Deutschland so gut da in Europa, umgeben nur von Freunden, nirgends Feinden. 

Souverän ist Deutschland in seiner Politik jedoch nicht. In Russland, beispielsweise, wird es auf dem Feld der Sicherheitspolitik ausschließlich als ein „Hilfssheriff“ der USA wahrgenommen. Vergessen wird aber nicht, wie Deutschland sich amerikanischen Versuchen einer NATO-Osterweiterung auf die Ukraine und Georgien 2008 erfolgreich widersetzte, den US-geführten Irak-Krieg 2003 ablehnte und sich vorausschauend dem NATO-Militäreinsatz in Libyen 2011 enthielt.

Wiedererstarken der transatlantischen Banden?

Dass vor 25 Jahren von allen Beteiligten grobe Fehler begangen wurden, liegt heute auf der Hand. Der Westen wollte Europa auf zwei Säulen aufzubauen: der NATO und der EU. Russland lehnte dies ab, da es in keiner dieser Organisationen vertreten war.

Heute wollen die europäischen und amerikanischen Eliten mit Hilfe von TTIP und der Stärkung der NATO den transatlantischen Block festigen. Gleichzeitig erfolgt das Bestreben der Großmächte Eurasiens – Russlands, Chinas, Indiens, des Iran –, eine eigene Allianz zu gründen. Was die Perspektive des „gemeinsamen Raums“ angeht, so arbeiten die heutigen Eliten in Russland und dem Westen eher auf eine Trennung hin:auf den Aufbau zweier Blöcke, des euroatlantischen und einer Art Zusammenschlusses aus Eurasischer Wirtschaftsunion (EAWU), Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS).

Warum ignoriert die Europäische Union die Eurasische Wirtschaftsunion im Osten? Warum schließen die beiden Blöcke keine strategische Partnerschaft ab? Offensichtlich sehen viele im Westen in der Eurasischen Wirtschaftsunion die „UdSSR 2.0“. Handelt es sich dabei um alte Ängste, oder zeigt der Westen, dass er eine Integration des postsowjetischen Raumes aus geopolitischen Gründen nicht dulden wird? Das heutige Problem besteht darin, dass der Westen Russland zwar als aggressive, aber gleichzeitig schwache Mittelmacht betrachtet, deren Interessen man außer Acht lassen kann. Im Westen ist die Erinnerung wach, wie schnell die UdSSR zerfiel. Die Unabhängigkeit der Ukraine gilt als Garantie dafür, dass kein neues „Russisches Imperium“ entstehen kann.

Deutschland drängt auf eine friedliche Lösung in der Ukraine und sucht nach Wegen für eine positivere Agenda in den Beziehungen zwischen dem Westen und dem Osten. Doch die ins Spiel gebrachte OSZE tut sich schwer, zu einer Plattform für eine neue Herangehensweise und neue Abkommen zu werden. Die USA wollen kein Erstarken der OSZE, denn sie fürchten den Einflussverlust der NATO.

Der Westen fühlt sich als Sieger und will die NATO und die EU weiter erweitern. Russland will seinen Platz in Europa nach dem Modell des Wiener Kongresses sicherstellen, wenn führende Großmächte Platz am Verhandlungstisch nehmen und gemeinsam Normen der Zusammenarbeit festlegen. Der Westen ist dagegen. Er will, dass Russland zu den Prinzipien der Pariser Charta von 1990 zurückkehrt. Sie ist das Fundament, auf der das Europa der liberalen Werte aufgebaut wurde, zu denen sich auch Moskau bekannt hat. Doch Russland erachtet die Pariser Charta heute als eigene Kapitulation. Moskau will eine neue europäische Charta auflegen, auf der weniger gemeinsame liberale Werte, sondern gemeinsame pragmatische Interessen (Wirtschaft) verankert werden.

Fehler der Vergangenheit

Parallel zur Entscheidung für die Deutsche Einheit hätte 1990 unbedingt eine strategische Allianz mit Russland errichtet werden müssen. Stattdessen kam es 2014 in der Ukraine-Krise zum historischen Bruch zwischen Russland und dem Westen. Schwer wiegt besonders der Riss zwischen Berlin und Moskau. Die immer engere Zusammenarbeit dieser beiden Staaten war Garant für Aussöhnung und Stabilität auf dem europäischen Kontinent, gerade nach dem Kalten Krieg.

Es ist falsch, die Ereignisse vor 25 Jahren ausschließlich als Sieg des westlichen Lagers zu feiern. Der Westen mag die Geschichte so einseitig sehen, dass seine liberale Gesellschaftsordnung die kommunistische in Osteuropa besiegt und zur Kapitulation gezwungen hat. Aus russischer Sicht, wurde Michail Gorbatschow (und seine Nachfolger Boris Jelzin) von den anderen Siegermächten und Deutschland über den Tisch gezogen und die eigentliche europäische Ordnung – wie in Jalta und Potsdam 1945 festgelegt – einseitig verändert.

Die Sonderbeziehung Russland und Deutschland

Russland setzt beharrlich auf Deutschland, wohl wissend, dass Berlin die Interessen Russlands besser versteht. In Wirklichkeit aber divergieren die jeweiligen Vorstellungen Deutschlands und Russlands voneinander. In Deutschland glaubt man, dass Russland keine andere Option habe, als sich zu einer westlichen Demokratie zu entwickeln. Da diese Transformation länger dauern wird, übt sich der Westen in einer phantasielosen „Partnerschaft der Geduld“, die andere Entwicklungsoptionen ausschließt.

In Russland setzten die Herrschaftseliten auf Deutschland als wichtigsten strategischen Partner im Westen. Sie glaubten, dass sich die Deutschen angesichts der positiven Rolle Moskaus in der deutschen Wiedervereinigung, stets dankbar und verständnisvoller als andere erweisen würden. Die ältere Politikgeneration im gegenwärtigen Deutschland verhält sich auch so. Nicht aber die nachkommenden Politikgenerationen. Letztere haben die Stärke der Sowjetunion nicht erlebt und sehen in dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Pakts weniger einen Glücksgriff der Geschichte, als eine Selbstverständlichkeit. Aus ihrem heutigen Geschichtsbild heraus war das kommunistische Russland nur ein Papiertiger. Das System sei so marode gewesen, dass es im Wettbewerb mit dem Westen von der Logik her unterliegen musste.

Des Weiteren setzten die russischen Herrschaftseliten, aus falschen Erwartungen heraus, auf ein Deutschland, das, zusammen mit Frankreich, die Idee eines Kontinentaleuropas vorantreiben würde. Das Kontinentaleuropa-Modell sollte, wenn es nach Russland gegangen wäre, das transatlantische ersetzen. Je stärker die deutsche Führungsrolle in der EU, desto schwächer die der USA – so Moskauer Strategen. Die größte Enttäuschung der Russen im Verlauf der gegenwärtigen Ukraine-Krise war die kompromisslose deutsche Hinwendung zur Sicherheitspartnerschaft mit den USA. Wäre Gerhard Schröder 2005 Bundeskanzler geblieben, hätte es eine russisch-deutsche Annäherung historischen Ausmaßes gegeben. Heute, 10 Jahre danach, existiert zwischen Deutschland und Russland noch nicht einmal eine Modernisierungspartnerschaft. Während Schröder vor 15 Jahren Russland in die G-7 beförderte, ist Russland aus diesem „Club“ 2014 verbannt worden.

In Deutschland fällt, wie überall in Europa, das Ansehen Russlands. Doch auch in Russland befindet sich das Image Deutschlands im Absturz. Falls die Politik nichts unternehmen wird, um diesem Abwärtstrend zu begegnen, droht eine Phase der Gegnerschaft auf beiden Seiten zu entstehen. Historische Vernunft zwingt eigentlich Deutschland, auch in einer solchen schweren Krise die strategische Partnerschaft mit Russland aufrecht zu erhalten. Sollte es aber zwischen Berlin und Moskau zur totalen Sprachlosigkeit kommen, wird Europa seines historischen Scharniers mit Russland beraubt.

Deutschland als europäische Führungsmacht

Deutschland ist als europäische Führungsmacht immer um Konsens in EU und NATO bemüht. Doch allmählich wird die tiefe Spaltung in Bezug auf den Umgang mit Russland innerhalb des westlichen Bündnisses zum Problem. Ein Teil der EU-Länder fordert eine Bestrafung Russlands für die Krim Annexion und den Angriff auf die Ostukraine. Sie möchten die NATO, die sich in den neunziger Jahren mit Russland ausgesöhnt hatte, wieder zum Instrument der Eindämmung Russlands umfunktionieren. Diese Staaten möchten Russland ein für alle Mal eine historische Niederlage zufügen. Aus deren Sicht hat Russland den Kalten Krieg vor 30 Jahren verloren und folglich nichts mehr zu melden. Diese Länder glauben, Russland mit Sanktionen wirtschaftlich schwächen zu können – ganz im Sinne der alten Strategie Ronald Reagans, der die UdSSR totrüsten wollte.

Dem gegenüber stehen mehrheitlich die alten westeuropäischen Kontinentalstaaten, denen das Säbelrasseln ihrer neuen Verbündeten langsam unheimlich vorkommt. Sie wollen das künftige Europa nicht gegen, sondern zusammen mit dem größten Flächenstaat des Kontinents – Russland – gestalten. Anfangs gaben sie dem Druck der Balten und Polen, auch aus historischen Schuldgefühlen, diese 1939 beim Molotov-Ribbentrop Pakt an Hitler und 1945 in Jalta an Stalin verraten zu haben, nach. Prägend war der berühmte Satz von Angela Merkel, als sie 2005 Bundeskanzlerin wurde. Sie sagte, sie würde auf dem Weg nach Moskau künftig immer über Warschau fliegen.

Deutschland und Europa benötigen dringend eine Debatte über seine künftige Sicherheitsarchitektur. Sie einfach zu restaurieren, indem man NATO und EU weiter stärkt, wird weitere Konflikte mit Russland provozieren. Die Architektur muss zweifellos repariert werden, im Sinne eines erweiterten Europa-Begriffs. Ein gemeinsamer Raum von Lissabon bis Wladiwostok ist die einzige friedliche Lösung für den Kontinent.

Die Hoffnung, dass die Welt auf der Basis einer einheitlichen Weltwirtschaft der WTO vereint wird, erfüllt sich nicht. Die kommende Welt birgt unendliche Herausforderungen: Massenmigration, Überbevölkerung, Trinkwassermangel, Mangel an Energieressourcen, Klimaveränderungen, um nur einige zu nennen. In Entwicklungsländern erstarkt die Mittelschicht, die sich nach westlichem Wohlstand sehnt. Regionale Zusammenschlüsse in einer multipolaren Welt können Stabilität generieren. Dagegen werden Regionen, in denen die Integration scheitert, instabil.

Chancen einer strategischen Beziehung

Wenn der Westen über seinen Horizont hinaus blickt und versteht, dass Russland gar nicht so schwach und vom Zerfall begriffen ist, dass es nicht mit Sanktionen unterzukriegen ist und dass es eine wichtige Rolle in Syrien und anderen Regionen spielt, wird man neue strategische Beziehungen aufbauen können. Sie werden nicht zwangsläufig gut sein, die Konfrontation wird noch lange erhalten bleiben, aber so kann wenigstens der Weg einer Vertrauensbildung begangen werden.

Folgende Fragen sollten breit diskutiert werden:

  1. Die Ukraine-Krise hat gezeigt: Russland wird eine weitere NATO- bzw. EU-Erweiterung in sein Einflussgebiet nicht akzeptieren. Der Westen wiederum wird eine russische Einflusszone an seiner Ostgrenze nicht tolerieren. Wenn kein Kompromiss über diese europäische Sicherheitsfrage gefunden wird, droht ein Krieg.
  2. Wie aus den Studien des Valdai Klubs hervorgeht, möchte Russland vom Westen als global playerernst genommen werden. Der Westen solle nicht mehr Russland zur Demokratie erziehen, sondern zur Realpolitik zurückkehren. Es geht um einen neuen Verhaltenskodex.
  3. Russland wünscht sich eine neue friedliche Koexistenz mit dem Westen – am besten einen Pakt zwischen NATO/EU und Eurasischer Union. Das wäre ein erster Schritt zum künftigen gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok.
  4. Wie kann die OSZE zu einer neuen Dachorganisation aller auf ihrem Territorium bestehenden Institutionen werden, wie es SWP-Studien vorschlagen? Eine reformierte OSZE sollte nicht nur humanitäre, sondern wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund stellen.
  5. Was passiert mit der Ukraine? Schafft die junge ukrainische Zivilgesellschaft mit Unterstützung des Westens aus der Ukraine einen demokratischen Musterstaat für andere Osteuropäer zu machen, oder teilt sich das innerlich schwer zu einende Land auf? Wo kann es einen gemeinsamen Nenner zwischen Russland und dem Westen bei der Stabilisierung der Ukraine geben?
  6. Vladimir Putin will eine breite Anti-Terror-Koalition mit dem Westen aufbauen, auch um Russlands Stellenwert als Großmacht auf globaler Ebene zu untermauern. Diese Koalition soll in Syrien, im Irak und in Afghanistan Bestand haben. Die USA wollen jedoch Russland über eine solche Partnerschaft als globalen Rivalen nicht aufwerten.
  7. Was muss getan werden, um die gegenseitigen Sanktionen aufzuheben? Kiew ist nicht an einem Aufheben der Sanktionen gegen Russland interessiert und erfüllt deshalb auch nicht die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen.