Die Lage in Osteuropa und der Schwarzmeerregion im Jahr 2019

Russland steht 2019 ganz im Zeichen des schrittweisen Transformationsprozesses des gesamten politischen Systems. Angesichts der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine werden die Versuche einer friedlichen Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine über das Jahr 2019 hinaus fortgesetzt werden, auch eine Konfliktintensivierung kann nicht ausgeschlossen werden. Eine nicht unbedeutende additive konflikteskalierende Rolle in der Region könnte das orthodoxe Kirchenschisma spielen. Die konfliktbeladene Beziehung zwischen den USA und Russland, der starke Einfluss der Türkei, die wachsende Bedeutung Irans sowie das Aufkommen Chinas werden auf die Entwicklungen im Südkaukasus großen Einfluss ausüben.

 

Russland

Innenpolitisch steht das Jahr 2019 für Russland im Zeichen der tiefgreifenden Transformation des politischen Systems, inklusive einer möglichen Verfassungsreform und umfassender Kaderrotationen, mit Blick auf die Regelung der Nachfolge Vladimir Putins im Amt des Präsidenten und die damit verbundene Machttransition im Jahr 2024. Wirtschaftlich bleibt Russland angesichts einer leichten Konsolidierung des Wirtschaftswachstums und des Rohölpreises wirtschaftlich weitgehend stabil. Um eine erfolgreiche innere Transformation zu gewährleisten, wird 2019 eine Stabilisierung  des außenpolitischen Umfeldes sowie eine Deeskalation der Beziehungen zum Westen angestrebt.

Die Beziehungen zur asiatisch-pazifischen Region, insbesondere zu China, bleiben nach wie vor prioritär. Darüber hinaus stehen regional der Südkaukasus und Zentralasien aufgrund wichtiger Integrationsprojekte (EAWU, OVKS, SCO) und der Brückenfunktion Zentralasiens zu Wirtschafts- und Sicherheitsprojekten mit China (OBOR, SCO) für Moskau im Fokus der Aufmerksamkeit. Das Verhältnis zur gegenwärtigen US-Administration bleibt weiterhin stark angespannt. Die intensiven Kontakte zwischen den USA und Russland im Rahmen der Ukraine- und der Syrienkrise dienen vorrangig der Minimierung der Eskalationsrisiken und schließen eine Intensivierung des geopolitischen Wettbewerbes, u.a. im Südkaukasus, Osteuropa und am Westbalkan, keinesfalls aus.

Der Westbalkan zählt auch 2019 nach wie vor nicht zu Prioritäten der russischen Außenpolitik. Ungeachtet des ostentativen Vertrauensverhältnisses Russlands zu einzelnen Staaten des Westbalkans bleibt die Unterstützungsbereitschaft Moskaus vorwiegend auf den Bereich der Rhetorik beschränkt und ist wirtschaftlich nur von geringer Bedeutung, so liegt bspw. der Außenhandel zwischen Moskau und Belgrad um etwa Faktor zehn hinter dem Außenhandel Serbiens mit der EU zurück. Selbst im Energiebereich, insbesondere nach dem Scheitern des South Stream Projektes, scheint Russland am Westbalkan zu schwächeln. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Region für Russland irrelevant geworden ist. Die Aktivitäten Moskaus am Westbalkan offenbaren zwar die mangelnde Bereitschaft substanzielle Ressourcen für die Region bereitzustellen, jedoch ist der Wille die tief verwurzelten regionalen Probleme Westbalkans auszunutzen, um den Westen – in der Region seiner privilegierten Interessen – punktuell herauszufordern, durchaus vorhanden. Auf diese Weise dient der Westbalkan Moskau als ein kostengünstiges Feld zur Projektion der eigenen globalen – wenn auch stark begrenzten – Machtrolle, zudem erhofft Moskau die NATO-Erweiterung zu verlangsamen. Diese erscheint am Westbalkan für Russland weniger wegen sicherheitspolitischer Überlegungen, sondern aufgrund der Vorbildwirkung für den postsowjetischen Raum als überaus problematisch. Darüber hinaus verfügt Moskau aber über Potential als Gegenkraft zum wachsenden Einfluss der Türkei und Saudi Arabiens in der Region aufzutreten, um die fortschreitende Islamisierung des Westbalkans zu verlangsamen.

Das Verhältnis EU-Russland bleibt, trotz der Sanktionspolitik, von gegenseitigen (geo)ökonomischen Abhängigkeiten geprägt, vor allem im Energiebereich. Mit einer nachhaltigen Verbesserung der Beziehungen ist aber, in erster Linie aufgrund der inneren Transformation der EU und der ungewissen Zukunft der transatlantischen Partnerschaft, 2019 dennoch nicht zu rechnen. Die EU bleibt in seiner Beziehung zu Russland gespalten und wird auch 2019 die Sanktionen beibehalten. Trotz der verschärften US-amerikanischen Sanktionen ist aber mit einer von einigen EU-Staaten angestrebten Erweiterung der Sanktionen nicht zu rechnen. Vielmehr wird die EU-Russland Beziehung einen hybriden pragmatischen Charakter annehmen und zwischen Kooperation und Konfrontation oszillieren. Russland wird sich schwerpunktmäßig um eine Intensivierung bilateraler Beziehungen zu einzelnen Mitgliedstaaten der EU bemühen.

Das Verhältnis zum  Westen wird auch 2019 von Vorwürfen mutmaßlicher russischer Einflussnahme auf die demokratischen Willensbildungsprozesse im Westen überschattet bleiben, über Indizienbeweise hinausgehende stichhaltige Beweise werden allerdings ausbleiben. Selbst wenn man Moskau sowohl den politischen Willen als auch die technische Befähigung zu einem solchen Eingreifen unterstellt, muss die Ursächlichkeit des Erfolges dieses Unterfangens angezweifelt werden. Vielmehr offenbaren diese Vorwürfe zunehmende Orientierungslosigkeit angesichts globaler Veränderungen und eine tiefe politische und gesellschaftliche Krise des Westens, die wesentlich bedrohlicher erscheint als jedwede Versuche der Einflussnahme von russischer Seite.

 

Ukraine

Das Jahr 2019 steht für die Ukraine ganz im Zeichen von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen bleibt in Anbetracht der starken Fragmentierung und Polarisierung der politischen Landschaft ungewiss. Selbst an und für sich populäre Politiker werden in Umfragen häufig mit negativen Ratings belegt, so bspw. Julia Timoschenko. Der Sieg eines „pro-russischen“ Kandidaten, wie bspw. Jurij Bojko, ist äußerst unwahrscheinlich. Die bestehende pro-EU und pro-NATO Ausrichtung der Ukraine wird sich nach der Wahlen somit nicht verändern.

Da alle Spitzenkandidaten eine harte Linie im Donbasskonflikt vertreten, ist eine schnelle friedliche Lösung des Konfliktes in der Ostukraine 2019 nicht zu erwarten. Vor diesem Hintergrund wird eine UN-Friedensmission im Donbass 2019 international zu zentralen Fragen im Rahmen der Konfliktlösung gehören. Jene findet zwar in den Minsker Abkommen keine Erwähnung, könnte aber als eine Art Katalysator für die Erfüllung des ins Stocken geratenen Minsker Prozesses dienen. Für Russland würde eine UN-Mission eine willkommene Exitstrategie aus dem Konflikt in der Ostukraine bieten. In Bezug auf die UN-Mission im Donbass bleiben aber nach wie vor einige wichtige Fragen offen. Selbst im Idealfall ist 2019 nur mit einem begrenzten Einsatz entlang der Kontaktlinie zu rechnen. Die Fortsetzung des „Einfrierens“ des Konfliktes im Südosten der Ukraine scheint aus heutiger Sicht jedenfalls das wahrscheinlichste Szenario zu sein. Die Eskalation der Gewalt für das Jahr 2019 ist relativ unwahrscheinlich, dennoch nicht gänzlich ausgeschlossen. Ein erneuter Versuch Kiews, den Donbass-Konflikt mit militärischen Mitteln zu lösen, würde für Moskau die „rote Linie“ für den offenen Eintritt in den Konflikt bilden.

Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt aufgrund innerukrainischer politischer Konstellationen, insbesondere angesichts des Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampfes, 2019 unwahrscheinlich. Die im Minsker Abkommen von Kiew geforderten Schritte stoßen auf starke Widerstände innerhalb der politischen Klasse und sind nicht mehrheitsfähig. Der schwelende Konflikt im Osten des Landes sichert – zudem über die Projektion einer äußeren Bedrohung für die Einheit der Ukraine – das labile innenpolitische Gleichgewicht und lenkt von den zahlreichen inneren Problemen ab, denen aufgrund struktureller Defizite und damit einhergehender Sachzwänge kaum adäquat begegnet werden kann. Für Kiew wird im Jahr 2019, angesichts der schweren sozio-ökonomischen Situation, der bevorstehenden Kreditrückzahlungen sowie den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die Aufrechterhaltung innenpolitischer Stabilität wichtiger sein, als die Re-Integration der selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk in den gemeinsamen Staatsverband. In den selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk wird 2019 mit Unterstützung Russlands neben dem Aufbau proto-staatlicher Strukturen, die Entwicklung einer eigenen Rechtsordnung und eigenständiger Finanz- und Wirtschaftsinstitute vorangetrieben. Je länger der Konflikt im Donbass andauert, desto schwieriger erscheint die Rückführung der Gebiete in einen gemeinsamen ukrainischen Staatsverband.

 

Moldova

Die innenpolitische Situation in Moldova bleibt angesichts der Parlamentswahlen und der Regierungsbildung äußerst instabil. Im Zuge des Wahlkampfes ist von einer Konsolidierung pro-europäischer und präsidentenkritischer Kräfte auszugehen, auch eine Eskalation des innenpolitischen Konfliktes kann nicht ausgeschlossen werden. Trotz scharfer pro-EU und pro-NATO Rhetorik der Regierung ist eine Abkehr von der Neutralitätspolitik, inklusive einer Verfassungsänderung, nicht zu erwarten.

Die Parlamentswahlen werden wahrscheinlich den Sieg der als pro-russisch geltenden „Partei der Sozialisten“ bringen, allerdings dürften die pro-europäischen Parteien gemeinsam auf ein ähnlich hohes Wahlergebnis kommen. Die Fortsetzung einer pro-europäischen Regierungskoalition ist somit nicht auszuschließen. Denkbar ist aber auch eine breite Mitte-Links-Koalition zwischen der präsidentenfreundlichen „Partei der Sozialisten“ und der pro-europäischen „Demokratischen Partei“. Im letzteren Fall öffnet sich ein window of opportunity für eine Vertiefung des Neutralitätsstatus des Landes und eine sukzessive Lösung des Transnistrienkonfliktes.

In Transnistrien wird die schwere sozio-ökonomische Situation die Intensivierung innenpolitischer Grabenkämpfe befördern. Die Lösung des Transnistrienkonfliktes hängt zu einem gewissen Grad mit der Lösung des Donbasskonfliktes zusammen: Die Einigung über eine UN-Mission im Donbass würde dem ins Stocken geratenen „5+2 Format“ neues Leben einhauchen. Für das Jahr 2019 ist aber weder eine nachhaltige Lösung noch eine Eskalation des Transnistrienskonfliktes zu erwarten.

 

Belarus

Der außenpolitische Trend der Republik Belarus sich als ein potentieller Brückenstaat zwischen der EU und Russland zu positionieren bleibt stabil. Die Bestrebungen Belarus‘, die stark an Russland ausgerichteten Beziehungen in Richtung der EU zu diversifizieren, sind lediglich als Versuch zu werten, durch diese „Scheinannäherung“ an die EU, sich eine bessere Verhandlungsposition Russland gegenüber zu verschaffen. Die EU sollte eine grundlegende nachhaltige Verbesserung des Verhältnisses zu Belarus keinesfalls erwarten.

 

Südkaukasus

Armenien wird angesichts des turbulenten Jahres 2018 eine innenpolitische Stabilisierung anstreben. Regionalpolitisch wird das Integrationsprojekt der Eurasischen Wirtschaftsunion prioritär bleiben; die Beziehungen zur EU werden aber als eine wichtige Ergänzung zur eurasischen Integration betrachtet. Die äquidistante Haltung Aserbaidschans zur EU wie zu Russland bleibt aufrecht. Moskau wird die Politik des diplomatischen Taktierens zwischen Jerewan und Baku auch im Jahr 2019 beibehalten.

Nach den schweren Gefechten des Jahres 2016 ist das Wiederaufflammen des Konfliktes um Bergkarabach im Jahr 2019 nicht auszuschließen. Die innenpolitischen Transformationsprozesse in Armenien erhöhen die Eskalationsbereitschaft und verringern die Chancen für eine nachhaltige Lösung des Konfliktes. Der Konflikt um Bergkarabach bietet aber die Möglichkeit einer Annäherung zwischen dem Westen und Russland, die sich gemeinsam für eine politische Lösung des Konfliktes einsetzen.

Für Tiflis werden die Fortsetzung innenpolitischer Reformen und eine weitere Annäherung an die NATO sowie an die EU im Rahmen der Assoziierung vorrangig bleiben. Die Beziehung zu Russland bleibt stabil, eine deutliche Verschlechterung ist nicht zu erwarten. Die Gefahr des Aufbrechens schwelender Konflikte in Abchasien und Südossetien ist 2019 nicht groß.

Die konfliktbeladene Beziehung zwischen den USA und Russland wird auf die Entwicklungen in der Region großen Einfluss nehmen. Des Weiteren gilt es den wachsenden Einfluss der Türkei sowie des Irans zu beachten. Iran wird die Beziehungen gleichermaßen zu Armenien wie auch zu Aserbaidschan auszubauen versuchen. Die Türkei vertieft die Zusammenarbeit mit Aserbaidschan und Georgien, so u.a. im Rahmen der neuen Eisenbahnlinie Baku-Tiflis-Kars und wird seine Rolle als eines der zentralen Akteure (neben Russland und den USA) im Südkaukasus verstärken. Im Jahr 2019 wird auch der Einfluss Chinas, ausgehend vom Freihandelsabkommen mit Georgien, in der Region weiter zunehmen.

 

Der Beitrag erschien in der Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2019 des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV).