Die Beziehungen Russlands zur EU 2020

Im Verhältnis EU-Russland wird die gegenwärtige Beziehungsdynamik sowie die 2014 eingeleitete strategische Entkoppelung‘ beibehalten. Im Sinne eines dynamischen Status quo wird die EU-Russland Beziehung einen hybriden, kooperativ-konfrontativen Charakter annehmen und zwischen pragmatischer Kooperation und hybrider Konfrontation oszillieren.

In Russland stehen das Jahr 2020 innenpolitisch ganz im Zeichen tiefgreifender Transformation des politischen Systems, inklusive der Fortführung eines grundlegenden Generationenwechsels, umfassender Kaderrotationen, Verschärfung von Elitenkonflikten sowie der Vorbereitung einer möglichen Verfassungsreform mit Blick auf die Regelung der Nachfolge Vladimir Putins im Amt des Präsidenten und die damit verbundene Machttransition im Jahr 2024. Wirtschaftssozial und finanzpolitisch dürfte Russland 2020 in Anbetracht erheblicher Währungsreserven selbst im Fall weiterer internationaler Sanktionen und einer neuen Phase der Weltwirtschaftskrise weitgehend stabil bleiben. Mit einer ernstzunehmenden Welle an sozial-politischen Protesten wird 2020 nicht, wohl aber 2021 im Vorfeld der Parlamentswahlen zu rechnen sein. Außenpolitisch strebt Moskau 2020 eine weitere Stabilisierung des außenpolitischen Umfeldes zur Gewährleistung erfolgreicher innerer Transformation 2024 an.

China und USA

Die Beziehungen zur asiatisch-pazifischen Region, insbesondere zu China, bleiben nach wie vor prioritär. Gleichzeitig wird aber der Wunsch Moskaus die Beziehungen zur China auszubalancieren, um einem Abhängigkeitsverhältnis zu entgehen, stärker. Darüber hinaus stehen regional Zentralasien und der Südkaukasus aufgrund wichtiger Integrationsprojekte (EAWU, OVKS, SCO) und der Brückenfunktion Zentralasiens zu Wirtschafts- und Sicherheitsprojekten mit China (OBOR, SCO) für Moskau im Fokus der Aufmerksamkeit. Das Verhältnis zu USA bleibt 2020 stark angespannt. Die intensiven Kontakte zwischen den USA und Russland im Rahmen der Ukraine- und der Syrienkrise dienen vorrangig der Minimierung der Eskalationsrisiken und schließen eine Intensivierung des geopolitischen Wettbewerbes, u.a. im Südkaukasus, Osteuropa und am Westbalkan, keinesfalls aus; dies gänzlich unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen.

 

Dynamischer Status quo…

Im Verhältnis EU-Russland wird gegenwärtige Beziehungsdynamik grundsätzlich beibehalten. Trotz der Sanktionspolitik, werden die gegenseitigen (geo)ökonomischen Abhängigkeiten stark bleiben, vor allem im Energiebereich. Jedenfalls wird die 2014 eingeleitete ‚strategische Entkoppelung‘ zwischen der EU und Russland über das Jahr 2020 fortgeführt. Einer nachhaltigen Verbesserung der Beziehungen stehen neben machtpolitischen Veränderungen der Weltordnungsstruktur die innere Transformation der EU sowie die ungewisse Zukunft transatlantischer Partnerschaft auf der einen Seite und die umfassende Machttransition Russlands auf der anderen Seite entgegen. Die EU bleibt in seiner Beziehung zu Russland gespalten und wird auch über das Jahr 2020 die Sanktionen beibehalten. Trotz der verschärften US-amerikanischen Sanktionen ist aber mit einer von einigen EU-Staaten angestrebten Erweiterung der Sanktionen wohl nicht zu rechnen. Solcherart wird die EU-Russland Beziehung einen hybriden, kooperativ-konfrontativen Charakter annehmen und zwischen Kooperation und Konfrontation oszillieren. In Anbetracht dieses neuen modus vivendi wird sich Russland schwerpunktmäßig um eine Intensivierung bilateraler Beziehungen zu einzelnen Mitgliedstaaten der EU bemühen.

…zwischen Kooperation und Konfrontation

Die Unterstützung einer breiten Koalition pro-europäischer und pro-russischer Kräfte in der Republik Moldova nach den Parlamentswahlen 2019 lässt die Hoffnung auf eine Vertiefung positiver europäisch-russischer Kooperationen in gemeinsamer Nachbarschaft 2020 und zumindest eine teilweise Abschwächung des bestehenden (geo)politischen und (geo)ökonomischen Wettbewerbes um die Gunst der postsowjetischen Länder Osteuropas, des Südkaukasus und teilweise des Westbalkans aufkommen.

Eine Erweiterung der gegenwärtig rein technischen Gespräche zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion um eine politische Dialogkomponente 2020 würde einen weiteren positiven Impetus bieten. Die Ukrainekrise bildet nach wie vor einen wesentlichen Stolperstein in den Beziehungen zwischen der EU und Russland. Zwar scheint Moskau den Ausstieg aus dem Ukrainekonflikt als einen zentralen Element seiner Deeskalationsstrategie gegenüber der EU zu betrachten und zeigt sich zunehmend zu einer flexiblen Interpretation der Minsker Abkommen bereit, jedoch möchte der Kreml nach wie vor die eigenen langfristigen Interessen jedenfalls gewahrt sowie die ‚roten Linien‘ nicht überschritten sehen.

Der Westbalkan zählt auch 2020 nicht zu Prioritäten russischer Außenpolitik. Ungeachtet des ostentativen Vertrauensverhältnisses Russlands zu einzelnen Staaten des Westbalkans bleibt die Unterstützungsbereitschaft Moskaus vorwiegend auf den Bereich der Rhetorik beschränkt und ist wirtschaftlich nur von geringer Bedeutung, so liegt bspw. der Außenhandel zwischen Moskau und Belgrad deutlich hinter dem Außenhandel Serbiens mit der EU zurück. Selbst im Energiebereich, insbesondere nach dem Scheitern des South Stream Projektes, scheint Russland am Westbalkan zu schwächeln. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Region für Russland irrelevant geworden ist. Die Aktivitäten Moskaus am Westbalkan offenbaren zwar die mangelnde Bereitschaft substanzielle Ressourcen für die Region bereitzustellen, jedoch ist der Wille die tief verwurzelten regionalen Probleme Westbalkans auszunutzen, um den Westen – in der Region seiner privilegierten Interessen – punktuell herauszufordern, durchaus vorhanden. Auf diese Weise dient der Westbalkan Moskau als ein kostengünstiges Feld zur Projektion der eigenen globalen – wenn auch stark begrenzten – Machtrolle, zudem erhofft Moskau die NATO-Erweiterung zu verlangsamen. Diese erscheint am Westbalkan für Russland weniger wegen sicherheitspolitischer Überlegungen, sondern aufgrund der Vorbildwirkung für den postsowjetischen Raum als überaus problematisch. Zugleich verfügt Moskau aber über Potential als Gegenkraft zum wachsenden Einfluss der Türkei und Saudi Arabiens in der Region aufzutreten, um die fortschreitende Islamisierung des Westbalkans zu verlangsamen.

2020 wird der Informationskrieg zwischen dem Westen und Russland kaum an Intensität verlieren. Das gegenseitiger Verhältnis wird weiterhin von Vorwürfen mutmaßlicher russischer Cyberangriffe und Einflussnahmen auf die demokratischen Willensbildungsprozesse (z.B. US-Wahlen 2020) überschattet bleiben. Selbst wenn man Moskau sowohl den politischen Willen als auch die technische Befähigung zu einem solchen Eingreifen attestiert, muss die Ursächlichkeit des Erfolges dieses Unterfangens angezweifelt werden. Die zunehmende Orientierungslosigkeit angesichts globaler Veränderungen und eine tiefe politische und gesellschaftliche Krise des kollektiven Westens sowie eine nachhaltige Entfremdung transatlantischer Beziehung erscheinen jedenfalls wesentlich bedrohlicher als jedwede Versuche der Einflussnahme von dritter Seite.

Externe Einflussfaktoren

Stärker als von internen Faktoren werden die EU-Russland Beziehungen 2020 von drei externen Faktoren beeinflusst. Sollten die Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2020 den Sieg des demokratischen Kandidaten bringen, darf eine jedenfalls vorübergehende Wiederherstellung transatlantischer Solidarität und eine jedenfalls (teil)koordinierte Russlandpolitik zwischen den USA und der EU erwartet werden. Eine konsolidierte Position des kollektiven Westens wird den Handlungsspielraum russischer Politik naturgemäß einschränken. Im Falle der Wiederwahl Donald Trumps dürfte sich die transatlantischen Kontroversen dagegen weiter vertiefen. Die taktischen Vorteile Moskaus in den Beziehungen zum gespaltenen Westen blieben im letzteren Fall aufrecht. Eine handelspolitische und militärstrategische Verschärfung der Konfrontation zwischen den USA und China könnte die Kooperationsmöglichkeiten zwischen der EU und Russland im Rahmen multilateraler Projekte im eurasischen Raum einschränken. Weiters würde ein neuer Zyklus der Weltwirtschaftskrise das Feld positiver Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Moskau weiter begrenzen. Eine mögliche Konflikteskalation in der MENA-Region hätte dagegen angesichts des graduellen Rückzuges der USA sowohl das Potential sowohl den Kooperationsgrad als auch den Konfliktgrad zwischen der EU und Russland zu erhöhen.

Rolle Österreichs

Für Österreich bringen eine weitere Destabilisierung des Verhältnisses zwischen der EU und Russland und eine Vertiefung der Konfrontation zwischen den USA und Russland bzw. der NATO und Russland erhebliche wirtschaftliche und sicherheitspolitische (Neutralitätsgefährdung) Risiken mit sich. Darüber hinaus stellt eine destabilisierte Ukraine aufgrund geografischer Nähe zu Österreich, u.a. aus migrationstechnischer Sicht, ein großes Sicherheitsrisiko dar. Von einer aktiven Vermittlerrolle ist dennoch Abstand zu nehmen. Österreich sollte sich innerhalb der EU als verlässlicher Partner positionieren um die eigene Stellung nicht zu schwächen; zumal bei einer aktiven pro-russischen Politik die Gefahr einer europapolitischen Isolierung Österreichs real erscheint. Schließlich bleiben aber auch die Erfolgschancen einer aktiven Vermittlung durch Österreich und eines positiven EU-Russland Diskurses jedenfalls bis zum Ende der Präsidentschaft Vladimir Putins 2024 nur wenig erfolgsversprechend. Dennoch erscheint der Aufbau eines ernstzunehmenden bilateralen Dialogformates abseits tagespolitischer Diskussionen (Konzentration auf die Bereiche: Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Jugendaustausch) zum pragmatischen Ausbau bilaterale Netzwerke durchaus empfehlenswert.

 

Der Beitrag erschien in der Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2020 des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV).