Das Ende der Innenpolitik und der Beginn einer langwierigen politischen Krise des Kreml

Aus dem Russischen von Alexander Dubowy

 

Im Jahr 2018 trat das politische System Russlands in eine neue Phase seiner Entwicklung ein. Zum ersten Mal in seiner jüngsten Geschichte brachen die Unterstützungswerte für den Präsidenten und die Partei der Macht „Einheitlicher Russland“ innerhalb von drei Monaten, zwischen Juni und August 2018, deutlich ein. Bereits im September 2018 begann der Kreml, die Wahlen zu verlieren, dies trotz persönlicher Unterstützung der kremlnahen Kandidaten durch den Präsidenten Vladimir Putin. Gleichzeitig stieg die Zahl gesellschaftlicher Proteste im ganzen Land an, oft ohne unmittelbaren Bezug zu aktuellen politischen Themen, aber mit einer deutlichen Note sozialer Unzufriedenheit. Schließlich brach im Sommer 2019 in Moskau eine politische Krise aus, welche zu den größten Protestaktionen seit Ende 2011 führte. Die Behörden reagierten darauf mit heftigen Gegenmaßnahmen, Verhaftungen und Strafverfahren. Diese Ereignisse bilden den Anfang einer Regimeerosion, eines Trends, welcher mittelfristig zu einer umfassenden politischen Krise im ganzen Land führen könnte.

In naher Zukunft bildet die Frage nach der Strategie und der Taktik der für die Gestaltung der Innenpolitik zuständigen Personen in der Präsidialadministration eine der Hauptintrigen. Im Jahr 2016 löste der ehemalige Chef der Föderalen Agentur für Atomenergie (Rosatom) und eine einst prominente Figur liberaler Bewegung Russlands, Sergej Kirijenko, Vjačeslav Volodin, einen Beamten sowjetischen Zuschnitts, als innenpolitischen Hauptkurator in der Präsidialadministration ab. Im Gegensatz zu Volodin, und insbesondere zu seinem Amtsvorgänger Vladislav Surkov, kam Kirijenko, um die vor seiner Zeit geschaffenen Institutionen lediglich zu verwalten. Da Kirijenkos Aufgabe in der Aufrechterhaltung  und nicht in der Rekalibrierung oder einer Art politischen Engineerings der Staatsführungsmechanismen besteht, bleiben diese aber weitestgehend unverändert bestehen.

Noch behält die regierende Partei „Einheitliches Russland“ ihre privilegierte Position als die dominante Partei der Macht und ein wichtiger Stützpfeiler des Kremls sowohl auf föderaler Ebene als auch in den Regionalparlamenten bei. Die im Parlament vertretenen Parteien (Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), Liberal-Demokratische Partei (LDPR) und Gerechtes Russland) bilden die sogenannte systemische Opposition, unterstützen nach wie vor die außenpolitischen Prioritäten des Präsidenten und arbeiten in Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung mit der Regierung eng zusammen, wobei aber auch von Zeit zur Zeit Kritik an der Regierung geübt werden darf. Nach ihrem überaus aktiven Anfang arbeitet die aus Zusammenschluss von über 2000 gesellschaftlichen Organisationen gebildete Gesamtrussische Volksfront unter dem Vorsitz des Präsidenten Vladimir Putin nunmehr äußerst inert an Projekten weiter, die bereits von Vjačeslav Volodin initiiert wurden, allerdings nimmt die Bedeutung der Gesamtrussischen Volksfront allmählich ab und beschränkt sich zunehmend auf rein technische Aufgaben.

Die Präsidialadministration konzentriert sich ausschließlich auf die Wahrung politischer Interessen des Präsidenten Vladimir Putins, wobei diese nicht immer mit den Interessen des herrschenden Regimes gleichzusetzen sind. Dabei nimmt die Präsidialadministration die seit 2000 schrittweise etablierte und immer noch relativ gut funktionierende Infrastruktur politischer Raumordnung des heutigen Russlands als unveränderliche Konstante wahr, ja als ein abgeschlossenes Projekt zur Schaffung einer russischen Version demokratischer Staatlichkeit.

Die Lähmung der Innenpolitik

Wie sind aber diese Entwicklungen angesichts wachsender Protestaktivität, sinkender Umfragewerte und zunehmender politischer Unsicherheit zu bewerten? Erstens, der Kreml passt die politischen Institutionen nicht an die neuen Realitäten an. Zweitens, niemand beschäftigt sich mit mittelfristiger, geschweige denn langfristiger, politischer Planung. Drittens, sehen sowohl der Kreml als auch der Präsident die aktuelle Situation als eine bloß vorübergehende Krise an, die durch die Staatsführung entschieden unterdrückt werden sollte. Der Rückgang der Umfragewerte für den Präsidenten und die Partei der Macht „Einheitliches Russland“ wird nicht als ein ernsthaftes Problem wahrgenommen, sondern als eine natürliche, negative, aber keinesfalls kritische, soziale Reaktion, auf die unpopuläre Entscheidung zur Anhebung des Pensionsantrittsalters aus dem Jahr 2018. Der sich 2019 verlangsamte Rückgang der Umfragewerte überzeugte die Staatsführung davon, dass alle negativen Auswirkungen der Pensionsreform überwunden sind und sich die Situation nunmehr verbessern wird.

Gleichzeitig werden aber die tiefenstrukturellen Gründe für den zunehmenden Vertrauensverlust in die Staatsführung völlig ignoriert: die Unfähigkeit der Staatsführung eine positive Zukunftsvision und eine adäquate politische Agenda zu formulieren; Putins Transformation von einem „Burschen wie du und ich“ zu einem „endlose Kriege führenden Superhelden“, der die Probleme der Bevölkerung gar nicht versteht, sondern sein luxuriösen Lebensstil pflegendes Umfeld schützt; verächtliche und respektlose Haltung einiger hoher Staatsbeamte gegenüber der Gesellschaft (regelmäßig erfolgende anmaßende Äußerungen von Staatsbeamten, welche die Bevölkerung dazu auffordern, sich nur auf sich selbst zu verlassen).

Leben in der Vergangenheit

Die Präsidialadministration scheint in der Vergangenheit zu leben, in einer Zeit, in der die Gesellschaft rund um die Staatsführung konsolidiert war, die Umfragewerte stabil blieben und die Proteste nur selten stattfanden. Der Kreml scheint nicht in der Lage zu sein, neue Herausforderungen und politische Risiken zu erkennen, und angemessen auf diese neue Situation zu reagieren. Auch der Stil der innenpolitischen Kuratoren aus der Präsidialadministration veränderte sich: Statt wie früher zwischen unterschiedlichen politischen Akteuren zu lavieren und diese unter beidseitig vorteilhaften Bedingungen in das politische System zu integrieren, werden nunmehr technokratische, zunehmend unternehmerische Praktiken eingesetzt, und die heterogene politische Landschaft wie ein großes Unternehmen behandelt. So zerstörte der Kreml die Beziehungen zur Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), ließ das mit ernsthaften finanziellen Problemen kämpfende Partei „Gerechtes Russland“ de facto im Stich und begann sich selbst von der eigenen Partei der Macht „Einheitliches Russland“ zu distanzieren. Heute nehmen innerhalb der einst unumstrittenen Partei der Macht Sorgen und Zukunftsängste überhand – sie wird zunehmend an die politische Peripherie geschoben, in den Vordergrund drängen dagegen junge parteifreie Technokraten. Sergej Kirijenko als Hauptverantwortlicher für die Gestaltung der Innenpolitik auf Seiten der Präsidialadministration scheint bei seiner Kaderpolitik lieber  auf die vordergründig unpolitischen Programme, so u.a. „Russia – Land of opportunity“, als auf die Partei der Macht zu setzen. Die innenpolitischen Kuratoren haben schlicht aufgehört, sich mit der Innenpolitik zu beschäftigen, und ihren Platz nehmen zunehmend die Vertreter der Gruppe der sogenannten Silowiki (Polizei-, Geheimdienst-, Strafverfolgungsbehörden- und Militäreliten) ein.

Die Präsidialadministration ignorierte beinahe zwei Monate die politische Krise in der Hauptstadt, und erst Mitte August erschien der erste offizielle Kommentar des Präsidentensprechers Dmitrij Peskov. Im Kern lässt sich dieser auf drei Schlüsselbotschaften reduzieren: Die Proteste in Moskau sind nichts Außergewöhnliches; das Problem ist nicht vom präsidialen Niveau (Vladimir Putin ist mit wichtigeren Dingen beschäftigt) und harte Maßnahmen seitens der Sicherheitskräfte sind grundsätzlich gerechtfertigt. Die Hoffnungen auf einen politischen Dialog sind damit wohl endgültig zerstört.

Vorbereitung schwerer Artillerie

Vor diesem Hintergrund erscheint das Vorgehen der Machthaber leicht vorhersehbar. Erstens, die Staatsführung setzt auf Diskreditierung und Marginalisierung des Protestes. Im Herbst sollte man mit einer massiven Informationskampagne rechnen, die die „Agenten des Westens“, welche eine sogenannte Farbrevolution, eine Regimechange-Operation, in Russland vorbereiten wollten, aufdecken soll. Zweitens, der Kreml ist zwar durchaus bereit, lokale Demonstrationen zuzulassen, jedoch ausschließlich zu seinen eigenen Bedingungen, was unweigerlich zu einer Zunahme nicht genehmigter Proteste führen wird. Der aktuelle Trend einer fliegenden Transformation einer genehmigten Demonstration in eine nicht genehmigte geht bereits in diese Richtung. So war dies bereits beim traditionellen Aufmarsch in St. Petersburg am 1. Mai 2019 der Fall, als die Strafverfolgungsbehörden die Teilnehmer der liberalen Protestaktion auseinandertrieben. Damals kamen die Strafverfolgungsbehörden zur Ansicht, dass die Teilnehmer der Proteste gegen die vereinbarten Bestimmungen verstießen, indem sie die Bewegung der Protestkolone derart verlangsamten, dass sich der Protestzug faktisch in eine nicht genehmigte Kundgebung verwandelte. In Moskau wurde die Demonstration vom 10. August 2019 fast zu einer unkoordinierten Aktion, als plötzlich Forderungen nach einem „Spaziergang“ zur Präsidentenadministration auftauchten. Die russische Nationalgarde (Rosgvardija) reagierte hart auf diese Aufrufe, allerdings wurde die Situation dadurch abgemildert, dass nur wenige Protestierende den Aufrufen folgten. Das Risiko eskalierender Proteste steigt aber in Zukunft deutlich an.

Kampagne zur Bekämpfung externer Interventionen

Weiters bereitet die Staatsführung eine massive Kampagne zur Bekämpfung externer Interventionen vor. Die Gefahren eines solchen Vorhabens werden von vielen Beobachtern unterschätzt, derzeit findet aber eine beispiellose Mobilisierung des Staatsapparates gegen angebliche „ausländische Agenten“, westliche Medien, Diplomaten, Anführer der asystemischen Opposition und ihre Sympathisanten, kritisch eingestellte Menschenrechtsaktivisten und Experten statt. Die Führung des Föderationsrates und der Staatsduma hat sich dieser Kampagne zur Bekämpfung externer Interventionen angeschlossen, ganz zu schweigen von den Sicherheitsbehörden. Bei Letzteren spielen zwei Personen eine Schlüsselrolle: der Sekretär des Sicherheitsrates, Nikolaj Patrušev und der Leiter des Inlandsgeheimdienstes (FSB), Alexandr Bortnikov. Kremlnahe Kreise berichten, dass Vladimir Putin die innenpolitischen Kuratoren auf Seiten der Präsidialadministration für ihre Passivität und Untätigkeit während der Moskauer Proteste scharf kritisierte und einzig die von Patrušev und Bortnikov bei einem Treffen Ende Juli 2019 vorgebrachte Erklärung zu akzeptieren bereit war. Dieser Darstellung nach, wurden die Moskauer Proteste unter Beteiligung externer Kräfte organisiert und haben nichts mit der tatsächlichen Stimmungslage der Moskauer Bevölkerung zu tun. Das Problem besteht darin, dass innerhalb der Staatsführung der Trend zur gewaltsamen Unterdrückung der Opposition praktisch keine ernstzunehmenden Einschränkungen aufweist. Die Systemliberalen haben ihre einst gewichtige politische Rolle eingebüßt und befinden sich nunmehr auf dem Rückzug. Währenddessen ist das Problem der Beziehungen zwischen Machthabern und Opposition endgültig zu einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit geworden ist, die von niemandem außer den Vertretern der Gruppe der sogenannten Silowiki geregelt werden darf.

Die Schlüsselunsicherheit bildet derzeit nur die Frage, ob die Staatsführung letztlich die Bereitschaft aufbringen wird, eine aktive Kampagne zur Unterdrückung von Protestaktivitäten durchzuführen, denn je höher der Druck von Seiten der staatlichen Behörde, desto instabiler wird die Staatsmacht selbst. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte wird bereits von jenem Teil der politischen Elite kritisiert, die gemeinhin als Systemwächter bezeichnet werden. So verurteilten bspw. Tina Kandelaki, die Verbindungen zum Umfeld von Vladimir Putins engem Mitarbeiter Sergej Čemesov aufweist, und RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan in ihren Telegrammkanälen einzelne Aktionen der Sicherheitskräfte und verwiesen auf die Gefahr der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste und des mangelnden Verständnisses der Natur dieser Proteste.

Inoffiziell verbergen weder die Staatsbeamten, noch die Präsidialadministration, noch die Regierung ihren Schock angesichts aktueller Geschehnisse. Während also das Szenario gewaltsamer Unterdrückung der Proteste aus der Sicht der Mehrheit der Staatsführung über keine nennenswerte politische Alternative verfügt, wird dieses Szenario aber unweigerlich zu einer starken Polarisierung und zu schweren Konflikten innerhalb politischer Eliten münden. Auf die innerelitären Konflikte werden die Machthaber wohl nur mit neuen Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Angehörige kritischer Elitengruppen reagieren können.

Daraus folgt, dass die Machthaber derzeit mit Ausnahme gewaltsamer Unterdrückung und Strafverfolgung über keine weiteren Instrumente verfügen, um die soziale Unzufriedenheit im Allgemeinen und den politischen Protesten im Besonderen zu begegnen. Der Kreml sucht auch gar nicht nach diesen alternativen Instrumenten, und erkennt darüber hinaus das Bestehen von Problemen im Zusammenhang mit dem Rückgang der Popularitätswerte, wachsender Entfremdung der Gesellschaft und Zunahme des Protestpotenzials nicht an. Die Präsidialadministration ist nicht in der Lage (und auch nicht Willens), einen Dialog mit den Unzufriedenen aufzunehmen und nach einer angemesseneren gemeinsamen politischen Agenda zu suchen. Das bedeutet aber, dass die Staatsführung in Zukunft die Wahlen öfter verlieren wird.

Lokaler und föderaler Kontext der Proteste

Die Proteste setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen. Auf der einen Seite steht die gegenwärtige Krise in Moskau, die rein politischer Natur ist, aber weit über die Grenzen der unmittelbaren Wahlagenda im Zusammenhang mit den Wahlen zur Moskauer Stadtparlament hinausgeht. Dabei erfuhr der zunächst rein lokale Protest eine Transformation in Richtung eines breiten politischen Widerstandes gegen Massenverhaftungen, gewaltsame Unterdrückung von Protestaktionen und Strafverfolgung der Opposition. Auf diese Weise erlangte eine zu Beginn lediglich auf Moskau beschränkte Protestagenda nunmehr eine föderale Bedeutung.

Auf der anderen Seite steht der föderale Kontext, der sich in der zunehmenden sozialen Unzufriedenheit der Bevölkerung ausdrückt. Vor dem Hintergrund der Kommunikationskrise zwischen Staatsführung und Gesellschaft reagiert die Bevölkerung scharf auf jede Verletzung ihrer Interessen, und die Protestaktionen entbrennen aus unterschiedlichen lokalen Gründen und werden plötzlich zahlreicher. Für die weitere Zukunft bedeutet diese Entwicklung, dass die Proteste in verschiedenen Städten aus den im Vorfeld nur äußerst schwer vorhersehbaren Gründen entstehen werden. Die Protestbewegungen werden immer spontaner und explosiver. Der Kreml verfügt einfach nicht über ausreichend Kapazität, um sich auf solche Protestspannungsspitzen vorzubereiten oder diesen vorzubeugen. Die breiten Bevölkerungsmassen fühlen sich nicht mehr von „Taube auf dem Dach“ angezogen (z.B. Krimannexion, außenpolitische Erfolge, ambitionierte geopolitische Projekte oder Modernisierung von Waffensystemen). Ungleich wichtiger für die Bevölkerung wird in Zukunft die Lösung akuter Probleme: Umweltprobleme, soziale Gerechtigkeit, Qualität der Konsumgüter – die Fragen des täglichen Überlebens und des Zuganges zu Sozialgütern. Die an hohe soziale Mobilisierung der Gesellschaft und politische Stabilität gewohnte Staatsführung weiß aber nicht, wie mit diesen Forderungen der Bevölkerung umzugehen ist.

Der Regionalwahlkampf im Herbst 2018 wurde bereits zu einem echten Schockerlebnis für die Machthaber – damals verlor Kreml vier Gouverneurswahlen. Aber selbst danach war die Präsidialadministration dazu geneigt die Situation weiterhin zu unterschätzen – man war der Meinung, dass nur die viel zu lange regierenden und nur wenig beliebten Gouverneure die Wahlen verloren, und eine allmähliche Erneuerung des Gouverneurskorps zugunsten junger Technokraten den Wahlkampagnen die Kontrollierbarkeit wiedergeben würde. Allerdings dürften die bevorstehenden Regional- und Kommunalwahlen im September 2019 nicht einfach ausfallen. In einer ganzen Reihe von Regionen sind nicht nur zweite Wahlrunden zu erwarten, sondern auch Niederlagen für kremlnahe Kandidaten. Die Bevölkerung zeigte in der Vergangenheit bereits deutlich, dass sie bereit ist, einem jeden ihre Stimme zu geben, solange es sich nicht um einen Kandidaten des Kremls handelt, und diese Bereitschaft könnte im Laufe des vergangenen Jahres zugenommen haben. Das in den letzten 20 Jahren geschaffene politische System mit einer dominierenden pro-Putin’schen Partei der Macht und einer regierungstreuen systemischen Opposition ist angesichts sinkender Popularität Putins nicht mehr funktionsfähig. In dieser Situation erweisen sich selbst vom Kreml aufgestellte Spoiler-Kandidaten als ernstzunehmende Opposition und starke Wahlgegner. Dies zeigten 2018 die unerwartet konfliktreichen Entwicklungen nach den Niederlagen kremlnaher Kandidaten in Chakassien, der Region Vladimir sowie der Region Chabarowsk deutlich auf. Die Bevölkerung wählte damals die eingangs als schwach gehandelten „Sparring-Partner“ unerwartet zu Gouverneuren.

Die Repräsentanz der Partei der Macht in den regionalen Parlamenten wird abnehmen, während die Repräsentanz der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), der Liberal-Demokratischen Partei (LDPR) aber auch anderer Parteien zunehmen wird. Diese Entwicklung wird die Oppositionsfähigkeit systemischer Oppositionsparteien zweifelsohne stärken. Insbesondere sollte das von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) ausgehende Gefahr von der Staatsführung nicht unterschätzt werden. Die Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) bleibt in Russland nach wie vor die einzige echte politische Partei mit eigener langer Geschichte, Ideologie und Kernwählern. Die Kommunisten haben sich seit vielen Jahren an die erzwungene Rolle als Juniorpartner des Kremls angepasst, aber sollte der Kreml schwächer werden und die Wahlen zu verlieren beginnen, wird für die Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) die Versuchung, die Rolle einer echten Opposition wieder einzunehmen, dramatisch wachsen. In Zukunft werden für die Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) innere Spaltungen zwischen den gegenüber der Staatsführung loyalen Kräften und den nach größerer Autonomie strebenden Kräften fast unvermeidlich sein. Insgesamt fügt sich diese Entwicklung in den Kontext der Krise traditioneller politischen Parteien gut hinein, auch der Kreml wird in Zukunft immer häufiger auf unabhängige, parteifreie Kandidaten setzen und auf die Weise die Rolle vom „Einheitlichen Russland“ als Partei der Macht reduzieren.

Die russische Führung steht an der Schwelle zu einer schweren politischen Krise, die sich zwar nur schleichend jedoch sicher aufbaut. Es sei denn, es kommt zu einem erneuten außenpolitischen Schockereignis, dieses sollte aber mit der Annexion der Krim vergleichbar sein. Die gegenwärtigen Machthaber sind nicht in der Lage und gar nicht darauf eingestellt, angesichts sinkender Umfragewerte zu agieren – es fehlen Instrumente und Mechanismen zur politischen Führung in Krisenzeiten. Die Partei der Macht befindet sich im erzwungenen Rückzug und die systemischen Oppositionsparteien entfremden sich schrittweise von der staatlichen Führungsriege. Vladimir Putin verliert zunehmend an Attraktivität und Anziehungskraft in der Bevölkerung, er wirkt müde und ermüdend und er wird nicht verstanden, wobei dies auf Gegenseitigkeit beruht. Russland steuert auf eine Phase mittelfristiger Unvorhersehbarkeit, sich aufziehenden Chaos und eines zunehmenden Ungleichgewichts hin. Und die Geschwindigkeit dieser Prozesse hängt direkt von verfügbaren Budgetmitteln ab: Die Stabilität des Staatsbudgets wird die destruktiven Prozesse verlangsamen, die Verschlechterung der Staatsbudgetsituation wird den destruktiven Prozessen dagegen Auftrieb verleihen. Der Kreml verliert die Initiative innerhalb des Landes, und diese Entwicklung ist nunmehr kaum umzukehren.