Berliner Sicherheitskonferenz 2018

Am Dienstag, 28. November und Mittwoch 29. November 2018 fand zum bereits 16. Mal die Berliner Sicherheitskonferenz statt. Am Treffen nahmen neben zahlreichen Militärs, Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter von Regierungskreisen und der Diplomatie aus EU- und NATO-Staaten teil. Die höchstanwesenden Sprecherinnen und Sprecher waren Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland Ursula von der Leyen, Außenminister der Niederlande Stef Blok, Außenministerin der Republik Österreich Karin Kneissl sowie Vize-Außenminister der Russischen Föderation Alexander Grushko.

Strategische Autonomie der EU

Ursula von der Leyen hebt in ihrer Eröffnungsrede zunächst die Bedeutung transatlantischer Banden als Grundlage europäischer Sicherheit hervor. Die transatlantische Gemeinschaft gründe auf gemeinsamen Prinzipien und Werten. Die USA seien nach wie vor der zentrale Partner der EU und Deutschlands, zugleich aber hebt von der Leyen die wachsende Rolle Kanadas hervor. Die EU dürfe sich nicht verunsichern lassen und solle transatlantisch bleiben, zugleich aber europäischer werden. Denn eine faire transatlantische Partnerschaft bedeute ein mehr an Verantwortung von Seiten der EU, so die deutsche Verteidigungsministerin. Eine stärkere finanzielle Beteiligung halte von der Leyen jedenfalls für notwendig, denn nach dem BREXIT werden 80% der NATO-Kosten von nicht EU-Staaten getragen. Die EU müsse die jahrzehntelange Selbstblockade aufgeben. Die strategische Autonomie der EU sei heute nur noch eine Frage des Wie und nicht mehr des Ob.

„Armee der Europäer“ statt „Europäischer Armee“

Ursula von der Leyen tritt in ihrem Vortrag vehement für eine strategische Autonomie der EU ein und fordert eine „Armee der Europäer“[1] mit eigenen Führungsstrukturen zu selbstständiger Führung von EU-Missionen, dies neben den Führungsstrukturen der NATO. Die europäische Verteidigungsunion sei im Werden, so von der Leyen. PESCO als das eigentliche Herzstück bannt den Weg zu einer „Armee der Europäer“. Auf diese Weise trage PESCO zur Stärkung der NATO und der transatlantischen Partnerschaft wesentlich bei. Die NATO bleibe aber in Zukunft genauso wichtig wie die EU. Denn Eine „Armee der Europäer“ solle keinesfalls als eine Duplizierung von NATO-Strukturen betrachtet werden, vielmehr aber als eine wertvolle und notwendige Ergänzung, so Ursula von der Leyen.

Konflikt in der Meerenge von Kertsch

Zu den Ereignisse in der Meerenge von Kertsch äußert sich Ursula von der Leyen wie folgt: Der Ablauf der Ereignisse im Asowschen Meer bleibe bislang ungeklärt. Es sei davon auszugehen, dass zu dieser Eskalation sowohl die Ukraine als auch Russland beigetragen haben. Aus diesem Grund müsse auch gemeinsam deeskaliert werden. Der Ukraine komme die Aufgabe den zeitlichen Ablauf der Vorfälle bekannt zu geben. Russland habe die freie Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch sicherzustellen und dürfe nicht unverhältnismäßig handeln. Zwar sei die EU bereit Russland die Hand zu reichen, allerding könne dies keinesfalls vorbehaltlos geschehen. Russland habe sich zu gemeinsamen Regeln zu bekennen und müsse sich auch regelkonform verhalten. Auch sie persönlich unterstütze eine grundsätzliche Annäherung an Russland, aber mit klaren Vorbehalten, so von der Leyen. Die regelbasierte Ordnung sei mit aller Kraft zu schützen.

Missionsgedanke der EU

Der Missionsgedanke der EU gründe auf ihrer einzigartigen Bestimmung, der Einheit und der Vielfalt, so von der Leyen. Die militärisch-strategische Apathie und Selbstaufgabe Europas während der Jugoslawien-Kriege dürfen sich niemals wiederholen. Die EU solle auf eigenem Kontinent auch militärisch Stärke zeigen. Solcherart bilde die „Armee der Europäer“ die Grundlage für die Glaubwürdigkeit der EU. „Ein Europa, das schützt“ müsse in erster Linie handeln wollen und können. Dazu zähle auch die Bereitschaft zu einem robusten Eingreifen in Konflikte. Wichtiger als eine Verteidigungsunion sei aber die Schaffung eines außenpolitischen Pendants zu Verteidigungsunion. Dazu müsse das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik ersetzt werden.

Russlands Sehnsucht nach imperialer Größe

Der niederländischer Außenminister Stef Blok beginnt seinen Vortrag mit einer Nacherzählung der Netflix-Serie „The Americans“ und meint, dass Russland wieder die Nostalgie nach einstiger imperialer Größe in Beschlag nehme. Neben vielen bedeutungsleeren Schlagworten beinhaltet sein Vortrag im Wesentlichen zwei miteinander zusammenhängende Kernaussagen: „Russland ist die eigentliche Bedrohung europäischer Sicherheit“ und „Dieser Gefahr kann ausschließlich durch eine starke transatlantische Bande begegnet werden“. Eine strategische Autonomie Europas und eine „Armee der Europäer“ sollen aus seiner Sicht nicht zu außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der EU zählen.

„Europa als Vorbild für die Welt“

Die Außenministerin Österreichs Karin Kneissl eröffnet ihre Rede mit der These: Europa wirke seit Jahrhunderten als Vorbild für die Welt. Europa sei überall, denn auf der ganzen Welt herrsche Sehnsucht nach Europa. Eine „Armee der Europäer“ sei eine strategische Notwendigkeit. Dazu bedürfe es einer engeren Kooperation unter den EU-Staaten. Österreich werde sich auch in Zukunft aktiv im Bereich europäischer Autonomie engagieren. BREXIT als eine Distanzierung Großbritanniens von Europa sei eine wiederkehrende historische Konstante britischer Geschichte. Solcherart sei bereits die Kirchenspaltung unter Heinrich VIII gewissermaßen als ein Vor-BREXIT zu betrachten, so Kneissl. BREXIT sei zweifelsohne eine große Herausforderung für Großbritannien, aber die Unabhängigkeit und Teilung Britisch-Indiens 1947 wirkte sicherlich prägender. Während mit dem EU-Beitritt „Global Britain“ zu einem europäischen „Great Britain“ zusammenschrumpfte, werde nunmehr das europäische „Great Britain“ sich über das Commonwealth of Nations erneut zum „Global Britain“ auszudehnen versuchen.

Problematik postimperialer Räume

Karin Kneissl nennt geographisch-neuralgischer Punkte der Gegenwart (Flucht- und Migrationskrise, Ukraine, Syrien, Westbalkan) deutlich beim Namen. Gerade in den postimperialen Räumen wirke die Geographie als Konstante fort, dies selbst in Zeiten von sich ausbreitendem Cyberspace. In diesen Räume gelte es zwischen offiziellen Grenzverläufen (boundaries) und nicht strikt trennbaren Grenzräumen (frontiers) zu unterscheiden. In Bezug auf den Ukrainekonflikt warnt sie vor simplen Darstellungen und verkürzenden Schuldzuweisungen. Sie erinnert an alte geographische Gegebenheiten und historische Konstanten, die in den postimperialen Räume aufeinander prallen und zitierte dabei Bulgakows „Weiße Garde“. Beim Konflikt in der Meerenge vom Kertsch sei die Deeskalation, auch verbale Deeskalation, das Gebot der Stunde. Beide Konfliktseiten müssen zur Deeskalation beitragen. Russland sei ein schwieriger Nachbar, aber auch mit schwierigen Nachbarn müsse man pragmatisch kooperieren, dabei allerdings keine Zweifel an der eigenen Position zulassen. Es bedarf eines konstruktiven Dialogs mit Russland unter klarer Benennung und Verurteilung des russischen Vorgehens in der Ukraine. Für den Dialog mit Russland bilde die OSZE ein wesentliches Forum und könne neue Konfliktlösungswege aufzeigen. Bei Konflikten im postsowjetischen Raum oder aber auch in der MENA-Region sei man auf die Zusammenarbeit mit Russland angewiesen, widrigenfalls können die Konflikte nicht gelöst werden.

Westbalkan (Karin Kneissl spricht von Südosteuropa) sei ein integraler Bestandteil des europäischen Kulturraumes. Die EU habe die Wahl: entweder exportiere die EU Sicherheit auf den Westbalkan oder die EU werde Unsicherheit vom Westbalkan importieren; insbesondere gelte es die zunehmenden Machteinflüsse auf dem Westbalkan durch externe Mächte zu verhindern. Syrien dürfe von der EU nicht seinem Schicksal überlassen werden. Man müsse sich am Wiederaufbau humanitärer Infrastruktur, Entminung des Landes, Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlinge beteiligen. Alte Kriterien bestimmen unsere Welt, so Karin Kneissl. Um diese nicht zu übersehen, gelte es den Blick auf die langfristigen Trends und tiefe Strukturen zu richten. Dabei sei es wichtig weniger deskriptiv sondern strukturell-analytisch vorzugehen.

„Europe on the way to a new Security and Defence Union – from vision to reality!?

Im Rahmen der High-Level-Debate “Europe on the way to a new Security and Defence Union – from vision to reality!?” diskutieren

  • Arnaud Danjean MEP, former Chair Subcommittee on Security and Defence (SEDE),
    European Parliament
  • Géza Andreas von Geyr, Director General for Security and Defence Policy, Ministry of Defence, Germany
  • Andre Haspels, Director General Political Affairs, Ministry of Foreign Affairs, the Netherlands
  • Beate Neuss, Deputy Chair of the Konrad-Adenauer-Stiftung
  • Michael Gahler MEP, EPP Group Coordinator Security and Defence, European Parliament

über die Gegenwart und die Zukunft der europäischen Verteidigungsunion. Die Moderation übernimmt Hans-Gert Pöttering (former President of the European Parliament, Respresentative for European Affairs of the Konrad-Adenauer-Stiftung).

Arnaud Danjean stellt eingangs fest, dass die sich abzeichnende nachhaltige Veränderung des transatlantischen Verhältnisses gemeinsam mit BREXIT ein „window of opportunity“ für eine neue Politik der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik öffnen und Veränderungen notwendig machen. Frankreich habe die Chance und die  Notwendigkeit der Veränderungen bereits früh erkannt. Zugleich aber warnt Danjean vor übereilten Optimismus. Keines der im Rahmen von PESCO geplanten 54 Projekte sei bislang umgesetzt worden. Das European Defence Fund sei ein guter Anfang aber keinesfalls der große Wurf. In Zukunft gelte es insbesondere an der Vereinbarkeit strategischer Kulturen der Teilnehmerstaaten der Verteidigungsunion zu arbeiten, in erster Linie an der Konvergenz strategischer Kulturen Frankreichs und Deutschlands. Den Grund für das zögerliche Agieren der EU in der Frage der Verteidigungsunion sieht Danjean in der weitverbreiteten Hoffnung großer Teile politischer Eliten der EU liegen, dass die Rückkehr zum Status quo ante der Wahl Donald Trumps und somit unter den Sicherheits- und Verteidigungsschirm der USA möglich sei. Dies werde aber nicht geschehen, so Arnaud Danjean.

Géza Andreas von Geyr skizziert in seinen Beitrag die nachfolgenden fünf Thesen:

1. Die EU befinde sich auf dem Weg zu einer neuen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Dabei bedürfe es neben einer großen Portion Realismus in den Erwartungshaltungen allerdings der Erkenntnis, dass es sich dabei um eine unentrinnbare Notwendigkeit handle.

2. Die Verteidigungsunion bestehe derzeit aus mehreren Parallelbaustellen. Es bedürfe einer stärkeren und klügeren Vernetzung unter Verbindung des militärischen mit dem zivilen Denken sowie der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen strategischen Kultur. Am harten Ende der Sicherheitspolitik solle man europäisch handeln und Bereitschaft zu robusten Militäreinsätzen zeigen. Um diese Ziele zu erreichen, benötige es eine starke politische Leadership, insbesondere in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit.

3. Die Verteidigungsunion agiere nicht zum Nachteil der NATO. Ganz im Gegenteil solle doch die NATO unterstützt und gestärkt werden.

4. PESCO bilde den ersten Schritt auf dem Weg zu Mehrheitsentscheidungen in der EU; insbesondere seien die Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik notwendig.

Die Europäische Verteidigungsunion bedürfe eines gemeinsamen verbindenden Narrativs. Die „Armee der Europäer“ sei der eigentliche Zweck, das es im Wege einer schrittweisen Vernetzung einzelner ausgewählter Bereiche nationaler Armeen ohne die letzte Souveränitätsabgabe zu erreichen gelte.

Andre Haspels zeigt sich in der Frage der Verteidigungsunion ungleich zurückhaltender und kritischer als seine Vorredner. Haspels erkenne keine zwingende Notwendigkeit der Integration im militärischen Bereich. Eine langfristige Planung sei nicht erstrebenswert, eine punktuelle konkrete und fallbezogene Zusammenarbeit müsse genügen. Nachdem es keine NATO-Armee gebe, brauche es auch keine „Armee der Europäer“ schon gar nicht eine „Europäische Armee“. NATO sei und bleibe eines der Grundsteine europäischer Verteidigung.

Beate Neuss sieht die Hauptstärke der EU in der Möglichkeit der Verknüpfung ziviler (in erster Linie wirtschaftlicher Instrumente) mit militärischen Bereichen zur Stabilisierung des eigenen Umfeldes. Über derartige Instrumente verfügen andere Akteure nicht oder nicht im deutlich geringeren Ausmaß. Das zentrale Problem liege im nach wie vor sehr großen Misstrauen zwischen den EU-Staaten, so Neuss. Die EU brauche stets äußere Impulse für die Integration. Solche Impulse sieht Neuss in der Abkühlung des transatlantischen Verhältnisses und im BREXIT. In Zukunft müsse die EU lernen, sich auf sich selbst zu verlassen.

Nach Ansicht von Michael Gahler sei ein Zuviel an Optimismus nicht angebracht. Der Erfolg von PESCO sei noch nicht sichtbar, auch bestehe die Verteidigungsunion in erster Linie nur am Papier. Nichtsdestoweniger habe PESCO ein großes Potential für einen positiven Game Changer. Als strukturell bedeutsamen Schritt bezeichnet Gahler die Öffnung des EU-Haushaltes für Verteidigungspolitik. In Zukunft bedürfe es aber weiterer Anreize für die Vertiefung der Kooperationen. Während die Verteidigungsforschung für viele attraktiv sei, werden für die Fähigkeitsentwicklung neue Anreize notwendig sein.

Mit Ausnahme von Andre Haspels stimmen alle Vortragenden darin überein, dass die Wahl Donald Trumps und die Abkühlung transatlantischer Beziehungen gemeinsam mit dem sich abzeichnenden BREXIT zu zentralen Auslösern, wenn auch nicht zu den eigentlichen Ursachen, des PESCO zählen.

Der Moderator Hans-Gert Pöttering stellt in seinem Abschluss fest, dass Europa entgegen früheren Beteuerungen nicht 70 Jahre in Frieden lebte. Vielmehr sei die EU als eine „Insel der Seligen“ innerhalb eines von Konflikte gezeichneten Europas. Während die EU bislang die Welt durch eine rosarote Brille friedvoll betrachtete, werde dies in Zukunft nicht möglich sein. Es sei für die EU höchste Zeit strategisch autonomer zu werden.

Russlands Rolle in der Frage gesamteuropäischer Sicherheit

Vize-Außenminister der Russischen Föderation Alexander Grushko präsentiert im Rahmen eines eigenen Vortrages die russische Sicht auf die gesamteuropäische Sicherheit. Dabei hebt er hervor, dass Russland keine geheimen anti-europäischen oder anti-westlichen Absichten hege. Im Gegenteil strebte doch Russland über lange Zeit eine Annäherung an die euroatlantische Gemeinschaft und investierte massiv in die gesamteuropäische Sicherheit. Nach wie vor sei Russland zu Gespräche über eine gesamteuropäische sicherheitspolitische und wirtschaftliche Architektur von Lissabon bis Vladivostok bereit. Moskau sei bereit kontinentaleuropäische Vorschläge mitzutragen, insbesondere schätze und unterstütze Moskau die OSZE und bekenne sich zu zentralen Dokumenten und ihren wesentlichen Forderungen (u.a. Prinzip ungeteilter Sicherheit, keine Einflusssphären, keine Trennlinien oder Zonen mit unterschiedlichem Sicherheitsniveau).

Die Ursache für den Konflikt zwischen dem Westen und Russland sieht Grushko in den Jugoslawienkriegen der 1990er Jahre. Damals beschädigte der Westen das Vertrauen nachhaltig, missachtete offen die regelbasierte Ordnung und verschob völkerrechtswidrig die Grenzen innerhalb Europas, letztlich unter Einsatz militärischer Mittel. Selbst die Ukrainekrise änderte nichts am westlichen Verhalten. Anstatt nach win-win-Lösungen zu suchen, setzte sich die einseitige Erweiterungspolitik euro-atlantischer Strukturen fort. Für die bestehenden Zwistigkeiten gebe es aber keine militärische sondern nur eine politische Lösung. Russland stelle keine Gefahr für die NATO dar. Das Verteidigungsbudget Russlands sei mit den Verteidigungsbudgets führender EU-Staaten vergleichbar und jedenfalls ungleich niedriger als das gemeinsame NATO-Budget, zudem werde das russische Verteidigungsbudget in den kommenden Jahren deutlich reduziert. Die eigentlichen Gefahren kommen nach Ansicht Russlands aus dem Süden. Aus diesem Grund werde Moskau seine militärischen Kapazitäten in diesem Raum ausbauen. Zu zentralen strategischen Zielsetzungen russischer Politik gehöre der Aufbau einer multipolaren Weltordnung.

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Die vorherrschende Grundstimmung während der Konferenz kann als zurückhaltend und vorsichtig optimistisch bezeichnet werden. Die unterschiedliche Wahrnehmung für die EU-europäische Sicherheitsarchitektur zentraler zukunftsweisender Fragen (Verteidigungsunion, NATO, transatlantische Beziehungen, Verhältnis zu Russland) zwischen den EU-Staaten trat deutlich zu Tage. Die Vertreterinnen und Vertreter Deutschlands und Frankreichs agierten als klare Verfechter strategischer Autonomie der EU und einer stärkeren Vernetzung im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich. Im Konflikt rund um die Meerenge von Kertsch sahen die meisten Teilnehmer die Schuld an der Eskalation sowohl bei Russland als auch bei der Ukraine und plädierten für eine grundsätzliche Annäherung an Russland mit Vorbehalten und eine „pragmatische Kooperation der klaren Worte“.

 

 

[1] Bei der Berliner Sicherheitskonferenz 2018 war allen Vortragenden eine einheitliche Begriffsverwendung des Begriffes „Armee der Europäer“ anstatt „Europäische Armee“ gemeinsam. Géza Andreas von Geyr erklärte den Unterschied zwischen den Begriffen „Armee der Europäer“ und „Europäische Armee“ wie folgt: Der Begriff „Europäische Armee“ steht für gemeinsame Streitkräfte der EU unter Souveränitätsaufgabe über die eigenen Streitkräfte durch die Teilnehmerstaaten. Die „Armee der Europäer“ bedeutet dagegen schrittweise Vernetzung einzelner ausgewählter Bereiche nationaler Armeen ohne allerding die letzte Souveränitätsaufgabe (v.a. parlamentarische Kontrolle) über die eigenen Streitkräfte. Während eine „Europäische Armee“ für die meisten Teilnehmer nicht erstrebenswert ist, wird der Aufbau einer „Armee der Europäer“ immer mehr zu einer klaren Zwecksetzung der EU.

[2] Diese Aussage zielt wohl auf die sogenannten 3D-Prizipien (no decoupling, no discrimination, no duplication) von Madeleine Albright; siehe dazu bspw.: https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/monograph_reports/MR1463/MR1463.ch6.pdf