Alexander Dubowy, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik (ISP)

Am Montag, 12. November 2018 fand am renommierten russischen Think Tank Russian International Affairs Council (RIAC) ein internationaler Workshop zum Thema „Die Beziehungen Russlands und der EU im Kontext der EU-Präsidentschaft der Republik Österreich“. Organisiert wurde dieser Workshop vom Russian International Affairs Council (RIAC), der Botschaft der Republik Österreich sowie der Repräsentanz der EU in der Russischen Föderation. Am Workshop nahmen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Diplomatie und der akademischen Community der EU sowie der Russischen Föderation teil.

Ukrainekrise als Stolperstein

Der Workshop zeigt deutlich auf, dass die Ukrainekrise und die Schwierigkeit ihrer Überwindung nach wie vor einen wesentlichen Stolperstein in den Beziehungen zwischen der EU und Russland bilden. Moskau und Brüssel bewerten sowohl die Ursachen der Beziehungskrise als auch die Gründe für die Ukrainekrise sowie die aktuellen Ereignisse in der Ukraine vollkommen unterschiedlich. Die EU betrachtet das russische Vorgehen auf der Krim und der Ostukraine als die Hauptursache für die Beziehungskrise. Russland vertritt dagegen die Ansicht, dass die eigentlichen Ursachen der Krise lange vor den Ereignissen in Kiew oder gar auf der Krim begannen und ihren Ursprung in der Osterweiterung der NATO und der Missachtung russischer Sicherheitsinteressen nehmen. Moskau betrachtet die Ereignisse in der Ukraine im Februar 2014 als einen Staatsstreich, der die russischsprachige Bevölkerung und die in der Ukraine lebenden ethnischen Russen bedroht. Die EU dagegen sieht die Ereignisse in Kiew als zunächst friedlichen Protest der Bevölkerung gegen ein korruptes Regime, jener führte letztlich zu einem demokratischen Machtwechsel.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Diplomatie und die akademischen Expertinnen und Experten sowohl aus der EU als auch aus Russland sehen die Minsker Abkommen als die einzige Grundlage für die Lösung der Ukrainekrise und befürworten die Umsetzung der in den Minsker Abkommen vorgegebenen Punkte. Die Interpretationen der Minsker Abkommen bleiben jedoch nach wie vor kaum miteinander vereinbar. Russland sieht sich nicht als Konfliktpartei und betont, dass Kiew die Umsetzung der Minsker Abkommen blockiert. Die EU vertritt die Ansicht, dass die Umsetzung der Minsker Abkommen an Moskaus Unterstützung für die Separatisten scheitert. Eine UN-Friedensmission im Donbass wird als zentraler Katalysator für die Wiederbelebung des Minsker Prozesses betrachtet. Eine klare Vorstellung, wie eine solche Mission aussehen könnte, äußert keine der Seiten.

Die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten beurteilen die am 11. November stattgefundenen Präsidentschaftswahlen in den Volksrepubliken von Donezk und Luhansk und die Unterstützung dieser Wahlen durch Russland als extrem negativ und bezeichnen dieses Vorgehen sowie die Wahlen selbst als Verstoß gegen die Minsker Abkommen. Die Erfüllung von Minsker Abkommen wird mehrfach als conditio sine qua non für die Aufhebung der Sanktionen und eine nachhaltige Verbesserung der EU-Russland Beziehungen genannt. Die russische Seite versucht dagegen die Präsidentschaftswahlen im Donbass zu rechtfertigen und verweist dabei auf die Notwendigkeit einer legitimen Führung für die nicht-anerkannten Republiken, dies insbesondere mit Blick auf den Minsker Prozess.

Auf die Gerüchte über einen möglichen Austritt Russlands aus dem Europarat (sogenannter RUXIT) angesprochen, bezeichnet ein hochrangiger Vertreter Russlands Europarat als eine wichtige pan-europäische Struktur und betont die zentrale Rolle Russlands für diese Organisation. Die Einschränkung fundamentaler Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte Russlands im Europarat bewertet er als unannehmbar. Das Ausscheiden Russlands aus dem Europarat sei zwar unwahrscheinlich, ein solcher Schritt werde aber zweifelsohne den Anfang vom Ende für den Europarat bedeuten.

Mögliche „Inseln der Kooperation“

Angesichts der tiefen Krise in den Beziehungen sehen einige Teilnehmer im Ausbau sogenannter „Inseln der Kooperation“ zwischen der EU und Russland eine pragmatische Zwischenlösung für das gestörte Verhältnis. Die „Inseln der Kooperation“ seien eine Reihe einzelner nicht zusammenhängender Projekte, welche nach und nach miteinander verknüpft werden sollen und auf diese Weise das derzeit völlig fehlende Vertrauen aufzubauen versuchen. Einen zentralen Bereich stellt dabei die humanitäre Zusammenarbeit dar. Dabei handelt es sich um einen der wenigen Bereiche, in denen nach wie vor regelmäßig zwischen der EU und Russland zusammengearbeitet wird. Dieser Bereich umfasst Wissenschaft, Kultur, Bildung und akademischen Austausch. Die Liberalisierung des Visa-Regimes könne zu mehr Mobilität beitragen, diese sei jedoch auf absehbare Zeit aufgrund der aktuellen politischen Situation kaum erreichbar, so die übereinstimmende Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Kommunikationsschwierigkeiten auf offizieller Ebene, sollen durch Kontakte auf nichtstaatlichen Kanälen kompensiert werden; somit u.a. über Netzwerkausbau zwischen Think Tanks und Stärkung der Kontakte auf der Ebene wissenschaftlicher Einrichtungen. Insbesondere sei es wichtig bereits heute auf Expertenebene Strategien für die zukünftige Zusammenarbeit nach der Beziehungskrise zu entwickeln. Ein EU-Experte von der renommierten MGIMO-Universität fordert insbesondere den Ausbau zivilgesellschaftlicher Dialogformate unter stärkerer Einbindung der Jugend sowie größere Unterstützungen für Studierendenaustauschprogramme.

Integration der Integrationen?

Die Perspektiven einer Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion scheint für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus heutiger Sicht keine nachhaltige Grundlage für eine gemeinsame Zukunftsvision zu bilden. Während die russische Seite mehrheitlich die Kooperation zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion unterstützt und diese Kooperation als eine Annäherungsmöglichkeit zwischen der EU und Russland bewertet, bleibt die EU-Seite weitgehend skeptischer und hegt zudem offenes Misstrauen hinsichtlich der rein wirtschaftlichen Natur der Interessen und der Zielsetzungen der Eurasischen Wirtschaftsunion. Die meisten Expertinnen und Experten aus den EU-Staaten sehen das Projekt der Eurasischen Wirtschaftsunion aufgrund des fehlenden supranationalen Charakters als bislang unausgereift an und letztlich als einen Versuch Moskaus den eigenen Einfluss im postsowjetischen Raum abzusichern. Auf politischer Ebene fällt die Reaktion der EU-Seite noch zurückhaltender aus. In der „EU Globalstrategie zur Außen- und Sicherheitspolitik“ wird zwar die Unterstützung für regionale Integration betont, allerdings findet die Eurasische Wirtschaftsunion keine Erwähnung. Die Vertreterinnen und Vertreter aus der EU beschweren sich darüber, dass die Interessen der Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion zu stark divergieren und ihre Positionen nicht selten wenig koordiniert wirken. In Bezug auf China sehen aber beide Seiten gemeinsame Interessen, die es zu schützen gelte. Die EU und Russland sollen eine gemeinsame proaktive Haltung gegenüber Chinas „One Belt, One Road Initiative“ einnehmen, unter Einbeziehung der Eurasischen Wirtschaftsunion und zentralasiatischer Staaten, so die übereinstimmende gemeinsame Meinung.

1,5 Track-Diplomatie

In ihrem Schlussstatement verweisen die Gastgeber auf den Gesamtkontext der EU-Russland Beziehungen: eine sich rasch wandelnde Weltordnung, wachsende Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus, zunehmende Konflikte in der MENA-Region, eine technologische Revolution im militärischen Bereich, wachsende Bedrohungen im Cyberspace sowie nachhaltige Veränderungen in der US-Außenpolitik. Die russische Seite betont vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit zumindest begrenzter Interaktion zwischen der EU und Russland. Die Lösung zahlreicher Probleme sei im gemeinsamen Interesse beider Seiten und erfordere eine bessere Koordinierung zwischen der EU und Russland. Weiters wird die Bedeutung von informellen Expertennetzwerken unter punktueller Einbeziehung politischer Entscheidungsträger (1,5 Track-Diplomatie) für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland und die Kooperation zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion trotz aller Schwierigkeiten als entscheidend hervorgehoben.

Strategie- und Visionslosigkeit

Die vorsichtig-kooperative Stimmung während der Diskussion konnte über fehlende Ideen, Strategie- und letztlich Visionslosigkeit kaum hinwegtäuschen. Die Reaktionsschnelligkeit und scheinbare Leichtigkeit der intellektuellen Gedankenkonfrontation ließ zuweilen das Gefühl entstehen, dass den Diskutantinnen und Diskutanten alle Für- und die dazu passenden Gegenargumente längst bekannt sind und ein Entgegenkommen von beiden Seiten als unzulässiger Gesichtsverlust bewertet werden würde. Während die russische Seite für eine Verbesserung der Beziehungen zur EU ohne Vorbedingungen plädierte, sahen die Vertreter der EU-Staaten die Möglichkeit zur Verbesserung der Beziehungen ausschließlich nach einer Änderung russischer Politik, in erster Linie im Zusammenhang mit der Ukrainekrise. Vor diesem Hintergrund schien niemand einen baldigen Ausweg aus der gegenwärtigen politischen Pattsituation zu sehen, jedoch waren sich beide Seiten zumindest in einem Punkt einig: eine Verschlechterung der Beziehungen wäre weder im Interesse der EU noch Russlands.

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