Vladislav Belov, stv. Direktor des Europa-Institutes der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN); Direktor des Zentrums für Deutschlandforschungen und Leiter der Abteilung für Länder und Regionen am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN)

Aus dem Russischen von Alexander Dubowy

 

Im März 2018 wurde Vladimir Putin zum vierten Mal zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt. Er trat das Amt am 7. Mai 2018 an und unterzeichnete beinahe sofort die sogenannten Mai-Dekrete. Im Wesentlichen geben die Mai-Dekrete die Hauptstoßrichtung wirtschaftspolitischer Entwicklung der Russischen Föderation bis 2024 vor. Die Dekrettitel sprechen für sich selbst, so u.a. „Internationale Zusammenarbeit und Export“, „Klein- und Mittelunternehmen und Unterstützung des individuellen Unternehmertums“, „Arbeitsproduktivität und Beschäftigungsförderung“, „Wohnen und städtische Umwelt“. Die vom Präsidenten am 18. Mai 2018 ernannte Regierung erhielt die Aufgabe die Mai-Dekrete mit konkreten Inhalten zu füllen und in nationale umsetzungsorientierte Projekte umzuwandeln. In der zweiten Jahreshälfte 2018 bereiteten die zuständigen Ministerien Projektpässe mit detaillierter Beschreibung der geplanten Aktivitäten vor. Im Fall erfolgreicher Projektumsetzungen soll Russland gemäß Zielsetzung von Vladimir Putin bis 2024 zu einer der fünf führenden Volkswirtschaften beim BIP pro Kopf, gemessen an der Kaufkraftparität, aufsteigen. Zur wichtigsten Säule des Wirtschaftswachstums zählt dabei die Steigerung des Investitionsanteils am BIP um bis zu 25% bis 2024. Die Gesamtsumme der vom russischen Staat angekündigten Investitionsprojekte beläuft sich auf etwa 30 Trillionen Rubel.[1]

 

Verbesserung des Wirtschaftsklimas

In den letzten Jahren gelang es Russland einige nennenswerte Erfolge bei der Verbesserung des Wirtschaftsklimas zu erzielen. Dies belegen unter anderem die weltweit führenden Rankings wie die der Weltbank und des Weltwirtschaftsforums.

Im jährlichen „Doing Business“-Index[2] der Weltbank verbesserte sich die Russische Föderation zwischen 2002 und 2018 um fast 100 Plätze. Im jüngsten Ranking würdigte die Weltbank insbesondere den Erfolg bei der Erteilung von Baugenehmigungen; in dieser Kategorie stieg Russland vom Platz 115 im Jahr 2017 auf Platz 48. Trotz deutlicher Fortschritte in der Kategorie „Internationaler Handel“, stieg Russland nur um eine Zeile auf Platz 39 auf. Einen klaren Erfolg der jüngsten Reformen zeigt die hohe Platzierung in den Kategorien „Immobilienregistrierung“, „Unternehmensgründung“ sowie „Elektrizitätsanschluss“ (jeweils Platz 12). Dennoch konnte das vom russischen Präsidenten 2012 gesetzte Ziel bis zum Jahr 2018 die Top 20 zu erreichen nicht erfüllt werden. Im Jahr 2018 erreichte Russland unter 190 Staaten lediglich den Platz 31.

Im aktuellen „Global Competitiveness Index“[3] des Weltwirtschaftsforums stieg Russland unter 140 Staaten vom Platz 45 auf Platz 43 auf. Dies ist nach Ansicht der Experten des Weltwirtschaftsforums das Ergebnis makroökonomischer Stabilität, so u.a. des moderaten BIP-Wachstums, einer deutlichen Reduzierung der Inflation und der Aufrechterhaltung einer niedrigen Staatsverschuldung. Zu den Stärken russischer Wirtschaft zählen dabei die Größe des Inlandsmarktes, das Humankapital sowie der Entwicklungsstand der „digitalen“ Basisinfrastruktur. Die Schwächen bilden die Entwicklung des Finanzsektors sowie Regulierungs- und Wettbewerbsbeschränkungen in bestimmten Wirtschaftssektoren.

 

Was erwartet Russland im Jahr 2019?

Das Ministerium für Wirtschaft und Entwicklung der Russischen Föderation geht davon aus, dass im Jahr 2019 das Wachstum des russischen BIPs[4] +1,3%, die Industrieproduktion +2,4%, die Reallöhne +1,4%, der Einzelhandelsumsatz (real) +1,7% und die Verbraucherpreise +4,3% betragen werden. Für 2018 werden die genannten Indikatoren auf folgenden Niveaus prognostiziert: +1,8; +3,0; +6,6%; +2,9%; +3,4%.

Ende 2017 und in der ersten Jahreshälfte 2018 waren die Prognosen des Ministeriums für Wirtschaft und Entwicklung der Russischen Föderation und unabhängiger Analysten weitaus optimistischer. In der zweiten Jahreshälfte 2018 nahm der Optimismus allerdings deutlich ab, dies vor allem aufgrund der für 2019 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18% auf 20% und der Pensionsreform.[5] Beide Entscheidungen führten zu erheblichen Kontroversen und negativen Reaktionen der Mehrheit der russischen Gesellschaft.

Darüber hinaus wurden bis Ende 2018 die Hauptrisiken für das Wirtschaftswachstum deutlich, so u.a. eine Verschlechterung der Geschäftsstimmung aufgrund der unsicheren Situation auf dem Weltölmarkt, der Volatilität der Finanzmärkte, der Beschleunigung des Kapitalabflusses und des Wachstums der Rentabilität der Staatsanleihen. Die Wahrscheinlichkeit einer noch größeren Abschottung russischer Wirtschaft von der Weltwirtschaft ist als recht hoch einzustufen, dies auch als Folge möglicher neuer US-amerikanischer Sanktionen und russischer Gegenmaßnahmen als Antwort darauf. In diesem Fall werden zusätzliche Hindernisse für die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur entstehen. Infolgedessen werden sich die Aussichten auf die Diversifizierung der Produktion und des Exportes als dem zentralen Faktor für das Wirtschaftswachstum massiv verschlechtern. Im Jahr 2019 steigen zudem die Chancen auf einen anhaltenden Handelskrieg zwischen China und den USA, was zu einer vorübergehenden Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums und damit zu einem Nachfragerückgang nach russischen Exporten führen kann.

Das Investitionswachstumstempo im privaten Sektor hängt von den Fortschritten bei den Strukturreformen, einschließlich der Justizreform, sowie von den Fortschritten bei der Privatisierung und Entmonopolisierung ab. Die Regierung schlug bislang keine Mechanismen zur Steigerung von Investitionen im privaten Sektor im Jahr 2019 vor. Die Investitionsbereitschaft wird auch eingebremst, durch die steigenden Produktionskosten im Inland[6] und den Anstieg inflationärer Risiken. Gleichzeitig wird erwartet, dass die Binnennachfrage der privaten Haushalte aufgrund des Wachstums von Steuern, Zöllen und Preisen zurückgehen wird.

Zu den positiven Wachstumsfaktoren für die russische Wirtschaft zählen im Jahr 2019: Die Lockerung der Beschränkungen bei der Erdölförderung und die geplante staatliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Bei letzteren handelt es sich in erster Linie um die eingangs erwähnten nationalen Projekte sowie internationale Projekte in Kooperation mit den BRICS-Staaten und den Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion. Hohe Ölpreise und ein schwacher Rubel werden eine positive Rolle spielen, den möglichen Wirtschaftsabschwung verhindern und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Der schwache Rubelkurs wird die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Waren und Dienstleistungen erhöhen, aber die Importe, einschließlich Maschinen und technischer Ausrüstung, bremsen.

Die schrittweise Erholung des Außenhandelsumsatzes wird sich 2019 fortsetzen. Die Russische Föderation wird ihren Außenhandelsüberschuss aufrechterhalten können. Haupthandelspartner bleiben nach wie vor die Mitgliedsstaaten der EU (vor allem Deutschland, die Niederlande, Italien) sowie Staaten der asiatisch-pazifischen Region (vor allem China). Ihre Anteile am russischen Außenhandel werden in etwa auf dem bisherigen Niveau bleiben. Der Handel mit den Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion wird weiterhin eine untergeordnete Rolle spielen. Die Direktinvestitionen in die russische Wirtschaft bleiben erhalten, in erster Linie durch die bereits in Russland tätigen Investoren. Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass diese angesichts möglicher extraterritorialer Sanktionen der USA im Vergleich zu 2018 zurückhaltender agieren werden.

Aufgrund des ungeplanten Budgetüberschusses für 2018 hat die russische Regierung erstmals seit 2014 beschlossen, das Budget für 2019 mit einem Überschuss zu planen. Nach den Plänen des Finanzministeriums der Russischen Föderation werden die Budgeteinnahmen die Ausgaben in den nächsten Jahren kontinuierlich übersteigen.[7] Ende 2019 soll der Wohlstandsfonds einen neuen Höchststand erreichen.

Die Wirtschaft wird durch einen Anstieg der Erwerbstätigenzahl nach der Steigerung des Pensionsantrittsalters gestützt. Im Jahr 2019 wird dieser Effekt das BIP-Wachstum um 0,1 Prozentpunkte und in den Jahren 2020-2021 um 0,2-0,3 Prozentpunkte beschleunigen. Sollten der Regierung Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitnehmermobilität und zur Verbesserung ihrer Kenntnisse/Kompetenzen gelingen, kann dies zusammen mit der Pensionsreform das durch den Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter verursachte Kaderdefizit abmildern. Im Jahr 2018 wurde beinahe Vollbeschäftigung erreicht; die Arbeitslosigkeit bewegte sich nahezu auf ihrem natürlichen Niveau. Trotzdem leiden die Unternehmen, auch bei hoher Kapazitätsauslastung, unter Mitarbeitermangel.

Maßnahmen der Regierung

Ende September 2018 kündigte Premierminister Dmitri Medwedew, dass das Jahr 2019 für die russische Wirtschaft eine Anpassungsperiode an die strukturellen Beschlüsse der Regierung nach den Mai-Dekreten des Präsidenten bilden werde. Damit sind vor allem die fiskalpolitischen Entscheidungen gemeint, die zu einer Verlangsamung des BIP-Wachstums, einem Rückgang der Investitionen und einer vorübergehenden Beschleunigung der Inflation im ersten Halbjahr 2019 führen können.

Die Regierung nimmt die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums im Jahr 2019 bewusst in Kauf; in der Hoffnung, dass diese Anpassung die Voraussetzungen für ein langfristiges Wirtschaftswachstum schafft. An 2021 rechnet die Regierung mit einem Wachstum des realen BIPs um mehr als 3% pro Jahr. Eine Voraussetzung dafür bildet aber der Anstieg sowohl öffentlicher als auch privater Investitionen. Demnach sollen die Investitionen in das Anlagevermögen im Jahr 2019 um 3,1%, im Jahr 2020 um 7,6%, 2021 um 6,9%, 2022 um 6,6%, 2023 um 6,4% und 2024 um 6,1% steigen.

Solche Kennzahlen können aber nur im Fall effektiver Umsetzung nationaler Projekte gewährleistet werden.[8] Die Voraussetzungen für die effektive Umsetzung nationaler Projekte bilden u.a. eine Milderung strikter Geldpolitik, die Wiederherstellung der Wachstumsraten der Bankkredite und staatlicher Investitionen in die Infrastruktur, weiters Verbesserung demographischer Situation, Erhöhung der Arbeitsproduktivität, Reform des Justizsystems, Verringerung der Staatsdominanz in der Wirtschaft, Erreichen von Fortschritten bei der Privatisierung, Förderung des Wettbewerbes, Entmonopolisierung und Verbesserung des allgemeinen Unternehmensumfeldes.

Dies sind in der Tat die wichtigsten Herausforderungen/Aufgaben für den russischen Staat im Jahr 2019. Nach Ansicht vieler Experten hat die russische Führung bislang aber keine konkreten Antworten auf diese Herausforderungen und keine ausgearbeiteten Lösungsansätze für diese Aufgaben. Angesichts der allgemeinen Unsicherheit des globalen politischen und wirtschaftlichen Umfeldes bleibt es fraglich, ob die von der Regierung und dem Präsidenten für 2019 festgelegten Ziele erreicht werden können.

Um das Entwicklungsmodell russischer Wirtschaft zu verändern, bedarf es jedenfalls dringender staatlicher Maßnahmen, in erster Linie zur Investitionssteigerung (durch Verbesserung des Investitionsklimas und Erschließung neuer Finanzierungsquellen), zur Erhöhung der langfristigen Vorhersehbarkeit der wirtschaftspolitischen Entwicklung, zur Steigerung des Wettbewerbs (durch Einbindung von Klein- und Mittelunternehmen) und zur Effizienzsteigerung von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung.

[1] Als zentraler Investitionsanreiz sollen dabei große Infrastrukturprojekte dienen; so plant Russland den Ausbau von Straßen zwischen Europa und Westchina, regionaler Flughäfen sowie der Nordseeroute.

[2] Die Gesamtbewertung der Geschäftsbedingungen besteht aus 10 Kategorien: Unternehmensgründung, Erteilung von Baugenehmigungen, Elektrizitätsanschluss, Immobilienregistrierung, Zugang zu Krediten, Schutz von Minderheitsinvestoren, Besteuerung, internationaler Handel, Vertragssicherheit und Insolvenzverfahren.

[3] Global Competitiveness Index besteht aus 12 Kategorien, welche auf 3 Subindizes (Grundvoraussetzungen, Effizienzsteigernde Faktoren sowie Innovations- und Sophistikationsfaktoren)aufgeteilt sind: Institutionen, Infrastruktur, Makroökonomische Umgebung, Gesundheits- und Grundschulwesen, Hochschulwesen und Training, Gütermarkteffizienz, Arbeitsmarkteffizienz, Finanzmarktentwicklung, Technologischer Reifegrad, Marktgröße, Entwicklungsstand der Wirtschaft und Innovation.

[4] Dies unter der Annahme, dass der durchschnittliche Dollarkurs 63,9 Rubel und der Rohölpreis im Jahresdurchschnitt 63,4 Rubel pro Barrel betragen werden.

[5] Das Pensionsantrittsalter für Männer wird 2019 von 60 auf 65 Jahre und für Frauen von 55 auf 60 Jahre angehoben. Die Übergangszeit soll 2028 enden.

[6] Das Wachstum der Reallöhne ist weitaus höher als der Anstieg der Arbeitsproduktivität; ein starker Rückgang der Personalkosten bis 2021 wird nicht erwartet.

[7] In Russland wird die Höhe der Staatsausgaben durch die sogenannte „Budgetregel“ begrenzt. Die Budgetausgaben werden auf der Grundlage des Rohölpreises von 40 US-Dollar pro Barrel berechnet. Die darüber hinausgehende Einnahmen werden in den Reservefonds und in den Wohlstandsfonds umgelenkt.

[8] Aus Sicht der Expertengemeinschaft sind die nationalen Projekte bislang nicht gut durchdacht. Eine ganze Reihe von Analysten glaubt, dass einige Projekte die zuvor aus unterschiedlichen Gründen abgewiesenen Idee verschiedener Ministerien und Behörden widerspiegeln und nur wenig Neues bieten.

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