Vasily Astrov, Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

 

Die russische Wirtschaft hat sich an den „neuen Status-Quo“ – relativ niedrige Ölpreise und Sanktionen – weitgehend angepasst. Das derzeitige Wachstumstempo ist jedoch wesentlich niedriger als etwa in der EU und in den USA (oberhalb von 2%) sowie in den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern (generell 3 bis 4%). Somit holt Russland gegenüber den entwickelten Ländern derzeit nicht auf, sondern fällt sogar zurück. Dabei ist das Aufholpotenzial nach wie vor groß: mit einem pro-Kopf-Einkommen von etwa €17 Tausend (zu Kaufkraftparitäten) liegt Russland bei knapp unter 60% des EU-Durchschnitts.

Nach zwei Jahren Rezession (um insgesamt 2,7%) erholte sich das russische BIP 2017 um 1,5%. Der private Konsum und die Bruttoanlageinvestitionen stiegen um etwa 3,5%, der Rubel wertete um etwa 10% auf, und die Exporterlöse nahmen um 23% (auf Eurobasis) zu. Teilweise war diese Erholung dem mäßigen Anstieg der Ölpreise (um 25%, allerdings ausgehend von einem niedrigen Niveau) zu verdanken.

Strukturelle Gründe für ein niedriges BIP-Wachstum

Das niedrige BIP-Wachstum ist vor allem „strukturell“ bedingt. Eine deutliche Wachstumsverlangsamung konnte man bereits 2013 beobachten, also noch vor dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts und dem Ölpreisverfall. Dies lag vor allem an rückläufigen Exporten sowie an nahezu stagnierenden Investitionen, die ihrerseits auf die sogenannten „strukturellen Engpässe“ zurückzuführen waren: schlechte Infrastruktur, schwaches Rechtssystem, verbreitete Korruption und letztendlich ein ungünstiges Investitionsklima. Die vom ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedew angekündigten sogenannten vier „I’s“ – Institutionen, Innovationen, Investitionen und Infrastruktur – haben diese Engpässe prägnant zusammengefasst; sie bleiben auch jetzt nach wie vor aktuell. Darüber hinaus gibt es seit 2008 ein Gesetz, das ausländische Investitionen in die 42 „strategischen Sektoren“ der russischen Wirtschaft massiv einschränkt.

Situation am Arbeitsmarkt

Dabei befindet sich die russische Wirtschaft in einem Zustand einer nahezu Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenrate ist beispielsweise mit 5,5% im internationalen Vergleich sehr niedrig. Dies ist vor allem auf den demographischen Rückgang zurückzuführen, der nur teilweise durch die Nettoeinwanderung (vor allem aus den ehemaligen Sowjetrepubliken) kompensiert wird. Manche Sektoren und Regionen verzeichnen sogar Arbeitskräftemangel, insbesondere in höher qualifizierten Berufen. Auch der Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten ist hoch und entspricht dem Vorkrisenniveau. Dies bedeutet, dass es derzeit kaum frei verfügbaren zusätzlichen Kapazitäten gibt, die eingesetzt werden könnten, um ein höheres Wachstum zu erzielen.

BIP-Rezession durch Ölpreisverfall und Geldpolitik

Die BIP-Rezession von 2015-2016 wurde vor allem durch den Ölpreisverfall ausgelöst. Der starke Rückgang der Ölpreise ab Mitte 2014 (von über $100 pro Fass auf bis zu $30 gegen Ende des Jahres) führte zu einer starken Abwertung des russischen Rubels: um bis zu 100% gegenüber dem US-Dollar und dem Euro. Die Währungsabwertung trieb die Preise importierter Güter und damit die Gesamtinflation in die Höhe, auf 15,5% 2015 im Jahresdurchschnitt, was zu Kaufkrafteinbußen führte und die Wirtschaft insgesamt in die Rezession stürzte.

Die BIP-Rezession wurde aber auch durch die straffe Geldpolitik weiter verschärft. Der Inflationsanstieg hat die Zentralbank dazu veranlasst, den Zinssatz massiv anzuheben, auf bis zu 17% Ende 2014, um das offizielle Inflationsziel von 4% zu erreichen. Dieses Ziel wurde Mitte 2017 tatsächlich erreicht (und der Zinssatz dementsprechend wieder gesenkt, auf zuletzt 7,5%). Gegen Ende 2017 sank die Inflation sogar auf 2,5%, was dem niedrigsten Niveau seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entspricht. Diese Preisstabilität kam jedoch auf Kosten von Kreditvergabe und Investitionswachstum, was zur Lösung der obengenannten „strukturellen“ Schwächen wenig beigetragen hat.

Restriktive Fiskalpolitik

Auch die Fiskalpolitik war insgesamt restriktivund zielte in erster Linie darauf ab, die Budgetdefizite in Grenzen zu halten.Der Anstieg des Budgetdefizits seit 2015 auf über 3% des BIP war ausschließlich „zyklischer Natur“ (d.h. ausschließlich durch die gesunkenen Steuereinnahmen im Zuge der Rezession verursacht) und nicht Ausdruck einer fiskalpolitischen Lockerung (d.h. Steuersenkungen oder gestiegenen Staatsausgaben). Anders als etwa in der Krise von 2008-2009 wurden zum Beispiel die Renten und Gehälter im öffentlichen Sektor nicht vollständig an die Inflation angepasst, was zu einem Rückgang der Realeinkommen großer Bevölkerungsgruppen führte. Dieser Rückgang setzte sich auch 2017 trotz der allgemeinen Erholung der Wirtschaft weiter fort.

Mit einer restriktiven Fiskalpolitik ist auch weiterhin zu rechnen. Das verabschiedete Budgetgesetz für 2018-2020 sieht für heuer ein Defizit von lediglich 1,3% des BIP vor (nach 2,5% 2017), sowie einen weiteren Rückgang auf unter 1% des BIP bis 2020. Darüber hinaus basiert das Gesetz auf einer recht konservativen Ölpreisprognose (unter $44 pro Fass, verglichen mit dem aktuellen Preis von knapp unter $70) und somit auf geplanten niedrigen Steuereinnahmen. Dies bedeutet, dass die tatsächliche Budgetlage mit hoher Wahrscheinlichkeit noch besser sein wird als von der Regierung erwartet. Der restriktive fiskalpolitische Kurs ist umso erstaunlicher, weil die öffentliche Verschuldung mit nur 13% des BIP im internationalen Vergleich extrem niedrig ist. Darüber hinaus verfügt die Regierung über die nicht unwesentlichen Reserven ($65 Mrd. bzw. 3,9% des BIP) im Rahmen des staatlichen „Nationalen Wohlfahrtsfonds“.

Auswirkungen der Sanktionen: kurzfristig gering, langfristig beträchtlich

Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Sanktionen waren bislang relativ gering, könnten aber langfristig beträchtlich sein.Mitte 2014 verhängten die USA, die EU und ein paar andere Länder drei Arten von sogenannten „sektoralen“ Sanktionen gegen Russland: (i) Finanzsanktionen (Beschränkungen der langfristigen Kreditaufnahme), (ii) Beschränkungen der Ausfuhr von Öltechnologien für arktische und Offshore-Vorkommen, sowie (iii) Beschränkungen des Handels mit militärischen Gütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Von diesen hatten bislang nur die Finanzsanktionen einen nennenswerten wirtschaftlichen Effekt. Obwohl formal gesehen nur eine Handvoll russischer staatseigener Energieunternehmen und Banken sanktioniert wurden, verschlechterten sich die Bedingungen an den Finanzmärkten auch für andere russische Kreditnehmer. Laut den meisten Schätzungen war der Effekt von Finanzsanktionen auf die russische Wirtschaft jedoch viel geringer als derjenige des Ölpreisverfalls. Laut Gurvich (2017) hatten z.B. die niedrigen Ölpreise einen kumulierten Rückgang des russischen BIP um insgesamt 8% im Zeitraum 2014-2017 zur Folge, die Finanzsanktionen dagegen lediglich um 2%.

Auch politisch erwiesen sich die westlichen Sanktionen als eher kontraproduktiv. Anstatt einen politischen Kurswechsel in Russland zu bewirken, hatten sie eher einen Mobilisierungseffekt der russischen Bevölkerung rund um Präsidenten Putin zur Folge. Gleichzeitig haben die russische Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie von den russischen Gegensanktionen (dem Mitte 2014 verhängten Embargo auf die Lebensmittelimporte aus der EU, den USA und ein paar anderen Ländern) profitiert: seit 2014 stieg die Produktion der Landwirtschaft um insgesamt 10%.

Die Exportbeschränkungen für Öltechnologien, die momentan wenig von Bedeutung sind, könnten jedoch langfristig gesehen zum Tragen kommen. Russland ist nämlich auf die Importe solcher Technologien stark angewiesen, um das gegenwärtige Niveau der Ölproduktion in langer Frist aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, dass Russland trotz der verhängten Sanktionen die notwendigen Technologien über den Umweg weiterhin bekommt, wenn auch um einen höheren Preis. Noch problematischer in langer Frist sind die geringen Zuflüsse von Direktinvestitionen aus dem Westen, die zumindest teilweise auf die geopolitischen Spannungen zurückzuführen sind (mehr dazu s. unten).

BIP-Wachstum bleibt schwach

In den kommenden Jahren dürfte das BIP-Wachstum Russlands kaum 2% pro Jahr übersteigen. Geopolitische Spannungen machen den Zufluss ausländischer Direktinvestitionen wenig wahrscheinlich. Gleichzeitig kann die restriktive Fiskalpolitik der Regierung kaum eine alternative Finanzierungsquelle für eine notwendige Modernisierung und Diversifizierung der russischen Wirtschaft anbieten. Dies bedeutet, dass der Energiesektor auch in den kommenden Jahren das Rückgrat der Wirtschaft bleiben wird: die Energieträger machen derzeit etwa 60% der russischen Exporte aus. Problematisch dabei sind nicht nur die relativ niedrigen Öl- (und als Folge auch Gas-)preise, sondern auch die anhaltenden Diversifikationsbemühungen in der EU, die der Hauptabnehmer russischer Energieträger ist (steigende Rolle von Flüssig- und Schiefergas, mehr Gasimporte aus Aserbaidschan, usw.).

Dabei dürften steigende Energieexporte nach China (und Asien im Allgemeinen) nur eine gewisse Erleichterung bringen. Der Handelsumsatz Russlands mit China wächst zwar derzeit schneller als mit der EU, und China ist inzwischen zum wichtigsten Handelspartner Russlands geworden. Ein bahnbrechendes Abkommen über langfristige Gaslieferungen, das 2014 zwischen Russland und China unterzeichnet wurde, wird den bilateralen Handel in Zukunft weiter vorantreiben (die Gaspipeline nach China wird derzeit gebaut). Doch der Preis, den Russland für sein Gas auf dem chinesischen Markt erzielen kann, liegt unter jenem in Europa. Außerdem ist fraglich, ob China in der Lage sein wird, Europa als Hauptquelle neuer Technologien für Russland zu ersetzen.

Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU)

Das russische regionale Integrationsprojekt, die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), erlebt momentan eine eher schwierige Phase.Für Russland ist die EAWU aus wirtschaftlicher Sicht nur von zweitrangiger Bedeutung: sie macht lediglich 5% des russischen Außenhandels aus, verglichen mit 45% im Falle der EU. Sie ist allerdings politisch wichtig für Russland und sollte nicht zuletzt auch als Ausgangsbasis für mögliche Integrationsverhandlungen mit der EU und China dienen. Die restlichen EAWU-Mitglieder profitieren dagegen vor allem von den wirtschaftlichen Aspekten der Integration mit Russland: z.B. Weißrussland von den billigen russischen Öl und Gas, Kirgisistan vom freien Zugang zum russischen Arbeitsmarkt, usw.

Die schwache Wachstumsdynamik in Russland gibt natürlich momentan relativ wenig Integrationsanreize für die restlichen EAWU-Mitgliedsländer. Außerdem sorgte der Konflikt rund um die Ukraine für gewisse, wenn auch latente, Spannungen innerhalb der EAWU. Einerseits löste der Anschluss (Wiedervereinigung) der Krim an (mit) Russland auf gewisse Missstimmung in Weißrussland und Kasachstan aus, wo es ebenfalls große russischsprachige Minderheiten gibt (in Weißrussland ist es sogar die Mehrheit). Andererseits wurden die russischen Sanktionen gegen den Westen und die Ukraine von den restlichen EAWU-Mitgliedstaaten nicht unterstützt. Weißrussland hat zwar von Re-exporten westlicher Lebensmittel nach Russland profitiert, die zentralasiatischen EAWU-Mitglieder Kasachstan und Kirgisistan sind jedoch von den russischen Transitbeschränkungen für ukrainische Exporte in diese Länder betroffen.

 

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