Vasily Astrov, Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

 

Dank der boomenden Inlandsnachfrage dürfte das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr über 3% liegen, sich aber 2019 aufgrund der geldpolitischen Straffung etwas verlangsamen. Das globale Umfeld wird für die Ukraine immer weniger unterstützend, was auf die Notwendigkeit einer Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF hindeutet. Die daraus resultierenden sozialen Auswirkungen können sich jedoch für die Behörden vor den Präsidentschaftswahlen im März 2019 als politisch sehr kostspielig erweisen.

Im zweiten Quartal von 2018 zog das Wirtschaftswachstum leicht an und erreichte 3,6% auf Jahresbasis (3,1% im ersten Quartal) und lag bei 0,9% (saisonbereinigt) auf Quartalsbasis. Die Wachstumsbeschleunigung ist im Wesentlichen auf den Einmaleffekt der frühen Ernte zurückzuführen und wird sich im weiteren Jahresverlauf nicht fortsetzen: Die Getreideernte wird für das Gesamtjahr voraussichtlich niedriger ausfallen als 2017. In den ersten sieben Monaten von 2018 ging die landwirtschaftliche Produktion sogar um 1% zurück, während die Industrieproduktion um 2,6% und das Bauvolumen um 6,3% zunahm. Von der Nachfrageseite aus gesehen wird das BIP-Wachstum weiterhin ausschließlich von der Inlandsnachfrage, insbesondere dem privaten Konsum und den Anlageinvestitionen, getragen; der Beitrag der Nettoexporte von Waren und Dienstleistungen zum realen BIP-Wachstum war im zweiten Quartal von 2018 mit ziemlicher Sicherheit erneut negativ.

Der Einzelhandelsumsatz stieg in den ersten sieben Monaten von 2018 um 6%, unterstützt durch eine Kombination aus drei Faktoren: (i) hohes Lohnwachstum, (ii) gestiegene private Überweisungen aus dem Ausland und (iii) Belebung der Verbraucherkreditvergabe. Das starke Wachstum der Reallöhne (um 12,4% im Juli 2018 auf Jahresbasis) ist zum Teil auf die Erhöhung des offiziellen Mindestlohns Anfang des Jahres zurückzuführen. Ganz allgemein spiegelt es aber den zunehmenden Arbeitskräftemangel wider, insbesondere bei hoch qualifizierten Arbeitsplätzen. Letzteres ist umso erstaunlicher, als die Arbeitslosenquote nach wie vor bei über 9% hoch bleibt. Der Grund dafür liegt darin, dass die Qualifikationen von Arbeitslosen nicht den vorhandenen Stellenangeboten entsprechen. Ein weiterer wichtiger Faktor für die starke Konsumnachfrage sind die privaten Überweisungen von den im Ausland arbeitenden Ukrainern, die in den ersten fünf Monaten um 30% auf 4,5 Milliarden US-Dollar anstiegen. Die Zahl der Ukrainer, die im Ausland arbeiten, wird allgemein auf 2 bis 4 Millionen geschätzt, darunter schätzungsweise 1 Million, die seit der Gewährung der Visumfreiheit mit den Schengen-Ländern im Juni 2017 das Land verlassen haben. Schließlich hat auch die Konsumkreditvergabe deutlich zugenommen: im Juli 2018 lagen Konsumkredite nominell um 32% höher als im Jahr zuvor, obwohl die Kreditvergabe an private Haushalte insgesamt aufgrund rückläufiger Hypotheken nicht so stark expandierte. Das Tempo der Kreditausweitung dürfte sich in den kommenden Monaten nach der jüngsten Straffung der Geldpolitik verlangsamen (mehr dazu siehe unten).

Die Anlageinvestitionen stiegen im ersten Halbjahr 2018 um 26,5% an und spiegeln vor allem die optimistischen Absatzerwartungen der Unternehmen wider. Wie bisher wird der Großteil der Investitionen von heimischen Investoren getätigt und weitgehend aus eigenen Gewinnen (und nicht durch Kreditaufnahme) finanziert. Die erhofften Zuflüsse von ausländischen Direktinvestitionen sind trotz des Tiefen und Umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) mit der EU, das de facto seit 2016 in Kraft ist, und einiger Fortschritte bei der Harmonisierung der Normen mit denen der EU (einschließlich technischer, gesundheitlicher und pflanzenschutzrechtlicher Normen, Zollverfahren, Vorschriften für die öffentliche Beschaffung usw.) nach wie vor enttäuschend niedrig. In den ersten sieben Monaten von 2018 beliefen sich die Zuflüsse an ausländischen Direktinvestitionen auf lediglich 1,3 Mrd. US-Dollar; dies ist rund 20% weniger als im entsprechenden Zeitraum von 2017. Außerdem stellt rund ein Drittel der ausländischen Direktinvestitionen die Umwandlung von Darlehen ausländischer Banken an ihre ukrainischen Tochtergesellschaften in Eigenkapital dar. Dennoch gibt es auch Nischen des Erfolgs, wie zum Beispiel die Autozulieferindustrie, die es geschafft hat, nicht unerhebliche exportorientierte FDI anzuziehen. Dies gilt insbesondere für Zündkabelsätze, die mit einem Anteil von 7% am Gesamtexport zum zweitgrößten Exportartikel der Ukraine (nach Mais) geworden sind. Seit 2015 wurden in der Ukraine insgesamt 11 Fabriken zur Herstellung von Zündkabeln und anderem Automobilzubehör errichtet. Insgesamt ist der Anteil der EU an den ukrainischen Warenausfuhren in den letzten Jahren stark gestiegen (meist auf Kosten Russlands) und erreichte in den ersten sieben Monaten von 2018 37%.

Der Boom der Inlandsnachfrage bedeutet, dass der Wachstumspfad der Ukraine nach wie vor unausgewogen ist und von zunehmenden Leistungsbilanzdefiziten begleitet wird. Trotz der recht hohen Preise für die wichtigsten ukrainischen Exportprodukte (Getreide und Metalle) stiegen die Warenexporte in den ersten sieben Monaten von 2018 nur um 12% auf US-Dollar-Basis – deutlich weniger als die Importe (+16%), und das Handelsdefizit erhöhte sich entsprechend. Letzteres wurde teilweise durch höhere Zuflüsse von privaten Überweisungen ausgeglichen, wodurch der Anstieg des Leistungsbilanzdefizits in Grenzen gehalten wurde. Nach den markanten methodologischen Änderungen durch die Nationalbank im März 2018 erwiesen sich die privaten Überweisungen als wesentlich höher als früher angenommen. Dies resultierte in einer entsprechenden Revision von Leistungsbilanzdefiziten der letzten Jahre (um rund 2 Prozentpunkte des BIP). Dennoch bleibt die Dynamik der Leistungsbilanzdefizite nach wie vor negativ, was die Anfälligkeit der ukrainischen Wirtschaft für mögliche zukünftige Schwankungen der globalen Kapitalflüsse erhöht. Das voraussichtliche Wegfallen (oder zumindest ein starker Rückgang) der Gastransitgebühren nach der geplanten Inbetriebnahme der North Stream 2-Gaspipeline Anfang 2020 könnte zu weiteren Verlusten für die ukrainische Zahlungsbilanz führen.

Nach einer längeren Stabilitätsphase kam es in den Sommermonaten 2018 zu einem zunehmenden Abwertungsdruck. Angesichts der schwachen wirtschaftlichen Fundamentaldaten war schon immer zu erwarten, dass die Ukraine von einer Verschlechterung der Stimmung auf den globalen Finanzmärkten betroffen sein wird. Daher war die kombinierte Auswirkung von Faktoren wie der Straffung der Geldpolitik in den USA, der „Ansteckung“ durch die türkische Krise und den steigenden globalen protektionistischen Risiken auf die Ukraine nur eine Frage der Zeit. Außerdem hat auch die Unsicherheit in Bezug auf die Fortsetzung des IWF-Kreditprogramms sowie auf die Präsidentschaftswahlen im März 2019 eine Rolle gespielt. Zwischen Anfang Juli und Mitte September 2018 verlor die ukrainische Griwna gegenüber dem US-Dollar 7,5% an Wert, was die Erwartungen einer weiteren Abwertung schürte und den Exporteuren einen Anreiz gab, den Umtausch ihrer Exporterlöse in Griwna zu verzögern. Als einige ausländische Investoren den ukrainischen Anleihemarkt verließen, stieg der Zinssatz auf die Regierungsanleihen auf über 9%, verglichen mit noch 5% im Frühjahr dieses Jahres.

Diese Entwicklung veranlasste die Nationalbank dazu, auf Interventionen zurückzugreifen und den Leitzins auf 18% p.a. anzuheben – ungeachtet der jüngsten Verlangsamung der Inflation. Diese Maßnahmen haben die Situation am Devisenmarkt zumindest bislang stabilisiert. Durch wiederholte Interventionen und Rückzahlungen von Auslandsschulden sanken die Devisenreserven jedoch in den Sommermonaten um 750 Mio. US-Dollar auf nur 17,2 Mrd. US-Dollar, was 2,9 Monaten zukünftiger Importe entspricht. Sollte der Abfluss der globalen Kapitalströme weg von den Schwellenländern wieder an Fahrt gewinnen und der Abwertungsdruck auf die Griwna in den kommenden Monaten wieder zunehmen, könnte sich die Wahrung der makroökonomischen Stabilität ohne Wiederaufnahme der IWF-Kredite als schwierig erweisen (die letzte IWF-Tranche an die Ukraine wurde im April 2017 überwiesen).

Das Haupthindernis für die Wiederaufnahme des IWF-Programms ist die Zurückhaltung der Regierung bei der Erhöhung der Gaspreise für Haushalte. Nach Ansicht des IWF ist eine solche Erhöhung notwendig, um die Parität mit den Einfuhrpreisen wiederherzustellen. Dies ist jedoch keineswegs offensichtlich, da der Gasverbrauch durch Haushalte in der Ukraine inzwischen weitgehend durch (billige) Inlandsproduktion gedeckt ist. Außerdem würde eine weitere Erhöhung der Gaspreise[1] die Chancen für den amtierenden Präsidenten Poroschenko, im März 2019 wiedergewählt zu werden, nicht verbessern.[2] Andererseits könnten sich weitere Verzögerungen bei der Finanzierung seitens des IWF (und anderer internationaler Geldgeber, wie der Weltbank und der EU) angesichts der Verknappung der globalen Liquidität als verheerend für die Wirtschaft erweisen, was ebenfalls mit negativen politischen Auswirkungen für die Regierung verbunden ist. Dadurch gibt es unter den gegebenen Umständen keine „erstbeste“ Lösung für die Regierung, es sei denn, der IWF gibt nach. Dies könnte beispielsweise auf Druck der USA passieren, die grundsätzlich daran interessiert sind, den Status-quo in der Ukraine aufrecht zu erhalten.

Nach einem geschätzten BIP-Wachstum von etwa 3,3% heuer dürfte es sich 2019 leicht abschwächen. Die Fiskalpolitik wird zwar im Allgemeinen wachstumsfreundlich bleiben: Der dem Parlament vorgelegte Budgetentwurf für 2019 rechnet mit einem Defizit von 2,3% des BIP; dies entspricht etwa dem Niveau der diesjährigen Prognose. Unter den für 2019 geplanten Staatsausgaben sind Investitionen in Straßen und Energieeffizienz sowie eine Erhöhung des Mindestlohns um nominell 13%; die Militärausgaben sollen wieder bei 5% des BIP liegen. Der relativ lockeren Fiskalpolitik dürfte jedoch eine Straffung der Geldpolitik entgegenwirken, die das Wachstum des privaten Konsums und des BIP (auf unter 3%) dämpfen wird. Dies dürfte gleichzeitig auch den nachfrageseitigen Inflationsdruck verringern, so dass die Nationalbank im Laufe der Zeit wieder mit einer expansiveren Geldpolitik anfangen kann. Dieses Szenario geht von keiner Währungskrise aus, was höchstwahrscheinlich eine Art Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem IWF erfordern wird. Ebenso wird davon ausgegangen, dass es zu keiner größeren militärischen Eskalation in Donbas kommt; unser Basisszenario bleibt das eines „halbgefrorenen Konflikts“. Die jüngste (August 2018) Ermordung des Präsidenten der selbsternannten „Donezk-Volksrepublik“ Alexander Sachartschenko dürfte das allgemeine Klima nicht verbessern und kaum zur Umsetzung der Minsk-II-Abkommen in absehbarer Zeit beitragen (unabhängig davon, wer für den Mord tatsächlich verantwortlich ist).

Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen im März 2019 ist höchst ungewiss. Die politische Landschaft der Ukraine ist nach wie vor stark fragmentiert, und selbst Politiker mit einem relativ hohen Rating leiden oft unter hohen Anti-Ratings, wie zum Beispiel die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die beiden derzeitigen Spitzenkandidaten Frau Timoschenko und der ehemalige Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko haben eine harte Position gegenüber dem Konflikt im Donbas, was weitere Zweifeln an den Aussichten des Minsk-II-Abkommens nach sich zieht. Gleichzeitig dürfte ihre Wirtschaftspolitik durchaus links- bzw. „populistisch“ ausgerichtet sein als die der jetzigen Regierung. Dies könnte man der anhaltend scharfen Kritik an liberalen Wirtschaftsreformen durch Frau Timoschenko und der anti-oligarchischen Rhetorik von Herrn Hryzenko entnehmen. Auf jeden Fall kann man davon ausgehen, dass die Ukraine auch nach den Wahlen im März 2019 fest in der westlichen politischen Einflusssphäre bleiben wird. Der Sieg der (relativ) pro-russischen Oppositionellen wie Juri Bojko in der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen scheint fast unmöglich, zumal einige der „pro-russischsten“ Provinzen wie die Krim und Teile von Donbass nicht mehr an den ukrainischen Wahlen teilnehmen, während in vielen anderen Provinzen die anti-russische Stimmung nach wie vor stark ist.

 

[1] Die Gaspreise für Haushalte in der Ukraine wurden bereits in den Jahren 2014-2015 umsneunfache erhöht.

[2] Nach den letzten Umfragen würde es Präsident Poroschenko nicht einmal in die Stichwahl schaffen.

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