Alexander Baunov, Senior Fellow Carnegie Center Moscow, Editor-in-chief carnegie.ru

Aus dem Russischen von Alexander Dubowy

 

Es ist nicht das erste Mal, dass Wladimir Putin kein Interesse an der Präsidentschaftswahlkampagne zu zeigen scheint.Auch zuvor verzichtete er auf Teilnahmen an öffentlichen Debatten, um auf diese Weise seine Höherstellung innerhalb des politischen Systems zu demonstrieren und seine privilegierte Rolle gegenüber anderen Politikern zu betonen. Nunmehr zeigt sein Verhalten aber, dass er sich jenseits der Politik selbst stehen sieht, jedenfalls jenseits der Innenpolitik.Früher einmal, auch der Wahl im Jahr 2012, war sein Ziel, die Absicherung seines Platzes in der russischen Politik, nunmehr gilt es ihm auch seinen Platz in der russischen Geschichte zu verankern. Dem Erreichen dieser Zielsetzung wird wohl seine vierte Amtszeit dienen.

Der demonstrative Rückzug Wladimir Putins mitten im Präsidentschaftswahlkampf mutet überaus erstaunlich an. Den Höhepunkt der ohnehin nicht allzu ereignisreichen Wahlkampagne sollte die für den 6. Februar geplante Botschaft Putins an die Föderationsversammlung bilden. Bei diesem Auftritt würde Putin – so die weitverbreitete Mutmaßung – sein politisches Programm für die vierte Amtszeit vorstellen. Vier Tage vor dem geplanten Termin allerdings wird die Veranstaltung auf einen späteren, bislang nicht bekannt gegebenen Zeitpunkt verschoben. Somit steht der Hauptkandidat für die Präsidentschaftswahlen ein Monat vor der Abstimmung noch ohne ein offizielles Programm da. Darüber hinaus hat Wladimir Putin einige der geplanten Wahlveranstaltungen – aufgrund einer Erkältung, so die offizielle Erklärung – ersatzlos gestrichen. Einige Beobachter bringen diese Absagen allerdings mit dem Absturz eines Passagierflugzeugs in der Nähe von Moskau, andere mit Verlusten von russischen Söldnern bei Kämpfen in Syrien in Verbindung.

Als Vorgeschmack auf die vierte Amtszeit Wladimir Putins kann die während des Besuchs der größten Autofabrik Russlands kurz vorm Ende der Registrierung von Präsidentschaftskandidaten erfolgte, den Anschein des inszeniert Zufälligen tragende, Ankündigung bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, betrachtet werden. Dazu gesellt sich das beinahe vollständige Fehlen einer Wahlkampagne, im Gegensatz zum Wahlkampf anderer, sowohl der offiziell zur Wahl zugelassenen (wie Sobtschak, Jawlinskij und Grudinin) als auch der nicht-zugelassenen Kandidaten (wie bspw. Nawalnij). In diesem Stil der Distanzierung von den täglichen Regierungsgeschäften dürfte Putin die nächsten sechs Jahre über regieren. Zugleich wird er versuchen, für sich eine angemessene Position im Geist von Deng Xiaoping oder Lee Kuan Yew für die Zeit nach 2024 zu finden. Eines der zentralen Themen der vierten Amtszeit dürfte somit eine umfassende Verfassungsreform sein.

Das Post-Putin Russland

Die Tatsache, dass Putin die Wahlen gewinnen wird, sollte nicht die Illusion erwecken, dass sich die inneren Systemvoraussetzungen nicht ändern werden. Putins Regime durchläuft die tiefste Transformationsphase seiner gesamten Geschichte. Das post-Putin Russland ist heute bereits Realität.

Putin ist nicht mehr der hochkompetente CEO des „Unternehmens Russland“. Er greift immer seltener in die handgesteuerte Verwaltung und in die täglichen Managementabläufe ein. Freunde und Vertraute im Vorstand des „Unternehmens Russland“ werden durch jüngere Technokraten der neuen Generation ersetzt, die ihre Karriere in der Ära Putin begonnen haben und ihm per definitionem nicht ebenbürtig sein können. Schrittweise erfolgt zudem eine Dezentralisierung der Managementkompetenzen und ihre Übertragung auf die niedrigere Systemebene.

Des Weiteren entstehen viele miteinander in Konkurrenz stehende Entscheidungszentren. So konkurrieren bspw. in der Innenpolitik die Staatsduma, die Partei der Macht Einheitliches Russland sowie die Administration des Präsidenten und innerhalb der Administration des Präsidenten Sergej Kirienko und Anton Waino miteinander; auf der regionalen Ebene kämpft Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin gegen das Moskauer Gebiet unter der Patronage des Verteidigungsministers und ehemaligen Gouverneurs des Moskauer Gebietes Sergey Schoigu; Rosneft kämpft gegen die Regierung und gegen Gazprom usw. Putin hält es mittelweile nicht für notwendig, sich in diese Streitigkeiten persönlich einzumischen, selbst wenn diese für ihn von keinem unmittelbaren Nutzen sind, wie bspw. im Fall strafrechtlicher Verfolgungen gegen den Theatherregiseur Kirill Serebrennikov und den ehemaligen Minister für Wirtschaftsentwicklung Alexej Uljukajew. An diesen nicht nur im politischen Feld ausgetragenen Machtkonflikten nimmt Putin weder teil, noch ergreift er jedwede Partei. Vielmehr scheint Putin die Meinung zu vertreten: Wer siegt, gewinnt! Unabhängig vom jeweiligen Ausgang des Machtkonfliktes deutet das Regime das Kampfergebnis ohnehin zu seinen Gunsten um.

Was macht Putin dann eigentlich? Er kümmert sich um adäquate äußere Bedingungen für eine nachhaltige innere Entwicklung. Einerseits erkennt er an, dass er in internationalen Beziehungen, besonders mit den westlichen Staaten, zunehmend als geradezu toxisch empfunden wird. Andererseits ist er überzeugt davon, dass nur er über ausreichend Erfahrung und Entscheidungsstärke verfügt, um Russland aus der gegenwärtig schwierigen außenpolitischen Situation herauszuführen, ohne dabei die jüngsten Errungenschaften auf internationaler Ebene aufzugeben. Diese Errungenschaften bestehen aus russischer Sicht in der Tatsache, dass Russland international wieder als Großmacht gesehen wird. Was die Toxitität Putins anbelangt, so besteht diese zum einen lediglich in den Beziehungen zum Westen, nicht aber den Entwicklungsländern gegenüber; zum anderen wird Donald Trump gerade in Europa in vieler Hinsicht als noch toxischer empfunden und dennoch bleiben die EU-europäischen Beziehungen zu den USA aufrecht.

Wladimir Putin ist sich darüber hinaus bewusst, dass im Bereich der internationalen Beziehungen sein persönliches Ansehen weitaus höher ist als das Ansehen Russlands, dies gilt insbesondere in den Beziehungen zu den Entwicklungsländern. Sollte Putin sich demnach aus der Politik zurückziehen, wird der Einfluss Russlands darunter erheblich leiden. In den Beziehungen zum Westen war dieses Verhältnis bis vor Kurzem umgekehrt: Putins Ansehen war niedriger als das Ansehen Russlands. Allerdings wurde dieser schmale Grat in jüngster Zeit beinahe völlig ausgelöscht. Dies tritt bei der Betrachtung der aktuellen US-amerikanischen Liste mit russischen Politikern und Unternehmen, die in Zukunft mit Sanktionen belegt werden könnten, deutlich zu Tage. Für Putin (und für viele Russen) bietet diese Liste eine weitere Bestätigung dafür, dass die USA nicht Putin oder das Regime als seinen Feind sehen, sondern ein „starkes Russland“.

Wunsch nach Deeskalation

Die Steuerung sowie das Recht auf Letztentscheidung verbleibtim Bereich der Außenpolitik, im Gegensatz zur Innenpolitik, weiterhin bei Wladimir Putin. In den außenpolitischen Fragen scheint Putin keinerlei Wunsch nach weiterer Eskalation zu hegen. Außenpolitisch hat Kreml bewiesen, dass Russland nah wie fern seiner Grenzen intervenieren kann, ganz ohne die Zustimmung der USA; zudem ist Moskau nicht länger bereit die aus Russlands Sicht massive Interventionen im postsowjetischen Raum durch westliche Staaten und Organisationen zu dulden. Die EU scheint dies nunmehr zu berücksichtigen, darauf deutet die Politik der EU Armenien und Moldova gegenüber. Nunmehr gilt es der russischen Führung die negativen Aspekte der außenpolitischen Siege zu überwinden.

Zudem glauben einerseits die russischen Wähler, dass Russland auf internationaler Ebene bereits den Großmachtstatus wiedererlangt hat und wünschen sich ähnliche Errungenschaften auch in der Innenpolitik, so hauptsächlich im Bereich industrieller Produktion, sozialer Leistungen sowie bei Infrastrukturprojekten. Aber auch die russische Expertencommunity, vor allem der Wirtschaftsblock innerhalb der Regierung sowie die Privatwirtschaft, erhofft eine außenpolitische Deeskalation. Selbst die miteinander konkurrierenden Gruppen des Wirtschaftsblocks stimmen in einem Punkt überein: eine Deeskalation ist notwendig oder doch zumindest die Beibehaltung des Status quo. Eine Verschlechterung im Vergleich zur gegenwärtigen Situation ist jedenfalls nicht zuzulassen. Eine rasche Deeskalation fordern Sberbank und Alfa-Group; die Wirtschaftsstrategien Alexej Kudrins und Maxim Oreschkins nennen die Deeskalation als einen der zentralen Punkte für eine positive wirtschaftliche Entwicklung Russlands. Letztlich möchte auch Putin selbst trotz starker staatlicher Präsenz in der Wirtschaft die freie Marktwirtschaft keinesfalls abschaffen. Des Weiteren wird eine Verschärfung der Sanktionen, trotz offizieller Rhetorik, als äußerst unerwünscht und nachteilig angesehen. Dies war im Übrigen bereits bei den – ungleich harmloseren – US-amerikanischen Sanktionen im Rahmen der sogenannten Magnitzkij Liste der Fall.

Voraussetzungen innerer Transformation

Auf den ersten Blick entsteht der Eindruck, dass Putin sich in einer beunruhigenden innen- wie auch außenpolitischen Situation befindet und unter immensem Druck leidet. Er hat mit wachsendem Sanktionsdruck und mit Verlusten in Syrien zu kämpfen, dazu gesellen sich Nawalnijs Enthüllungen und Proteste. In Wahrheit ist er aber so entspannt wie nie. Er hatte alle seine Zielsetzungen erreicht, die er bei seiner Rückkehr in das Präsidentenamt 2012 anstrebte. Damals musste er die Proteste von Tausenden in Moskau und anderen Großstädten überwinden, seine Zustimmungswerte ließen deutlich nach. Heute erlebt er aber nichts dergleichen.

Massenproteste sind bei diesen Wahlen jedenfalls nicht zu erwarten. Zwar dürfte Alexej Nawalnij den harten Kern seiner Unterstützer – unter Duldung der gegenwärtigen Staatsführung – auf die Straße führen, dennoch zeigen die jüngsten Umfragen deutlich auf, dass die Mehrheit der russischen Bevölkerung ihre Hoffnungen mit der gegenwärtigen Staatsführung verbindet. Sollte die russische Regierung diese Erwartungshaltungen innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht erfüllen, wird die Proteststimmung wieder wachsen. Derzeit ist es aber nicht der Fall.

Was die Sanktionen anbelangt, so sollte ihre Wirkung nicht überschätzt werden. Dies macht bereits ein oberflächlicher Vergleich zwischen dem unter Sanktionen stehenden Russland und der vom Westen unterstützten Ukraine deutlich. So niedrig das derzeitige Wirtschaftswachstum in Russland auch sein mag, so ist es doch höher als in vielen Staaten, die nicht unter Sanktionen stehen, und selbst höher als in manchen Staaten, die die Sanktionen gegen Russland unterstützen. Die jüngste US-amerikanische Liste mit russischen Politikern und Unternehmen, die in Zukunft mit Sanktionen belegt werden könnten, erschwert zwar das Leben russischer Eliten, bewirkt aber zugleich eine Konsolidierung der Eliten rund um den Präsidenten.

Der Syrieneinsatz wird weniger als Quell weiterer potentieller Risiken betrachtet, sondern vielmehr als eine erfolgreiche Exitstrategie aus der diplomatischen Isolation nach dem Ausbrechen der Krimkrise und des Donbasskonfliktes gesehen.

Das Wichtigste bleibt aber der unerwartete Sieg im globalen Machtspiel. Wladimir Putin bereitete sich auf schwierige Zeiten vor und machte sich zur Verteidigung vor Angriffen nach dem Sieg Hilary Clintons im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf bereit. Doch plötzlich wurde er zum Sieger über Hilary Clinton und ganz USA gekürt. Nach den Ergebnissen der US-amerikanischen Wahlen werden Putin (und Russland) vom amerikanischen Establishment selbst als Gewinner des globalen Machtspiels anerkannt. Nach diesem unerwarteten Sieg sind die gegenwärtigen Schwierigkeiten bei Weitem nicht so furchteinflößend.

Die innere Situation des Landes stellt immer noch die größte Gefahr für die russische Führung dar, doch das Gespenst der Farbrevolution ist heute weniger furchtbar als es in den Jahren 2005, 2008 oder 2012 war. In einem gewissen Sinne hat Russland selbst eine erfolgreiche Farbenrevolution in den USA durchgeführt (und sollte man eine russische Beteiligung am Brexit annehmen, so auch in der EU). Jetzt wird der Kreml versuchen, den starken – wenn auch negativ behafteten – globalen Einfluss beizubehalten, und sich auf die Neuausrichtung des inneren Machtsystems konzentrieren.

Wunsch nach Deeskalation

Was sind nun die Anzeichen dafür, dass Wladimir Putin keine größere Eskalation für seine Wiederwahl benötigt und keine Feindseligkeit gegenüber dem Westen als Hauptthema seines Wahlkampfes an den Tag legen wird und keinesfalls seine vierte Amtszeit gleichsam als Kommandant der belagerten Festung Russland begehen möchte?

Zunächst sind in diesem Zusammenhang die Olympischen Spiele zu nennen. Das Nichtzulassen der russischen Nationalmannschaft zu den Olympischen Spielen unter der russischen Fahne und Hymne könnte einen willkommenen Anlass für antiwestliche Ressentiments und patriotische Mobilisierung inklusive einer Boykottkampagne und Verurteilung von denjenigen bieten, die an den antiwestlichen Aktionen nicht teilnehmen würden. In der Tat wurde mit der antiwestlichen Kampagne durch einzelnen Politiker und staatsnahe Medien bereits begonnen, als Wladimir Putin diese Kampagne jäh beendete und es den Athleten erlaubte, unter Olympischer Fahne und Hymne in neutralen Uniformen anzutreten.

Des Weiteren handelt es sich beim Vorschlag, UN-Friedenstruppen in den Donbass zu lassen aus der Sicht des Kremls um eine entgegenkommende Geste. Putin war äußerst überrascht als er als Antwort auf sein Entgegenkommen mit dem Ultimatum Kurt Volkers konfrontiert wurde, die UN-Mission ausschließlich in ihrer ukrainischen Lesart zu akzeptieren.

Die Ankündigung des Endes des Syrieneinsatzes – einem weiteren Schauplatz der Spannungen zwischen dem Westen und Russland – kann ebenfalls als Demonstration der Bereitschaft zur Deeskalation (selbstverständlich nicht auf Kosten des durch Moskau bislang Erreichten) gelesen werden. Im worst-case Szenario könnte der Tod russischer Bürger bei den jüngsten Kampfhandlungen gegen US-amerikanische Truppen allen Grund für eine antiwestliche Propagandakampagne samt rhetorischen Entgleisungen bieten; dies ganz nach dem Vorbild des Konfliktes mit der Türkei nach dem Abschuss des russischen SU-24-Kampfflugzeuges im Jahr 2015. Der Kreml entschied sich jedoch für eine möglichst zurückhaltende Reaktion auf die Ereignisse in Syrien.

All dies sind die Anzeichen dafür, dass der Kreml die Beziehungen zum Westen deeskalieren und zur inneren Transformation – Wiederaufnahme des Wirtschaftswachstums und Umgestaltung des Machtsystems – übergehen möchte. Einer der ersten Schritte dürfte im Bereich der Parteipolitik erfolgen. Die Kremlführung sieht wohl die Zeit gekommen, die Parteiführung der beiden ältesten Parteien des russischen politischen Systems, der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), auszutauschen. Die in die Jahre gekommenen Parteigranden stammen noch aus der Anfangszeit der russischen Demokratie in den 1990er Jahren. Die Partei Gerechtes Russland wird darüber hinaus als überflüssig empfunden, als ein nicht mehr benötigtes Teilstück des fehlgeschlagenen Erstversuchs kontrollier- und steuerbares Zweiparteiensystem zu schaffen. Wahrscheinlich wird dagegen eine dauerhafte parlamentarische Vertretung für die liberalen Kräfte geschaffen. In einem in den Jahre 2013/14 konzipierten konservativ-populistischen Umfeld, kann die gegenwärtige Führung nicht länger behaupten, die eigentlich liberale Kraft und „der einzige Europäer“ zu sein.

Zielsetzungen für 2024 und die zukünftige Rolle Putins

Die eigentliche Frage ist aber diejenige nach der zukünftigen Rolle für Wladimir Putin. In diesem Zusammenhang sind mehrere Optionen denkbar, von der Schaffung eines eigenen Gremiums mit Entscheidungsbefugnissen auf dem Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik sowie des Staatsaufbaus bis hin zur Gründung eines Großen Staatsrates unter der Leitung von Wladimir Putin nach dem Vorbild des Großen Rates (Daijo-kan) in Japan zur Zeit der Meiji-Restauration. Besonders im letzteren Fall wird dem Präsidentenposten bei vielen Fragen eine zweitrangige Bedeutung zukommen, der Präsident wird für die Durchführung der alltäglichen Managementaufgaben im Bereich des Staats- und Wirtschaftssystems zuständig sein. Solcherart wird der Präsident zum Regierungschef mit erweiterten Kompetenzen nach dem Vorbild des US-amerikanischen politischen Systems, das keinen gesonderten Posten des Regierungschefs vorsieht. In gewissem Sinn würde ein solches System dem iranischen politischen System ähneln, mit einem Präsidenten und einem Obersten Religionsführer als dem höchsten Staatsamt an der Staatsspitze. Im Falle Russlands wird aber dieser Posten des „Obersten Religionsführers“ nicht spiritueller, sondern weltlicher Art sein, mit Eingriffsbefugnissen bei strategischen Schlüsselfragen. Dies ist jedoch, wie gesagt, nur eine der möglichen Optionen.

Die Präsidentschaftswahlen 2018 – wohl die letzten Wahlen unter der gegenwärtigen Verfassung – sind das Ende der Ära Putin, wie wir sie kannten. Die Ära Putin wird nunmehr in einer anderen, innovativeren und weniger konventionellen Form weitergeführt werden. Nachdem diese Wahlen für Putin die finalen Wahlen sind, müssen diesmal nicht die Wahlkontrahenten besiegt werden, sondern die Idee, dass der wiederzuwählende Präsident, vieles – und in der radikalsten Lesart alles – falsch gemacht bzw. nichts Bedeutendes erreicht hatte. Diesmal geht es um den Sieg über die Idee der verlorenen Zeit, die Idee der verpassten Gelegenheiten.

Im Falle einer langen Regierungsdauer in einem nur durchschnittlich entwickelten Land, in dem sich Erfolge und Rückschlägen, Wachstums- und Rezessionsphase abwechseln, sind es die Vorwürfe verpasster Chancen, die die naheliegendste Strategie der Regierungskritik bilden: Viele Chancen sind ungenutzt verstrichen, vieles wurde nicht getan. Russland sei das Land verpasster Gelegenheiten. Und tatsächlich zielen alle öffentlichen Reden und Auftritte Wladimir Putins, seien es die sogenannten direkten Linien, Pressekonferenzen, Gespräche mit Arbeitskollektiven, Treffen mit der Jugend, auf die Relativierung der oben angeführten Vorwürfe.

Ein aktives Reformprogramm im 20sten Regierungsjahr Putins würde die Kritik gegenüber der Regierungspolitik und die Vorwürfe, zu viele Gelegenheiten verpasst zu haben, nur bestätigen. Aus diesem Grund ist mit offiziellen Reformankündigungen nicht zu rechnen. Dies bedeutet aber keinesfalls, dass es die Reformen nicht geben wird. So wird die Reform des Gerichtswesens, die bereits unter Alexej Kudrin angedacht wurde, bereits umgesetzt. Weiters ist mit der Fortführung des Kampfes gegen Korruption, der Durchführung von Infrastrukturprojekten, dem Ausbau des eGovernment-Systems sowie weiteren Schritten zur Verbesserung des allgemeinen Geschäftsklimas (so steigt das Ansehen Russland im internationalen Rating Doing Business in Russia seit mehreren Jahren an) zu rechnen.

Gründe für die Strukturreformen

Allerdings werden die Beweggründe für Reformen (wirtschaftliche, institutionelle, gerichtliche usw.) anders gelagert sein, als in Mittel- und Mittelosteuropa in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre oder auch in Georgien oder der Ukraine. In den genannten Regionen und Staaten erfolgten die Reformen zum Zweck der schnelleren Annäherung an den Westen, um letztlich zu einem integralen Bestandteil des selbst Westens zu werden. Der Westen unterstützte und motivierte diese Reformprozesse nicht selten mit der Ankündigung: „Werdet wie wir und wir werden euch in unserem Kreis aufnehmen“. In Russland dienen die Reformen dem Zweck der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit dem Westen gegenüber. Wo es für Russland vorteilhaft ist, soll eine innere Anpassung an die westlichen Standards erfolgen, ohne sich dabei aber dem Westen äußerlich anzunähern. Diese Reformprozesse stehen gleichsam unter der Losung: „In den Bereichen, in den es unseren Interessen dient, werden wir wie ihr sein, auch ohne eure Unterstützung“.

Solcherart wandert Russland weder auf den Spuren Irans noch Venezuelas, wie es manch ein kritischer Geist befürchtet, vielmehr bewegt sich die Russische Föderation zu einem vergessenen und deswegen scheinbar völlig neuen Zustand (in diesem Punkt der Türkei und in einer stark abgeschwächtens Form Großbritannien gleichend). Dieser Zustand – das nostalgische Idealweltbild Wladimir Putins – ist die Epoche des Wettbewerbes zwischen den europäischen Großmächten.

Vor hundert oder einhundertfünfzig Jahren unterschieden sich Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Russland nicht allzu stark voneinander in der Struktur ihres Alltags, dies gilt besonders für die jeweiligen politischen Eliten, und dennoch konnte man abhängig von den nationalen Interessen verbündet oder verfeindet sein. Dieses Modell wurde in der Zeit des Kalten Krieges teilweise fortgesetzt. Im Kalten Krieg hatte man ein Verbündeter des jeweiligen Blocks zu sein, der Rest war zweitrangig und würde zwangsläufig nachfolgen. Dieses Modell war in den 1990er Jahren und am Beginn der 2000er Jahre auch in Russland populär. Wladimir Putin hatte zu Beginn seiner Regierungszeit versucht, diesem Modell zu folgen. Heute baut er aber seine Legitimität auf der Ablehnung dieses Modells auf.

In seiner letzten Amtszeit wird Wladimir Putin den Versuch unternehmen, weiterhin ein Staatsmodell aufzubauen, dessen Wirtschaft den westlichen Wirtschaftstypus nachahmt, dessen Sicherheit von gesamtwestlicher Sicherheit getrennt ist und dessen Kultur und Moral manches im westlichen Ausland nachahmt, manches entschieden ablehnt. Die Frage, ob es Russland gelingen wird, wie der Westen zu sein, ohne dabei zu einem Teil des Westens zu werden, bleibt aber nach wie vor unbeantwortet.

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